US-Politik Schlaflos in Washington

Obama (Foto)
Die Vorgeschichte seiner Kandidaten bereitet Obama schlaflose Nächte. Bild: ap

US-Präsident Barack Obama hat eine Teilschuld am Rückzug des als US-Gesundheitsminister nominierten Tom Daschle eingeräumt. «Ich habe das verpatzt», sagte Obama. Auch die Wirtschaftkrise liegt dem US-Präsidenten im Magen.

In mehreren gestern Abend ausgestrahlten Fernsehinterviews bekannte der US-Präsident, er sei verärgert und enttäuscht, dass neben Daschle auch Nancy Killifer wegen Steuerversäumnissen das Handtuch warf. Sie sollte auf einem neu geschaffenen Kontroll-Posten im Weißen Haus Verschwendung seitens der Regierung verhindern.

Ihn treffe eine Mitschuld an der Situation, weil er die Kandidaten nominiert habe. Man müsse zu seinen Fehlern stehen, sagte Obama.

Steuerprobleme seiner Kandidaten werden für Obama immer stärker zur Last. Erst vor kurzem war bekanntgeworden, dass Tom Daschle seit längerem Steuerschulden in Höhe von mehr als 120.000 Dollar (etwa 93.000 Euro) hatte und sie erst Anfang dieses Jahres - nach der Nominierung - beglichen hatte. Nancy Killifer hatte es laut Medien eineinhalb Jahre lang versäumt, Steuern für eine Haushaltshilfe abzuführen. Auch der mittlerweile als Finanzminister bestätigte Timothy Geithner hatte wegen früherer Steuerversäumnisse zunächst um die Zustimmung des Senats zu seiner Berufung bangen müssen.

Der US-Präsident hatte gestern den langjährigen republikanischen Senator Judd Gregg (61) als Handelsminister nominiert. Er wird neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Vertreter der Oppositionspartei in der neuen US-Regierung sein. An der raschen Bestätigung Greggs durch den US-Senat besteht kein Zweifel. Ursprünglich hatte Obama für den Handelsposten den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, nominiert. Dieser hatte dann jedoch aufgrund laufender Ermittlungen wegen möglicher Korruption bei der Vergabe von Regierungsaufträgen in seinem Staat den Rückzug erklärt.

Lesen Sie auf Seite 2, inwieweit Obama Managergehälter begrenzen möchte

Der neue Präsident räumte überdies ein, dass ihm die schwere Wirtschaftskrise den Schlaf raube. «Das hält mich nachts wach, wortwörtlich», sagte Obama dem Fernsehsender CNN. Es gebe kein Zaubermittel gegen die Rezession, unterstrich er erneut. Seine Regierung kämpfe an drei Fronten: Gleichzeitig müsse das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden, der Finanzsektor müsse stabilisiert werden und überdies gelte es, Aufsicht und Regulierung zu stärken, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Diese Aufgaben zu bewältigen, «wird seine Zeit dauern», sagte er.

Nach einem Bericht der heute erschienenen New York Times will der US-Präsident indes auch Manager-Gehälter bei Unternehmen, die staatliche Hilfe beziehen, auf 500.000 Dollar (385.000 Euro) begrenzen. Die Zeitung berief sich auf nicht genannte Personen, die mit den Plänen vertraut seien. Heute wollten Obama und Finanzminister Timothy Geithner diese Obergrenze offiziell bekanntgeben. Der New York Times zufolge sollen auch Bonuszahlungen für Spitzenmanager wegfallen.

Die Zeitung listete in diesem Zusammenhang die Einnahmen einiger Top-Verdiener auf. Danach steckte Bank-of-America-Chef Kenneth D. Lewis im Jahr 2007 mehr als 20 Millionen Dollar ein, inklusive Gehalts- und Bonuszahlungen von rund fünf Millionen Dollar. General-Motors-Vorsitzender Richard Wagoner verdiente insgesamt über 14 Millionen Dollar bei einem Jahresgehalt von 1,6 Millionen Dollar.

Vor wenigen Tagen hatte Obama scharfe Kritik an Bonuszahlungen für Wall-Street-Banker in zweistelliger Milliardenhöhe geübt. Im US-Senat gingen derweil die Beratungen um das weit über 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket weiter. Eine Abstimmung wird bis zum Ende der Woche erwartet.

san/ruk

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