Pentagon warnt vor Schließung
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So., 12.02.12
Terrorlager «Guantanamo» Pentagon warnt vor Schließung
Artikel vom 14.01.2009Der neue US-Präsident Barack Obama will Guantanamo dicht machen, doch das Pentagon warnt davor: Angeblich werden viele Ex-Insassen wieder rückfällig. Indes berichtet eine hochrangige US-Beamtin offen über die Folterpraktiken in dem Terrorcamp.
Einmal Terrorist, immer Terrorist – unter diesem Motto hat das US-Verteidigungsministerium vor einer Schließung des US-Gefangenenlagers abgeraten. 61 ehemalige Gefangene in Guantanamo Bay auf Kuba sollen nach Pentagon-Angaben nach ihrer Freilassung zum Terrorismus zurückgekehrt sein. Wie Ministeriumssprecher Geoff Morrell mitteilte, gibt es in 18 Fällen geheimdienstliche Beweise, dass die Gefangene den «Terrorkampf» wieder aufgenommen haben. In 43 Fällen liege zudem ein starker Verdacht vor.
Morrell zufolge beziehen sich die Statistiken auf den gesamten Zeitraum seit der Einrichtung des Lagers im Januar 2002 bis Ende Dezember vergangenen Jahres. Demnach liegt die vermutete «Rückfallquote» bei elf Prozent. Ende März 2008 seien es noch sieben Prozent gewesen, hieß es. Damals hatte das Pentagon von 37 Gefangenen gesprochen, die entweder eindeutig zum Terrorismus zurückgekehrt sind oder im Verdacht stehen, dies getan zu haben.
«Es gibt klar Menschen, die in Guantanamo festgehalten werden, die weiter vorhaben, Amerika Schaden zuzufügen - Amerikanern und unseren Verbündeten», sagte Morrell. «Es wird für solche eine Lösung geben müssen.» Morrell bezog sich dabei auf die Absicht des künftigen Präsidenten Barack Obama, das Lager zu schließen. In Medienberichten hieß es unter Berufung auf Quellen in Obamas Übergangsteam, dass er bereits am Tag der Amtsübernahme am 20. Januar eine entsprechende Anordnung geben werde.
Obama hatte bereits während des Wahlkampfes versprochen, das Lager dicht zu machen. Vor wenigen Tagen musste er allerdings laut Financial Times Deutschland einräumen, dass das Unterfangen «schwieriger sein wird, als viele Leute sich vorgestellt haben». Nach Experteneinschätzung müssen vor allem noch komplizierte rechtliche Fragen geklärt werden. Bis das Lager tatsächlich geräumt ist, könne durchaus noch ein weiteres Jahr vergehen.
Unterdessen räumte die für Anklagen gegen Guantánamo-Häftlinge verantwortliche Susan J. Crawford kurz vor der Amtsübergabe an Obama ein, dass es in dem Lager auf Kuba lebensgefährliche Verhörpraktiken gegeben habe. Sie sagte der Washington Post, dass sie sich gegen eine Anklage des saudischen Häftlings Mohammed al-Kahtani entschieden habe, weil bei seinen Vernehmungen die Grenze zur Folter überschritten worden sei.
Al-Kahtani, dem eine Beteiligung an der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird, sei unter anderem mit langer Isolation und Schlafentzug in «eine lebensbedrohliche Lage» gebracht worden. Auch sei er längere Zeit nackt gezielt der Kälte ausgesetzt worden. «Die Techniken, die angewandt wurden, waren alle genehmigt, aber die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurden, waren übermäßig aggressiv und zu langanhaltend», sagte Crawford. Die Vorgänge seien in die Amtszeit von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefallen, betonte Crawford. «Ein Großteil davon passierte unter seiner Aufsicht.»
Es seien die gesundheitlichen Auswirkungen gewesen, die sie veranlasst hätten, in diesem Fall von Folter zu sprechen. Laut einem Vernehmungsbericht soll Al-Kahtani auch mit einem Militärhund attackiert worden sein, zudem soll er gezwungen worden sein, Hundekunststücke vorzuführen und Damenunterwäsche zu tragen.
Crawford war von dem derzeitigen Verteidigungsminister Robert Gates ernannt worden, der als einziger amtierender Minister auch der Regierung von Obama angehören wird. Die Juristin hatte im Mai 2007 ohne Angabe von Gründen entschieden, dass Al-Kahtani nicht angeklagt wird. Nun erläuterte sie erstmals ihre Beweggründe für diese Entscheidung.
jek
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