Große Koalition Müntefering stichelt gegen Merkel, Koch kontert

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Der SPD-Chef Franz Müntefering wirft der Union «Verharmlosungssülze» vor. Bild: ap

Die Koalitionspartner im Clinch: Franz Müntefering (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut attackiert und ihr Führungsschwäche vorgeworfen. Der CDU-Bundesvize Roland Koch nannte die SPD-Kritik «kleinkarierte parteipolitische Keilerei».

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kann es nicht lassen und hat die Union und deren Chefin Angela Merkel kritisiert: «CDU/CSU haben keine Fahne mehr, hinter der sie sich versammeln können. Sie wissen auch nicht, wer die Fahne hält. Frau Merkel tut es jedenfalls nicht», sagte Müntefering dem Focus.

Mit Blick auf die SPD-Forderungen zur Bekämpfung von Steueroasen oder der Begrenzung von Manager-Gehältern sagte der SPD-Chef: «Da läuft gerade eine Verharmlosungssülze auf Seiten des Koalitionspartners.» Aus Angst, noch mehr Wähler an die FDP zu verlieren, bremse die Union. «Und Frau Merkel führt nicht, legt sich nicht fest, sondern schaut sich nur an, wie die Mehrheiten in der Union sich entwickeln.»

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Kritik an Merkel zurückgewiesen. SPD-Chef Franz Müntefering müsse selber merken, dass solche «kleinkarierte parteipolitische Keilerei» nicht ankomme. Merkel sorge dafür, dass die Koalition funktionsfähig bleibe. Sie sei Vorsitzende einer Volkspartei und trage gleichzeitig Verantwortung für das ganze Land. «Die sollen Angela Merkel in Ruhe lassen», sagte Koch.

Der CDU-Bundesvize hat die Große Koalition außerdem zu Zusammenhalt bei den letzten großen Vorhaben der Wahlperiode aufgerufen. Die vereinbarte Föderalismusreform II mit der Schuldenbremse für Bund und Länder müsse unter Dach und Fach gebracht werden, verlangte Koch.

Auch wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe sich die Regierung nicht vorzeitig vom Feld stehlen. «Die große Koalition hat die Verantwortung, die Dinge, die angegangen worden sind, auch handlungsfähig weiterzuführen.» Das sei im Interesse von Union und SPD: «Wir müssen dem Bürger zeigen, dass wir uns zusammenraufen können.»

Kritik an der Bundeskanzlerin gibt es nicht nur von der SPD, sondern auch vom Wunsch-Koalitionspartner FDP. Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf Merkel Führungsschwäche vor und bot ihr die Hilfe der Liberalen an. «Jetzt wird die Führungslosigkeit der Bundesregierung offenbar, das macht sich an der Kanzlerin fest», sagte Rösler in Hannover. «Sie braucht ein bisschen Hilfe bei der Führung, da sind wir gerne bereit.»

hav/jek

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