Hessen-Wahl Koch gewinnt Auftrieb

«Der Spuk ist vorbei» (Foto)
Roland Koch (CDU, r.), Jörg-Uwe Hahn (FDP): Machtgespräche stehen an. Bild: ap

Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen werten die Parteien das Ergebnis aus. Während der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms erneut Änderungen des zweiten Konjunkturpakets forderte, warnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die Liberalen vor Übermut.

Am Vormittag werden die Spitzenkandidaten traditionell zu den Gremiensitzungen der Bundesparteien in Berlin erwartet. Am Nachmittag tagen die Führungsgremien in Hessen. Dort hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angekündigt, schnell Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufzunehmen.

Obwohl Koch nur mit Hilfe der Liberalen weiterregieren kann, geht er nach Einschätzung des Politologen Peter Lösche gestärkt aus der Wahl hervor. Im unionsinternen Machtkampf habe er seine Chancen auf die Nachfolge der Kanzlerin bewahrt, sagte Lösche. Koch bewege sich jetzt wieder auf Augenhöhe mit seinen CDU-Konkurrenten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff.

Nach dem Urnengang scheint eine Koalitionsregierung aus CDU und FDP sicher. Die Liberalen erringen durch ihre mögliche Sperrminorität in der Länderkammer politische Verantwortung. Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) sagte in diesem Zusammenhang mit Blick auf das zweite Konjunkturpaket: «Wir wollen nicht blockieren. Wir brauchen aber dringend Verbesserungen.» Die FDP werde ihre Vorschläge in den Bundestag einbringen und auf Einsicht bei der großen Koalition hoffen. Konkret bestehen die Liberalen auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach warnte die Liberalen vor Übermut. «Die FDP hat jetzt im Bundesrat eine enorme politische Verantwortung», sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP im Handelsblatt vor einer Blockade: «Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen.»

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Der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Peter Tauber, nannte das Wahlergebnis einen «deutlichen Denkzettel für die CDU». Damit distanzierte er sich von der offiziellen Parteilinie, die den Wahlausgang als Erfolg feierte. Die CDU müsse sich fragen, «was sie permanent falsch macht», sagte Tauber.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte seine Partei derweil auf, von der Wahlstrategie der FDP zu lernen. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union sagte, die klare Positionierung der FDP in vielen Fragen habe zu dem Wahlsieg beigetragen. Die Union brauche ebenfalls «klare Aussagen» und müsse die Unterschiede zur SPD deutlich machen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte: «Das historisch gute Abschneiden der Grünen in Hessen zeigt, dass wir grüne Themen in den Mittelpunkt stellen müssen, dann können wir im Bund auf mindestens vier Millionen Grüne-Wähler kommen.» Als Ziel für ihre Partei bei der Bundestagswahl gab sie den Zugewinn von «über 160.000 Zweitstimmen» aus. Im Bund werde es keinen rot-grünen Wahlkampf geben.

Die hessische SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti übernahm die Verantwortung für das katastrophale Abschneiden ihrer Partei und trat von ihren Ämtern zurück. Nachfolger soll SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werden. Mit Blick auf die Linken sagte der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, im Handelsblatt, das Wahlergebnis zeige, dass sich die Linke bei jeder Wahl in Westdeutschland «an der Grenze zum Absturz» bewege.

san

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