Datenskandal bei der Bahn Mehdorns Entschuldigung stößt auf offene Ohren

Lange Zeit hörte man kein Wort der Reue von Hartmut Mehdorn. Nun aber hat sich der Bahnchef bei seinen Mitarbeitern für die Spitzelaffäre entschuldigt. Den Gewerkschaften genügt das. Derweil könnte der Bahnchef bereits mitten in den Wahlkampf geraten sein.

Hartmut Mehdorn (Foto)
Es scheint, als könne Hartmut Mehdorn die Gewerkschaften mit seiner Entschuldigung zufriedenstellen. Bild: ddp

Der in der Datenaffäre stark in die Kritik geratene Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich dem Druck der Gewerkschaften gebeugt und sich für die massenhaften Mitarbeiterüberprüfungen entschuldigt. Gleichzeitig räumte er Verstöße beim Abgleich von Mitarbeiterdaten ein. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA erklärten, Mehdorn komme ihren Forderungen nach. Weitere Aufklärung solle durch externe Wirtschaftsprüfer erfolgen. Außerdem stimmten sie einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung für den 18. Februar zu.

In Mehdorns Erklärung hieß es: «Der Vorstand der DB AG bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern.» Zudem stellte Mehdorn fest, dass man «Verstöße gegen datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen nicht akzeptieren und ahnden» werde. In diesem Jahr sollten «keine Daten genutzt oder übermittelt» werden.

Die Vorsitzenden von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, kündigten an, Mehdorn werde an alle Mitarbeiter einen persönlichen Brief schreiben und um Entschuldigung bitten. Sie seien sich mit Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller einig, dass alle Vorgänge unter die Lupe genommen werden sollten. Auf ihren Vorschlag hin werde neben den Wirtschaftsprüfern eine externe Anwaltskanzlei mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beauftragt, Ermittlungen durchzuführen. Sämtliche Unterlagen, die der Vorstand den politisch Verantwortlichen übergeben werde, erhalte zeitgleich der Aufsichtsrat. Zudem forderten die Gewerkschaften Klarheit, welche Mitarbeiterdaten erhoben und wie sie verwendet wurden.

Auch der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält einen Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen der «Schnüffel-Affäre» momentan nicht für angezeigt. Es wäre aber «eine ganz andere Bewertungsebene, wenn jetzt herauskommt, dass außer den bekannten noch weitere Sachverhalte eine Rolle spielen», sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Unterdessen gibt es offenbar Streit über den Termin für eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung zur Aufklärung der Datenaffäre. Das Bundesverkehrsministerium sprach sich für einen früheren Termin als den von Aufsichtsratschef Müller und Mehdorn anberaumten 18. Februar aus. »Wir halten diesen Termin für zu spät«, sagte der Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Rainer Lingenthal. »Wir denken, dass eine schnellere Aufklärung auch im Aufsichtsrat notwendig ist, so wie es unter anderem die Gewerkschaften gefordert haben.« Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium sei Mitglied des Aufsichtsrates und könne den Antrag stellen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementierte indes, dass parteipolitische Erwägungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Verhältnis zu Mehdorn derzeit eine Rolle spielten. Im Vordergrund stehe jetzt zunächst die Aufklärung der Sachverhalte. «Es gibt in der kommenden Woche dann die entsprechenden Ausschusssitzungen, in denen die Antworten gegeben werden und erst dann wird es eine abschließende Bewertung geben», sagte der Regierungssprecher. Zuvor war in verschiedenen Medien darüber spekuliert worden, dass die CDU Mehdorn im Amt halten wolle, um vor der Bundestagswahl im September einen SPD-nahen Bahnchef zu verhindern.

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