Verheugen löst Erdbeben aus Krach zwischen Berlin und Brüssel

Der SPD-Politiker und EU-Kommissar Günter Verheugen hat die deutsche Finanzaufsicht kritisiert - und damit die Bundesregierung brüskiert. In Berlin wird derweil über seinen Nachfolger spekuliert. Angeblich will die Union Friedrich Merz ins Rennen schicken.

Günter Verheugen (SPD) (Foto)
Erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bankenaufsicht: EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Bild: ap

Knapp drei Wochen vor der Europawahl ist ein heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel zur Finanzpolitik ausgebrochen. Die Bundesregierung reagierte tief verärgert auf Vorwürfe des SPD-Politikers und EU-Industriekommissars Günter Verheugen gegen die deutsche Finanzaufsicht. Sie warf ihrerseits der EU-Kommission «aggressive Deregulierungspolitik» vor.

Die Bundesregierung habe die Aussagen Verheugens mit «deutlicher Verwunderung» aufgenommen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig in Berlin. «Sie zeugen von einer doch überraschenden Unkenntnis der Faktenlage.» Regierungssprecher Ulrich Wilhelm schloss ein direktes Gespräch der Bundesregierung dazu mit Verheugen nicht aus.

Verheugen hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: «Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften.» Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen. «Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken», sagte Verheugen. In der EU-Kommission werde daher die Rolle der deutschen Finanzaufsicht kritisch beurteilt. Andere Länder wie Italien stünden besser da mit ihren Banken. «Da gibt es keine Schrottpapiere.»

Gleichzeitig wurde die Debatte über die Entsendung des nächsten deutschen EU-Kommissars neu entfacht. Die SPD-Spitze wandte sich gegen angebliche Überlegungen in der Union, den CDU-Politiker Friedrich Merz nach Brüssel zu schicken. Der CDU-Wirtschafts- und Finanzfachmann hatte 2007 auch aus Protest gegen den Kurs der Großen Koalition seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt.

Die CSU forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auf, den Unionskandidaten für die Verheugen-Nachfolge vor der Sommerpause zu benennen. Die Union beansprucht diese Position für sich. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, forderte Merkel auf, möglichst bald einen Unionsvertreter für den EU-Kommissar zu nominieren. Damit könne Deutschland ein einflussreicher Posten in Brüssel gesichert werden, sagte Ferber.

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jek/news/dpa

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