Obama besiegelt Ende von Guantánamo
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Jetzt ist es amtlich: US-Präsident Obama hat die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo angeordnet. Seine Unterschrift erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Sie muss nun den Streit über die Aufnahme von Häftlingen schnell beilegen.
Der neue US-Präsident Barack Obama hat sein Versprechen wahrgemacht und heute die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba angeordnet. Laut der Verfügung, die Obama unterschrieb, soll die Schließung innerhalb eines Jahres erfolgen. Zudem verfügte er an seinem zweiten Arbeitstag ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und eine Überprüfung aller bisherigen Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Wie es hieß, wolle Obama auch die geheimen CIA-Gefängnissen dicht machen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte Obamas Entscheidung. Dies signalisiere «die hohe Priorität, die der neue Präsident dem veränderten Ansatz der USA bei der Eindämmung des Terrorismus einräumt», erklärte die Organisation in Washington.
Das Ende von Guantánamo war eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas. Das Lager gilt als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte unter der Regierung des Republikaners George W. Bush. Viele der zurzeit noch 245 Gefangenen sitzen dort schon seit sieben Jahren, ohne dass jemals Anklage gegen sie erhoben worden wäre.
Vor diesem Hintergrund wollen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihren Streit über die Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen in Deutschland nun offenbar schnell beilegen. Wegen ihrer unterschiedlichen Auffassungen über diese Frage sei in den kommenden Tagen ein Treffen geplant, meldete bild.de heute unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeiers Angebot, die Aufnahme für den Fall einer Schließung des Lagers zu prüfen, hatte Schäuble heftig kritisiert und die Innenminister von Bund und Länder für zuständig erklärt. Justizministerin Brigitte Zypries erinnerte im Hamburger Abendblatt daran, dass die Bundesregierung sich seit Jahren für die Schließung von Guantanamo einsetze.
Amnesty International rief die EU-Außenminister auf, bei ihrem Ratstreffen am Montag in Brüssel die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen aus humanitären Gründen zu beschließen. Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen müssten Washington die Aufnahme von Gefangenen anbieten, denen in ihren Herkunftsländern Folter und Verfolgung droht, sagte AI-Sprecher Ferdinand Muggenthaler.
jek
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