USA Obama zeichnet dramatisches Bild der Wirtschaft

Der künftige US-Präsident Barack Obama steht vor der Quadratur des Kreises: Mit einem entschlossenen Gegensteuern des Staates will er eine schwere Rezession abwenden - das aber bedeutet ein Rekord-Haushaltsdefizit von über einer Billion Dollar.

Bush-Abschied mit Obama, Clinton und Carter (Foto)
Abschiedsessen: Bush junior lud seinen Nachfolger Obama, seinen Vater Bush senior sowie Clinton und Carter ein. Bild: dpa

Wenn der Staat jetzt nicht handele, könne sich die Lage noch weiter verschärfen. «Falls nichts geschieht, könnte die Rezession über Jahre andauern», heißt es in einem vorab verbreiteten Redetext. Die Arbeitslosigkeit drohe dann auf über zehn Prozent anzuwachsen. Barack Obama ließ keinen Zweifel, dass das geplante Konjunkturprogramm das Etatloch weiter vergrößern werde. «Nur die Regierung kann den Teufelskreis durchbrechen, der unsere Wirtschaft lähmt», heißt es in dem Text der Rede.

Das geplante massive Konjunkturprogramm soll in den nächsten Jahren mindestens drei Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Dabei geht es vor allem um Investitionen in die Infrastruktur und in Zukunftsindustrien wie Alternativenergie sowie in die Erziehung.

Zwischen ihrer Wahl und dem Einzug ins Weiße Haus konzentrieren sich künftige US-Präsidenten traditionell auf die Vorstellung ihrer Regierungsmannschaft. Sonst halten sie sich meist dezent zurück. Im Angesicht von Finanzkrise und Rezession zeigt Barack Obama aber deutlich Flagge und kündigt drastische Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft an.

Obama zeigte in einer Rede an der George-Mason-Universität von Fairfax in Virginia Verständnis für die Skeptiker, sicherte ihnen aber zu, finanzielle Unterstützung des Staates nur dort zu gewähren, wo sie auch greife. Außerdem solle eine stärkere Transparenz für die Verwendung des Geldes geschaffen werden.

Erst am Vortag hatte die Rechnungsbehörde im Kongress (CBO) Schätzungen bekanntgegeben, wonach den USA im laufenden Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar droht. Hauptgründe sind ein drastischer Rückgang bei den Steuereinnahmen angesichts der Finanzkrise sowie Ausgaben in Höhe von etwa 350 Milliarden Dollar zur Rettung der angeschlagenen Wirtschaft.

Lesen Sie auf Seite 2, wie Etat-Polizistin Nancy Killefer das US-Haushaltsdefizit begrenzen will

Der künftige Präsident plant ein Konjunkturpaket in Höhe von rund 775 Milliarden Dollar. Dieses ist in der Defizitschätzung ebenso wie die gesamten Kosten des Rettungsplans für die Wall Street noch nicht berücksichtigt. Obama hat zugesichert, abzuwägen zwischen den beiden im Widerspruch stehenden Zielen, die Wirtschaft anzukurbeln und das Defizit in den Griff zu bekommen. Dabei werde jedoch die Gesundung der Wirtschaft Priorität haben.

Die ursprüngliche Hoffnung von Obamas Team, dass das geplante Rettungspaket bereits bis zur Amteinführung am 20. Januar unterschriftsreif ist, hat sich schon lange zerschlagen. Inzwischen wird als Zeitpunkt frühestens Mitte Februar genannt. Vorgesehen sind unter anderem Steuerkürzungen für Unternehmen und den Mittelstand, Geld für Gesundheitsprogramme der einzelnen Staaten und große Investitionen in die Infrastruktur.

Aus Sorge über das rasant steigende Haushaltsdefizit ernannte Obama gestern eine «Etat-Polizistin». Die Topmanagerin der Unternehmensberatung McKinsey und frühere stellvertretende Finanzministerin Nancy Killefer soll auf dem neu geschaffenen Posten einer Haushalts-Wächterin für strikte Ausgabendisziplin sorgen.

Die Regierung dürfe nicht weiter «Milliarden Steuergelder für überholte Programme vergeuden, die ausschließlich durch die Macht von Lobbyisten und Interessengruppen bestehen», warnte Obama kurz vor einem Treffen mit Präsident George W. Bush. An einem anschließenden Mittagessen nahmen auch die früheren Präsidenten Bill Clinton, Jimmy Carter und George Bush Senior teil.

Die neue Etat-Wächterin sagte, die meisten Probleme hätten sich innerhalb von Jahrzehnten entwickelt. Es brauche daher Zeit, Änderungen zu erreichen. «Aber es gibt eine Dringlichkeit, damit jetzt zu beginnen», sagte Killefer. Sie habe Erfahrung darin, «im privaten und im öffentlichen Sektor Wandel» durchzusetzen. Die Regierung könne viele Aufgaben effektiver erfüllen.

Die Haushaltslage hatte sich während der achtjährigen Amtszeit Bushs dramatisch verschlechtert. Präsident Bill Clinton hatte bei seinem Ausscheiden im Jahr 2000 einen Haushalts-Überschuss hinterlassen. Im Haushaltsjahr 2008, das im September endete, klaffte ein Loch von 455 Milliarden Dollar. Ursachen waren nicht zuletzt die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie ein erstes Konjunkturprogramm.

mac

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig