Neue Details im Datenskandal Bahn stoppte Massenmails der Gewerkschaft

Eine Affäre weitet sich aus: Die Bahn hat offenbar Mitarbeiter-E-Mails nicht nur gelesen. Gezielt sollen auch unliebsame Texte von streikenden Lokführern gelöscht worden sein. Trotzdem erhält Bahnchef Hartmut Mehdorn zurzeit Rückendeckung.

Steht der ICE bald wieder am Gleis Die Lokführer drohen wieder mit Streik (Foto)
Während des Lokführer-Streiks gönnte sich der Bahn-Konzern offenbar einen Einblick in die E-Mails der Mitarbeiter. Bild: ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den umstrittenen Bahnchef Hartmut Mehdorn nach Informationen der Bild-Zeitung bis mindestens Mitte Mai im Amt halten. Dies meldet das Blatt unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise. Ein Regierungssprecher sagte allerdings, er wolle dies nicht kommentieren.

Der Bahnchef war am Freitag wegen neuer Vorwürfe in der Datenaffäre bei der Bahn enorm unter Druck geraten. Einen Rücktritt lehnte er am Freitagabend aber ab. Laut Bild steht auch Finanzminister Peer Steinbrück zu dem Manager. Steinbrück (SPD) schätze Mehdorn als Befürworter der Teilprivatisierung der Bahn. Diese ist allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben.

Mitte Mai soll der Abschlussbericht der Bahn-Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin vorliegen. Am Freitag hatten sie und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG die bisherigen Erkenntnisse zur Datenaffäre erläutert. Danach waren neue Vorwürfe gegen das Bahn-Management öffentlich geworden. So sollen die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern jahrelang systematisch überwacht worden sein.

Wie der Spiegel berichtet, soll das Unternehmen während des Lokführer-Streiks im Jahr 2007 auch den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) überwacht haben. Zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer habe die Bahn dabei nicht nur gelesen, sondern sogar gelöscht. Sie hätten ihren Adressaten nie erreicht. Das Magazin berief sich auf Informationen der Sonderermittler an den Aufsichtsrat.

Die GDL-Funktionäre hätten sich zwar gewundert, dass ihre Mails nie ankamen. Erst Monate später seien sie aber bei den Berichten über die Spitzelaffäre stutzig geworden. Sie hätten Mehdorn schriftlich zur Rede gestellt. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, antwortete demnach: Zu keinem Zeitpunkt seien «Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden».

Ein Konzersprecher widersprach am Mittag der Meldung des Nachrichtenmagazins. Nicht ein hausinternes Filtersystem habe die GDL-Mail abgefangen, sondern sie sei zufällig entdeckt worden. «Vielmehr brach am fraglichen Tag der Mail-Server der DB AG zusammen», sagte der Sprecher. «Bei der Suche nach der Ursache stießen die Techniker auf eine Massen-Mail der GDL, die zusammen mit einer DB-internen Massen-Mail zur Überlastung und zum Zusammenbruch des Mailservers geführt hatte.»

Nach dem Wiederhochfahren des Servers «wurde entschieden, den nicht zugestellten Teil der GDL-Mail, einen Streikaufruf, nicht weiter zuzustellen», sagte der Sprecher. Der Versand des Aufrufs über den Server der DB AG sei rechtswidrig gewesen. Der Sprecher bejahte die Frage, ob es eine inhaltliche Entscheidung der Bahn AG gewesen sei, die GDL-Mail den übrigen Empfängern nicht zuzuleiten.

Der Spiegel berichtet weiter, dass das systematische Filtern von täglich 145.000 E-Mails auch Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sowie Verkehrsexperten betroffen habe, die im Auftrag des Bundes arbeiteten, etwa den Professor der Technischen Universität Berlin, Kai Mitusch. Die Überwachungen wurden demnach erst im Oktober 2008 gestoppt.

In der Aufsichtsratssitzung stritt Mehdorn laut Focus ab, von der Schnüffelaktion gewusst zu haben. Er habe aber die Auffassung vertreten, die Überprüfung sei rechtlich zulässig, da Mails nicht gelesen worden seien.

jek/hav

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