Extremismus NPD steht angeblich vor der Pleite

Nach Medienberichten ist die rechtsextreme NPD angeblich fast zahlungsunfähig. Es würden 80.000 Euro fehlen, heißt es. Der Parteivorsitzende Udo Voigt sagte, die NPD stehe vor einer Existenzkrise.

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Die rechtsextreme NPD steht angeblich kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Bild: dpa

Das Magazin Der Spiegel zitiert aus dem Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht, wonach die Partei ohne staatliche Zuwendungen «in ihrer politischen Existenz bedroht» sei.

Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat würden mit 110.000 Euro zu Buche schlagen. Dagegen stünden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von nur 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne.

Der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, sieht seine Partei wegen erheblicher Finanzprobleme in einer Existenzkrise. «Selbstverständlich ist es eine Existenzkrise, wenn der Bundestag uns von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden will», sagte Voigt heute am Rande des Parteitages der sächsischen NPD bei Dresden.

Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehlern im NPD- Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt, solange die NPD sich nicht in der Lage sehe, Sicherheiten für etwaige Rückforderungen zu stellen. Der Partei drohen wegen der Fehler Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

bjm/seh

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