Steinmeier in den USA Freundlicher Antrittsbesuch bei Hillary

Steinmeier reist zu Clinton nach Washington (Foto)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besucht als erster deutscher Minister die neue US-Regierung. Bild: dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu ersten Gesprächen mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington eingetroffen. Er will während der Stippvisite für eine neue transatlantische Agenda werben.

Neben Steinmeier ist auch der britische Außenminister David Miliband zum Antrittsbesuch in Washington. Ein Treffen Steinmeiers mit dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, James Jones, stand ebenfalls auf dem Programm. EU-Außenbeauftragter Javier Solana wird in dieser Woche in Washington erwartet. Die USA fordern voraussichtlich von ihren Verbündeten, international größere Lasten zu schultern.

Steinmeier warnte davor, die deutsche Debatte über einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik auf mögliche amerikanische Forderungen nach mehr Soldaten für Afghanistan zu verengen. «Das unterschätzt die Chancen, die in der neuen US-Regierung stecken», sagte der Vizekanzler. Diese müssten ohne Euphorie richtig bewertet werden.

Der Außenminister sagte, noch vor einem Jahr habe er geglaubt, seine Ideen für einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen überstiegen die Möglichkeiten. Nach den ersten beiden Wochen der neuen US-Regierung sei er erstaunt, dass deren Außenpolitik alle Themen umfasse, die auch den Europäern auf den Nägeln brennen würden. Dazu gehörten die Reduzierung von Atomwaffen, Abrüstungsschritte, Energiesicherheit und der Klimawandel.

Lesen Sie auf Seite 2, wo Steinmeier und Clinton Gemeinsamkeiten sehen

Themen Clintons und Steinmeiers sind weiterhin die brisante Lage in Nahost und Afghanistan sowie die Weltwirtschaftskrise. Beide Seiten hatten bereits Interesse an einer Reform der Gruppe der führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) angekündigt. Der bevorstehende Nato-Gipfel ist ebenfalls im Gespräch.

In einem offenen Brief an Obama hatte Steinmeier am 11. Januar eine Reform des Vertrages über die Reduzierung konventioneller Waffen (KSE-Vertrag) angemahnt. Auch bei der nuklearen Abrüstung sei Bewegung auf amerikanischer und russischer Seite nötig. Nur dann werde eine unkontrollierte Verbreitung von Atomwaffen wirksam bekämpft werden können. Ähnlich äußerte sich Clinton drei Tage später bei ihrer Anhörung vor dem US-Senat. Sie versicherte, auch die Ratifizierung des Teststoppabkommens vorantreiben zu wollen.

Der erste Praxistest dürfte die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag und am Wochenende werden, zu der Obama seinen Stellvertreter Joe Biden mit einer ungewöhnlich hochrangigen Delegation entsendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy werden von Biden auch massive Forderungen hören, international größere Lasten zu schultern - von Nahost bis Afghanistan.

Obama hat angekündigt, die Zahl der US-Soldaten im Irak zu verringern, in Afghanistan aber noch dieses Jahr zu erhöhen - im Gespräch ist eine Verdoppelung von 33.000 auf rund 60.000 Mann. Die Bundeswehr hat am Hindukusch rund 3.500 Soldaten gegen die wieder erstarkenden Taliban im Einsatz. Deutschland gerät im Rahmen seines verstärkten Afghanistan-Engagements zunehmend ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus.

san/ruk

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  • Kommentar 3
  • 04.02.2009 13:00

Kommentare von 565lili wegen Verstoßes gegen unsere Netiquette gelöscht.

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  • Kommentar 2
  • 04.02.2009 10:17

ahhhahhh ahhhh ahh oralsex

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  • 04.02.2009 10:15

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