Krieg in Gaza Einseitige Waffenruhe in Kraft

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Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert verkündete die einseitige Waffenruhe in Tel Aviv. Bild: ap

Im Gazastreifen ist in der vergangenen Nacht eine von Israel verkündete einseitige Waffenruhe in Kraft getreten. Nach der verkündeten Waffenruhe im Gaza-Krieg ist es in der Nacht ruhig geblieben.

Seit Inkrafttreten habe es auf beiden Seiten keine neuen Angriffe mehr gegeben, sagte eine Armeesprecherin heute morgen, nachdem um 2.00 Uhr Ortszeit eine von Israel verkündete einseitige Waffenruhe in Kraft getreten ist. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte gestern am späten Abend die einseitige Einstellung der Kampfhandlungen bekanntgegeben. Die Hamas erklärte die Waffenruhe für bedeutungslos, solange sich Israel nicht aus dem Gazastreifen zurückziehe.

Nach einer dreiwöchigen Militäroffensive habe Israel seine Kriegsziele mehr als erreicht, sagte Olmert vor Journalisten in Tel Aviv. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett die einseitige Waffenruhe gebilligt.

In den ersten Stunden der Waffenruhe blieb es offensichtlich ruhig. Das israelische Militär meldete zunächst keine Zwischenfälle. Streitkräfte betonten, es gebe keine Operationen in der Luft und am Boden. Es sei «relativ ruhig», sagte die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al- Dschasira auf der israelischen Seite des Grenzbereichs zum Gazastreifen. Das Palästinensergebiet werde von den Israelis mit Helikoptern aus der Luft genau überwacht. Über der Stadt Gaza patrouillierten unbemannte Drohnen.

Nach der Verkündung der Waffenruhe feuerten militante Palästinenser acht Raketen auf Israel ab, teilte das israelische Militär mit. Nach dem Inkrafttreten wurde zunächst kein Raketeneinschlag registriert. Die israelische Luftwaffe, die gestern mehr als 100 Ziele angegriffen hatte, flog seit Olmerts Ankündigung keine Kampfeinsätze mehr.

Generalstabschef Gabi Aschkenasi erklärte in einer Stellungnahme, dass die Militäroperation «noch nicht zu Ende» sei. Die Truppen im Gazastreifen hätten den Befehl erhalten, feindliches Feuer zu erwidern. Olmert hatte auf der Pressekonferenz dargelegt, dass die israelischen Truppen erst dann den Gazastreifen verlassen würden, wenn auch die militanten Palästinenser ihre Kampfhandlungen einstellen.

Die Hamas erklärte die einseitig ausgerufene Waffenruhe für bedeutungslos, solange sich Israel nicht aus dem Gazastreifen zurückzieht und die Blockade des Gebietes aufhebt. Die Organisation werde nicht die Präsenz eines einzigen israelischen Soldaten im Gazastreifen tolerieren, egal wie hoch der Preis sei, sagte der Hamas-Sprecher Fawsi Barhum gestern am späten Abend in einer im palästinensischen Fernsehen übertragenen Ansprache.

Bei einem Gipfel auf Einladung von Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak soll heute über Auswege aus jüngsten israelisch- palästinensischen Konflikt beraten werden. Dazu werden auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der jordanische König Abdullah II. im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich erwartet. Olmert will nach israelischen Medienberichten nicht an dem Gipfel teilnehmen. Merkel will heute Nachmittag von Scharm el Scheich nach Israel weiterreisen.

Israel hatte die gegen militante Palästinenser gerichtete Offensive im Gazastreifen am 27. Dezember vergangenen Jahres begonnen. Damit wollte es in erster Linie erreichen, dass die militanten Gruppen ihre Fähigkeit einbüßen, Raketen auf Israel abzuschießen. Bei der Offensive wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und über 5320 Menschen verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen islamischer Militanter oder Kämpfen im Gazastreifen.

Die radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas sei schwer getroffen, sagte Olmert. Nach israelischen Medienberichten stimmten im 12-köpfigen Sicherheitskabinett zwei Minister gegen die Waffenruhe, einer enthielt sich. Olmert erklärte, die israelischen Angriffen hätten die operativen Kräfte der Hamas stark gemindert und deren Infrastruktur größtenteils zerstört. Viele Gebiete, aus denen militante Palästinenser Raketen auf Israel abfeuern, seien jetzt unter Kontrolle der israelischen Armee.

Die USA, die Bundesregierung und Ban begrüßten die Ankündigung der einseitigen Waffenruhe durch Israel. Merkel äußerte nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin die Erwartung, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss Israels einstellt. Ban hofft, dass dies der erste Schritt für eine dauerhafte und tragfähige Waffenruhe sein wird, die zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen führt. Hamas müsse jetzt aufhören, Israel mit Raketen zu beschießen.

Mubarak rief Israel in einer Fernsehrede zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen auf. Er stellte klar, Ägypten werde seine Grenzen mit Israel und zum Gazastreifen selbst sichern und «niemals Beobachter auf seinem Gebiet tolerieren».

gua

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