Nach Israel-Wahl Netanjahu soll Regierung bilden

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den bisherigen Oppositionschef Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat nun sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden.

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Oppositionschef Benjamin Netanjahu hat die Wahl in Israel nicht gewonnen. Bild: dpa

Angesichts des knappen Ausgangs der Parlamentswahlen vom 10. Februar beanspruchen sowohl Netanjahu als auch Außenministerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei das Amt des Ministerpräsidenten. Bei den am Mittwochabend begonnenen Konsultationen hatten die meisten Parteichefs Peres empfohlen, Netanjahu den Regierungsauftrag zu erteilen. Likud könnte zusammen mit fünf weiteren ultranationalistischen und ultrareligiösen Parteien eine Koalition mit 65 der 120 Parlamentssitze bilden. Diese wäre allerdings nach Ansicht von Analysten auf Dauer unstabil.

Benjamin Netanjahu hat die Wahl vom 10. Februar zwar nicht gewonnen, trotzdem sieht er sich als Sieger. Netanjahus Likud wurde mit 27 von 120 Sitzen nur zweitstärkste Kraft, konnte allerdings 15 Mandate hinzugewinnen.

Netanjahu steht für einen harten Kurs gegenüber den Palästinensern. Er will den Friedensprozess in seiner gegenwärtigen Form nicht fortsetzen und die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen entmachten. Seine Kritiker glauben, ein solches Programm bedeute weitere Jahre der Gewalt und Stagnation im Nahen Osten.

Der 59-jährige ehemalige Ministerpräsident (1996 bis 1999) sagt dagegen, er wolle «Veränderung» in der Region und Israel auf einen «neuen Weg» führen. Aus Protest gegen die Räumung des Gazastreifens hatte Netanjahu im August 2005 sein Amt als Finanzminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon niedergelegt.

Der 1949 in Tel Aviv geborene Politiker wirbt für einen «wirtschaftlichen Frieden» mit den Palästinensern. Das Westjordanland soll sich demnach zunächst auf lange Sicht ökonomisch entwickeln, bevor an eine Friedensregelung zu denken ist. Die Palästinenser lehnen diese Idee als eine neue Form von Besatzung kategorisch ab. Netanjahu weigert sich auch, den Ostteil Jerusalems für die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats abzutreten. Weiteres zentrales Thema für den Terrorexperten ist das iranische Atomprogramm. Notfalls mit Gewalt will er den Iran daran hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Nach seiner Wahlniederlage vor zehn Jahren, als er gegen Ehud Barak von der Arbeitspartei verlor, nahm der verheiratete Vater dreier Kinder zunächst eine Auszeit vom politischen Leben. Im Dezember 2005 übernahm er nach dem Ausscheiden Scharons dann wieder die Führung der Likud-Partei.

bjm/ruk

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