Neue Regeln im Bundesrat SPD-Vorstoß empört die Liberalen

Tag eins nach der Hessen-Wahl: Das Erstarken der Liberalen sorgt für reichlich Diskussionsstoff. Sie wollen ihre Macht im Bundesrat auskosten. Bei der SPD will man deshalb nun die Abstimmungsregeln ändern - zur Empörung der FDP.

DEU FPD Parteitag (Foto)
Die SPD will neue Abtimmungsregeln im Bundesrat. Davon hält FDP-Chef Guido Westerwelle nichts. Bild: ap

Angesichts der wachsenden Macht der FDP im Bundesrat will SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. «Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft», sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. So sollten die Koalitionsregierungen der Länder im Bundesrat auch unterschiedlich abstimmen dürfen - etwa durch ein Stimmensplitting. «Es kann nicht sein, dass sich in einem Sechsparteiensystem Koalitionsregierungen der Länder wechselseitig blockieren», argumentierte Oppermann.

Die FDP wies das Ansinnen strikt zurück. Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte den Vorstoß «abwegig und politisch gefährlich». Die Abstimmungsregeln im Bundesrat hätten sich bewährt, weil sie politische Kompromisse befördern. Sollte es wie erwartet zu einer schwarz-gelben Koalition in Hessen kommen, haben Union und SPD keine Mehrheit mehr in der 69 Sitze umfassenden Länderkammer. Koalitionspartner in den Ländern vereinbaren in der Regel Stimmenthaltung im Bundesrat, wenn sie in einer Frage uneins sind.

Der FDP kommt durch die absehbare Regierungsbeteiligung in Hessen vor allem wegen des Konjunkturpakets II ein wachsender Einfluss zu. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte in der ARD, die FDP wolle in diesem Zusammenhang stärkere Steuersenkungen als geplant durchsetzen. Beispielsweise solle der Grundfreibetrag nicht in zwei, sondern in einem Schritt erhöht werden und bereits rückwirkend zum Jahresbeginn gelten. Auch müsse die Neuverschuldung eingeschränkt werden. Niebel versicherte aber, die FDP werde im Bundesrat nicht blockieren.

Im vergangenen Jahr hatte bereits Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, dass der Bundesrat künftig mit einfacher Mehrheit entscheiden solle. Stimmenthaltungen würden dann nicht mehr wie Nein-Stimmen gezählt. Hintergrund der Überlegungen waren die Kontroversen über das BKA-Gesetz. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützt diese Idee.

kij

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 1
  • 19.01.2009 16:35

war ja klar wie sonnenschein,das die ehemalige soziale partei deutschland,mit allen mitteln versucht,ihre verlogene politik durch zu boxen. wenn sie auf dauer bestehen wollen,dann sollten sie schleunigst zu der zeit,als helmut schmitt noch am ruder war , zurück finden. ansonsten sehe ich schwarz,für die roten.

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