Kriegsgegner beäugen die Hinterzimmer-Diplomatie
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Mo., 13.02.12
Münchner Sicherheitskonferenz Kriegsgegner beäugen die Hinterzimmer-Diplomatie
Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier
Artikel vom 05.02.2009Von Staatschefs wird sie geschätzt, bei Kriegsgegnern ist sie verpönt: Die Münchner Sicherheitskonferenz. Bei der 45. Auflage werden dieses Mal 50 Staatschefs über den Weltfrieden debattieren. Die Veranstalter erwarten ein «dramatisches Ereignis».
Ab morgen gleicht der Bayerische Hof in München wieder einer Festung. Seit 1962 findet in dem Edelhotel einmal pro Jahr die internationale Sicherheitskonferenz statt. Mittlerweile gilt der dreitägige Gipfel als eines der weltweit wichtigsten Treffen von Politikern und Experten. Finanziert vom Bund und der deutschen Rüstungsindustrie und bewacht von 300 Bundeswehr-Soldaten beratschlagen Kanzler, Präsidenten, Minister und Wissenschaftler über militärische Fragen, erörtern Krisen und entwickeln Strategien. Beschlüsse werden nicht gefasst. Alles passiert zwanglos – teils öffentlich, teils in Foren und Hinterzimmern.
Gerade die Hinterzimmer-Diplomatie weckt bei den Gegnern der Veranstaltung viel Argwohn. Doch für Cheforganisator Wolfgang Ischinger macht gerade das den Erfolg der Konferenz aus. Das Geschrei sei viel größer, so seine Argumentation, wenn auf der Konferenz Beschlüsse gefasst werden würden. «Ein nicht legitimiertes Gremium kann nicht über das Schicksal von Staaten und Menschen entscheiden», sagte er in einem Focus-Interview. Der «Charme» des Treffens liege gerade darin, dass nicht an Formulierungen für die Abschlusserklärungen gefeilt werden müsste, sondern ungezwungen Meinungen ausgetauscht werden könnten. «Warum sollen Ansätze zur Konfliktlösung nicht beim Frühstück oder während der Kaffeepause gefunden werden?», sagte Ischinger.
Der Ex-Botschafter und ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt leitet die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal. Vorab kündigte Ischinger die Tagung als «dramatisches Ereignis» an. Erwartet werden 50 Staats- und Regierungschefs, die Liste reicht von US-Vizepräsident Joe Biden, über den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und Bundeskanzlerin Angela Merkel bis hin zu Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Sie alle werden brisante Themen wie Abrüstung, Nahost, die Nato oder die Entwicklung Afghanistans diskutieren. In diesem Zusammenhang rechnet der Organisator mit einem «ersten Aufschlag» der neuen US-Administration. Der Ex-Botschafter fuhr aber fort: «Ich warne davor, Erwartungen an die amerikanische Seite zu richten, die sich als unrealistisch herausstellen müssen. Präsident Obama ist nicht im Besitz eines Zauberstabs, mit dem er alle kritischen Fragen aus der Welt zaubern kann.»
Zugleich strebt Ischinger in diesem Jahr eine Neuausrichtung der Konferenz an. Die Debatten über Sicherheit sollen sich nicht mehr ausschließlich auf die Außen- und Verteidigungspolitik konzentrieren, sondern um die Themen Energie, Wirtschaft, Klima und Menschenrechte erweitert werden. Neu ist auch, dass erstmals ein Vertreter der Protestbewegung gegen das Treffen in München mit am Tisch sitzt. Ischinger will die Tagung als «Ort der Krisenprävention» verstanden wissen. Seine Devise: Reden ist Gold. Es könne sein, dass der Dialog mit den Konferenzkritikern nichts nütze. «Aber falsch kann er nicht sein», sagte der Diplomat.
Damit dürfte Ischinger auch im Sinne des Konferenzgründers handeln. Ins Leben gerufen wurde die Tagung 1962 vom Verleger Ewald von Kleist. Er hatte als junger Soldat die Vorbereitung für das missglückte Hitler-Attentat 1944 unterstützt und wollte nach dem Krieg mit seiner «Wehrkundestagung» den sicherheitspolitischen Austausch zwischen Europa und den USA fördern. Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Tagung in «Münchner Sicherheitskonferenz» unbenannt.
jek/ham
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