Interview zur Hessenwahl Der SPD-Absturz ist eine Ausnahme

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Betretene Mienen nach der Wahl: SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Ypsilanti. Bild: ddp

Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier
Wahlfiasko für die Hessen-SPD: Die 23,7 Prozent bedeuten ein historisches Tief. Nach der Schlappe feixen die Gegner bereits über das Ende der SPD als Volkspartei. Für den Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer ist dieses Urteil aber Unsinn.

news.de: Das Ergebnis steht fest: Die Union kann trotz Wahldebakels der SPD nur einen marginalen Zugewinn verzeichnen. Überrascht Sie das?

Niedermayer: Es ist in der Tat bemerkenswert, dass die CDU unter den Umfragewerten der vergangenen Wochen geblieben ist. Übrigens zu Gunsten der FDP, die deutlich über ihren Werten liegt. Das mag damit zusammenhängen, dass viele aus dem bürgerlichen Lager Herrn Koch einen Denkzettel verpassen wollten – ohne dabei eine bürgerliche Regierung abzuwählen. Das heißt, es wurde taktisch FDP gewählt.

news.de: Trotzdem fühlt sich die CDU offenbar wie ein Wahlsieger, während die SPD nun bei 23 Prozent herumdümpelt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht den Sozialdemokraten jetzt sogar den Status einer Volkspartei ab. Hat er damit recht?

Niedermayer: Nein. So ein Vorwurf ist deutlich zu hoch gegriffen. Wir haben in Hessen eine Sondersituation mit dem Absturz der SPD erlebt. Beide Volksparteien, die CDU und die SPD, haben seit einiger Zeit Probleme und binden nicht mehr wie in den 1970er und 80er Jahren den Großteil der Wählerschaft an sich.

news.de: Trotzdem ist der Einbruch dieses Mal gerade bei der SPD drastisch. Ist er ausschließlich dem viel zitierten Wortbruch geschuldet?

Niedermayer: Ja, mit Sicherheit. Bei der letzten Wahl gab es 36 Prozent, jetzt 23 Prozent. Das ist eindeutig auf die Ereignisse zurückzuführen, die die Neuwahlen bedingt haben. Deshalb sollte man das hessische Ergebnis jetzt nicht auf die gesamte Situation der Parteien im Bund übertragen.

news.de: Also heißt es bei den nächsten Wahlen im Superwahljahr 2009: neues Spiel, neues Glück?

Niedermayer: Ja, das denke ich schon. So schlimm, wie sich die Situation derzeit für die Hessen-SPD darstellt, ist sie im Bund für die Sozialdemokraten nicht. Das heißt aber nicht, dass die SPD bundesweit nicht vor schwierigen Herausforderungen stehen würde.

news.de: Was meinen Sie damit?

Niedermayer: Die SPD hat immer noch damit zu kämpfen, dass sie bei einem Teil der Wählerschaft ihren Markenkern, nämlich eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und der kleinen Leute zu sein, verloren hat. Da macht ihr die Linkspartei im Bund wie in den Ländern durchaus Konkurrenz. In Hessen allerdings hat die Linkspartei dieses Mal der SPD nichts abstreitig machen können. Das hängt damit zusammen, dass die Wirtschaftskrise durchaus ein relevantes Thema in Hessen war...

news.de: ...eigentlich ein gefundenes Fressen für eine Linkspartei. Sie hätte doch durchaus ideologisch profitieren können?

Niedermayer: Das stimmt, aber sie hat es nicht. Denn sie hat das Problem, dass die Wähler zwar sagen, dass die Linkspartei die richtigen Fragen stellt. Aber die Wähler trauen der Partei in diesem Bereich anscheinend keine wesentliche Lösungskompetenz zu. In diesen Zeiten wagen die Leute keine Experimente und vertrauen eher den Parteien, die schon an der Regierungsmacht sind und die schneller etwas gegen die Krise tun können.

news.de: Gut, dieses Mal ist die Linkspartei der SPD nicht gefährlich geworden. Aber die nächsten Wahlen kommen. Was muss die SPD ihrer Meinung nach tun, um wieder in Aufwind zu kommen? Sich noch klarer von der Linkspartei abgrenzen?

Niedermayer: Sie hat ja schon mehrere Versuche gestartet, um die Situation zu ändern. Sie hat ihre Politik auf dem Hamburger Parteitag im vorletzten Jahr neu justiert und sie hat eine neue Führung gewählt, aber all das hat bis jetzt noch nicht gefruchtet. Der Partei wird aber nichts anderes übrig bleiben, als weiterhin daran zu arbeiten, bei einem Teil der verlorenen Wählerschaft das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Vielleicht hilft da ja auch tatsächlich die jetzige Wirtschaftskrise in dem Sinne, dass sich die Leute hinter die Regierungsparteien scharren. Das ist eigentlich in Krisenzeiten eine normale Reaktion.

news.de: Was schlagen Sie vor? Abwarten und Tee trinken?

Niedermayer: Nein. Ob die Regierungsparteien profitieren können, hängt ganz davon ab, ob die beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise bis zu den nächsten Wahlen greifen, oder ob wir eine noch dramatischere Abwärtsentwicklung bekommen, etwa mit vier Millionen Arbeitslosen. Dann ist überhaupt nicht abzuschätzen, was dann passiert.

news.de: Ein Abschwung würde sicherlich allen etablierten Parteien angelastet und die Gruppen am Rand des Parteienspektrums stärken, oder?

Niedermayer: Das muss man abwarten, da will ich jetzt nicht spekulieren.


Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Sein Aufgabenschwerpunkt ist die Empirische Politische Soziologie. Unter anderem hat er zusammen mit Richard Stöss und Oscar W. Gabriel das Standardwerk «Parteiendemokratie in Deutschland» veröffentlicht.

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