Deutschland diskutiert über Guantánamo
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Im Streit um eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab sich versöhnlich.
«Wenn es jemanden gibt, wo man konkret sagen kann, der kann aus nachvollziehbaren Gründen nicht in Amerika bleiben, dann wird man darüber reden können», sagte Schäuble gestern Abend in der ARD -Sendung Bericht aus Berlin.
Auch Außenminister Steinmeier äußerte sich. Es gehe um eines ganz gewiss nicht: Terroristen hierher zu holen, sagte er in der ZDF-Sendung Berlin direkt.
Die Aufnahme von Unschuldigen sei aber eine Frage der Glaubwürdigkeit, fügte Steinmeier hinzu. «Darum habe ich mich öffentlich zu Wort gemeldet, ohne dem Innenminister seine Zuständigkeit zu nehmen.» Schäuble hatte Steinmeier nach dessen Angebot, die Aufnahme von Häftlingen zu prüfen, deutlich auf seine Zuständigkeit hingewiesen. Steinmeier sagte aber auch: «Das ist keine Frage, in der der Außenminister nicht etwa eine Position haben sollte.»
Beide Minister wollen sich demnächst treffen, um ihren Streit beizulegen. «Wäre es denn wirklich zu verantworten, die Auflösung von Guantánamo daran scheitern zu lassen», fragte Steinmeier, der auch SPD-Kanzlerkandidat ist, im Tagesspiegel am Sonntag.
Nach der vom neuen US-Präsidenten Barack Obama angekündigten Schließung des Lagers sieht auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle - wie Schäuble - die Verantwortung für die Aufnahme von Häftlingen zunächst bei den USA. In der ARD schränkte Westerwelle aber ebenfalls ein: «Dass wir auch im Einzelfall unsere Menschlichkeit nicht vergessen, versteht sich von selbst.»
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schäuble wegen seiner bislang ablehnenden Haltung zur Häftlingsaufnahme Menschenrechtsverachtung vor. Es sei auch beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nicht in den Streit der beiden Minister einschalte, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die Außenminister der EU suchen bei einem Treffen heute in Brüssel nach einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage. Es werden nach Angaben von Diplomaten jedoch keine Entscheidungen erwartet. Die Aufnahme von Häftlingen solle den einzelnen Staaten überlassen bleiben, doch seien EU-Hilfen für die Wiedereingliederung denkbar.
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Das deutsche Volk (Wahlvolk) würde es z.Zt. und manche natürlich grundsätzlich nicht verstehen, dass Deutschland irgendwelche Guantanomo Häftlinge aufnimmt. Das ist einzig und allein ein Problem der USA. Und die sollen es gefälligst auch lösen. Ich, einer der dafür plädiert alle Moslems aus Deutschland auszuweisen (aus Sicherheit für das Land), kann eine wie oben angedachte Lösung nur ablehnen ! Nach einer Ausweisung könnte ein neuer Einreiseantrag zur genauen Prüfung erneut vorgelegt werden. Aber wir wissen ja z.Zt. noch nicht einmal wieviele Moslems sich bei uns legal und illegal aufhalten.
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