«Wir sind keine Katastrophe»
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Fr., 10.02.12
Münchner Sicherheitskonferenz «Wir sind keine Katastrophe»
Von news.de-Redakteurin Andrea Schartner
Artikel vom 04.02.2009Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz organisiert sich der Widerstand gegen die Veranstaltung. News.de sprach mit Walter Listl vom Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz über die Beweggründe der Protestierenden.
news.de: Herr Listl, wie nahe kommen Sie und die anderen Demonstranten überhaupt an die Sicherheitskonferenz heran? Es wird ja weiträumig abgesperrt.
Listl: Physisch müssen wir tatsächlich einen weiten Abstand einhalten, so nahe
wir der Thematik sonst auch sind. Dafür wird auch die Bundeswehr sorgen. In den Gebäuden und auf dem Gelände der Konferenz, dem Hotel Bayerischer Hof, haben sie das Hausrecht. Dabei sind Bundeswehreinsätze im Inland nur bei Katastrophen erlaubt. Wir sind eine Demonstration, aber keine Katastrophe.
news.de: Obwohl sich unter friedliche Demonstranten ja auch immer wieder Randalierer mischen...
Listl: In unserer Demonstration gab und gibt es keine Randalierer. Das wird oft behauptet, um einen Polizeieinsatz zu legitimieren. Das Gewaltproblem entsteht durch prügelnde Polizisten, Einkesselung von Teilen der Demonstration und Polizeischikanen. Die Ziele solcher Polizeirepressalien ist klar: Menschen sollen abgeschreckt werden, ihr Demonstrationsrecht auszuüben.
news.de: Warum sind Sie selbst seit Jahren immer wieder mit dabei?
Listl: Weil ich es nicht einsehe, dass regelmäßig hier in München Waffenhändler, Kriegsstrategen und Schreibtischtäter unter dem Vorwand der Sicherheit ungestört zusammenkommen können, um sich über ihre Ziele zu verständigen. In diesem Jahr feiert die Nato ja auch noch ihr 60-jähriges Bestehen. Dazu ist eine internationale Demonstration am 4. April in Straßburg geplant.
news.de: Was versteht die Nato Ihrer Meinung nach unter dem Begriff Sicherheit?
Listl: Die Nato soll die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der reichen kapitalistischen Länder militärisch durchsetzen. Es geht um die Sicherung der knapper werdenden fossilen Energieträger und deren Transportwege für die großen internationalen Konzerne. Dafür werden auch Kriege und Umweltzerstörung in Kauf genommen.
news.de: Und wie definieren die Demonstranten den Begriff Sicherheit?
Listl: Es leben mehr als sechs Milliarden Menschen auf dieser Welt mit gleichen sozialen und politischen Rechten. Nur wenn dies zum Ausgangspunkt der Politik gemacht wird, wird es Sicherheit geben. Dazu ist aber eine andere Gesellschaft, jenseits von kapitalistischem Profitprinzip nötig.
news.de: Klingt schön, aber ist das realistisch?
Listl: Zumindest wird diese Forderung schon heute massenhaft vertreten. Seit diese Konferenz hier in München stattfindet, gibt es Proteste. Es existiert ein weltweiter Widerstand gegen diese Art von Politik.
Zur Person: Walter Listl, Jahrgang 1948, arbeitet im Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, das seit Jahren die Demonstrationen organisiert.
Zu den Aktionen: Das Münchner Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz ist die Plattform für die Proteste. Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden rund 5000 Demonstranten erwartet. 80 Gruppen und Organisationen haben den Aufruf zu den Protestaktionen unterzeichnet Auftaktveranstaltung der Demonstranten ist am Freitag um 17 Uhr auf dem Marienplatz. Am Samstag treffen sich die Demonstranten um 12 Uhr am Marienplatz und ziehen weiter zum Odeonsplatz.
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