EU-Parlament diskutiert Aufnahme von Gefangenen
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Wenn US-Präsident Obama das Gefangenenlager Guantánamo auflöst, ist Europa unter Zugzwang. Hilft man durch die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen, dass das ungeliebte Lager geschlossen wird? Oder droht die Einwanderung gefährlicher Terroristen?
Heute stimmt das Europa-Parlament in Brüssel über eine Entschließung zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ab. Das Vorhaben ist heftig umstritten. Im Vorfeld der Debatte hat EU-Justizkommissar Jacques Barrot eine finanzielle Unterstützung für Länder angeregt, die ehemalige Insassen aufnehmen.
Barrot sprach sich gestern dafür aus, Guantánamo-Insassen zu helfen, die nach ihrer Freilassung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. «Wir werden nach Möglichkeiten suchen, einen sicheren Hafen für diese Menschen zu finden.» Zwar müsse über die Aufnahme ehemaliger Gefangener aus dem US-Lager jeder EU-Staat selbst entscheiden. Notwendig sei aber «ein gesamteuropäischer Ansatz» in den Verhandlungen mit Washington, sagte der EU-Kommissar. Als Vorbild nannte Barrot die Aufnahme einer Gruppe militanter Palästinenser im Jahr 2002.
Konservative EU-Abgeordnete warnten indes vor der Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Insassen. «Potenziell gefährliche Terroristen dürfen unter keinen Umständen nach Deutschland oder in die EU einreisen», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Hartmut Nassauer. «Der verständliche Wunsch, den Folteropfern Hilfe zu gewähren, muss abgewogen werden gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung», forderte der CDU-Politiker. Sein Parteifreund Elmar Brok sagte, die USA müssten zunächst einmal erklären, warum als unschuldig eingestufte Gefangene nicht in den Vereinigten Staaten bleiben könnten.
Dagegen sprachen Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke von einer moralischen Verpflichtung der EU, durch die Aufnahme von Guantánamo-Insassen die Schließung des Lagers zu erleichtern. «Europa kann sich nicht zurücklehnen, mit den Schultern zucken und sagen, dass die Amerikaner das allein regeln müssen», sagte Liberalen-Fraktionschef Graham Watson. «Zu oft haben sich Mitgliedstaaten unserer Union als Komplizen der USA mitschuldig gemacht», erklärte der Brite mit Blick auf die Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA durch Europa.
Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann, die Guantánamo im Jahr 2006 besucht hat, sagte: «Wir müssen Hilfe anbieten. Das gehört sich einfach so, weil wir die Schließung immer wieder gefordert haben.» Zwar sei es zunächst einmal an der US-Regierung, für diejenigen Männer zu sorgen, die nicht in andere Gefängnisse verlegt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden. «Aber es wird einige geben, die in den USA nicht mehr leben wollen», sagte Mann.
jan/ruk
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