Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stoppt Wahlcomputer

Die nächsten Wahlen in Deutschland werden ohne Wahlcomputer stattfinden müssen: Der Einsatz der Maschinen ist verfassungswidrig, haben die Karlsruher Richter festgestellt. Denn die Geräte verletzten wesentliche Demokratieprinzipien.

Karlsruhe urteilt zum Einsatz von Wahlcomputern (Foto)
Mit solchen Geräten wird in Deutschland künftig nicht mehr gewählt werden. Bild: dpa

Auf den ersten Blick sieht alles aus wie immer: Die Namen der Parteien und Kandidaten untereinander aufgelistet, getrennt nach Erst- und Zweitstimme. Der Aufbau des Bedienfelds ist der Gleiche wie bei einem herkömmlichen Wahlzettel – nur dass der Wähler ein Knöpfchen drücken muss, anstatt ein Kreuz zu machen.

Tatsächlich aber funktioniert die Wahl mit einem Wahlcomputer ganz anders als vom Urnengang gewohnt. Denn die Maschine speichert die Stimmen der Wähler nicht nur elektronisch ab, sie zählt sie auch, am Ende des Wahltages, automatisch zusammen.

Für Wahlvorstände, Bürger und Parteien ist nicht nachvollziehbar, was im Innern der Geräte geschieht. Ob die Stimmen tatsächlich so gespeichert werden, wie sie eingegeben wurden – der Wähler muss darauf vertrauen.

Und das, so hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, darf nicht sein. Die Richter haben den Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt, und damit der Wahlprüfungsbeschwerde des Physikers Ulrich Wiesner und seines Vaters in weiten Teilen zugestimmt. Die Beiden hatten die fehlende Transparenz der Computerwahlen moniert – dass eben niemand nachvollziehen kann, was der Computer tut.

Das störte auch das Verfassungsgericht. Der Wähler müsse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfen können, meinen die Richter. Dazu gehöre, dass er sehe, ob seine Stimme richtig erfasst worden sei. Das sei bei den bislang eingesetzten Geräten nicht der Fall.

Das ist für Kritiker besonders deshalb schlimm, weil bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern Manipulationen nicht ausgeschlossen werden können. Der Chaos-Computer-Club in Berlin, der zu den entschiedensten Gegnern der Wahlgeräte gehört, hat das bewiesen. In einem spektakulären Experiment gelang es Hackern des Clubs, eine ähnliche Maschine wie die in Deutschland eingesetzten in weniger als einer Minute mit manipulierter Software zu versehen.

Das niederländische Fernsehen zeigte die Aktion – im Nachbarland wurden daraufhin alle Wahlcomputer aus dem Verkehr gezogen. Irland kehrte bei der Europawahl ebenfalls zu Stift und Papier zurück.

Lesen Sie auf Seite 2, wie die Sicherheit der Wahlcomputer gewährleistet werden soll

Viele Deutsche Gemeinden hielten dagegen an den Computern fest. Befürworter lobten die einfache Handhabung, die gerade Älteren entgegenkomme. Auszählungsfehler, bei einer Urnenwahl unvermeidlich, kämen nicht vor. Vor allem aber die Geschwindigkeit der Maschinen sei Trumpf – stundenlanges Stimmenzählen entfällt, das Ergebnis eines Wahllokals kann in Sekundenschnelle ausgedruckt werden.

Für die Sicherheit der Geräte ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zuständig. Ihre Experten sollen prüfen, ob die Computer die Vorgaben der Bundeswahlgeräteverordnung erfüllen. Allerdings prüft die PTB nicht jedes einzelne Gerät, sondern lediglich ein Referenzmodell jeden Typs. Und: Die Prüfberichte wurden nie veröffentlicht. Laut Bundesinnenministerium enthalten sie Betriebsgeheimnisse des niederländischen Herstellers Nedap, aus dessen Werk die bisher eingesetzten Modelle ESD 1 und ESD 2 stammen.

Dass tatsächlich in großem Stil manipuliert würde, ist nicht allzu wahrscheinlich. Der Aufwand wäre erheblich, denn jede einzelne Wahlmaschine müsste mit präparierten Speicherelementen versehen werden. Bei knappen Wahlausgängen aber könnten schon wenige Stimmen reichen, um das Ergebnis zu beeinflussen.

Die beanstandete Bundestagswahl muss trotzdem nicht wiederholt werden. Es gebe keine Hinweise, dass die Geräte fehlerhaft funktioniert hätten oder es Manipulationen gegeben haben könnte. Deshalb überwiege der Bestandsschutz des gewählten Bundestages, erklärte der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts.

Für die Zukunft ist der Einsatz von Wahlcomputern nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift des Bundeswahlgesetzes, die Wahlgeräte zulässt, bleibt in Kraft. Die vorhandenen Nedap-Maschinen allerdings wird keine Gemeinde mehr verwenden können. Das Superwahljahr 2009 wird wohl überall auf Papier stattfinden.

mik

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