Weiter Krieg in Nahost Israel erteilt EU-Komission einen Dämpfer

MIDEAST ISRAEL PALESTINIANS (Foto)
Israel antwortet mit Panzer auf den Rakentenbeschuss durch die Hamas. Bild: ap

Israel hat den Bemühungen der EU um eine rasche Waffenruhe im Gazastreifen einen Dämpfer erteilt. Außenministerin Zipi Livni sagte nach einem Treffen mit EU-Vermittlern, der Kampf gegen die Hamas werde weitergehen.

Mit der Militäroffensive wolle Israel die bisherige Gleichung im Verhältnis zu Hamas ändern, sagt Livni. Die radikale Palästinenserorganisation habe vor der Offensive Israel mit Raketen angegriffen, wann immer sie wollte. Dies habe so nicht weitergehen können. «Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen», betonte Livni. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, die Delegation habe mit der Ministerin eine «sehr offene und ehrliche Unterhaltung» geführt.

Schwarzenberg war mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, dem Chefdiplomat der Europäischen Union, Javier Solana, sowie dem schwedischen Außenminister Carl Bildt nach Israel gekommen, nachdem die sogenannte EU-Troika zuvor in Ägypten Möglichkeiten für eine Friedenslösung ausgelotet hatte. Schwarzenberg forderte eine Öffnung der Grenzen nach Gaza. «Es ist unerträglich, dass alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen sind», sagte er. Um Vermittlung bemüht ist derzeit auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres verteidigte die Offensive als notwendigen Einsatz gegen die Hamas. Israel werde «nicht dem Gedanken zustimmen, dass die Hamas weiter Raketen abschießt und wir eine Waffenruhe erklären sollen», sagte Peres dem US-Sender ABC. Die Regierung wolle weder den Gazastreifen erneut besetzen noch die Hamas vernichten, sagte er. Ziel des Einsatzes sei lediglich, «den Terror zu vernichten».

Die Zahl der Toten wird Israel nach jüngsten Angaben nurmehr einmal am Tag veröffentlichen. Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes beklagten, dass Granaten auch Krankenwagen getroffen hätten. Die israelischen Streitkräfte erklärten indes, ihnen lägen keine Informationen über solche Zwischenfälle vor.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rief Israel und die radikalislamische Hamas dazu auf, die Zivilbevölkerung zu verschonen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich besorgt. «Die allgemeine Lage hat sich seit zwei Jahren kontinuierlich verschlechtert. Aber dass die Menschen nichts zu essen haben, das gab es noch nie», sagte die Amnesty-Nahost-Expertin Donatella Rovera der Berliner Zeitung.

Zum Stopp der Kämpfe dringen die islamischen Länder auf eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung. Der malaysische Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi erklärte, der UN-Gesandte seines Landes werde mit den anderen Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Möglichkeiten für eine solche Sitzung ausloten, bei der gemeinsam nach einer Friedenslösung gesucht werden soll. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Mitglieder des Weltsicherheitsrats auf, sich rasch auf Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts zu verständigen. Er äußerte in einer Erklärung sein Bedauern, dass sich der Sicherheitsrat bisher nicht auf eine Entschließung für einen sofortigen Waffenstillstand habe einigen können. Eine entsprechende Resolution scheiterte am Widerstand der USA, die allein der Hamas die Schuld an der jüngsten Eskalation gaben.

Lesen Sie auf Seite 2, warum die Türkei Israels Angriffe scharf verurteilt.

Die Türkei als einziger Militärpartner Israels im Nahen Osten hat die blutige Offensive im Gazastreifen ungewöhnlich scharf verurteilt. Während Hunderttausende Türken am Wochenende in mehreren Städten wütend auf die Straßen zogen, macht die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Israel als Hauptschuldigen für die blutige Eskalation aus. Türkische Politiker warnen zudem vor einem Flächenbrand, wie im Sommer 2006 beim letzten Libanon-Krieg.

«Sechs Monate lang gab es eine Waffenruhe. Hamas hat sich daran gehalten. Aber Israel hat nicht geliefert und das Embargo nicht aufgehoben», sagte Erdogan. Die Menschen in Gaza lebten wegen der Abriegelung in einer Art Gefängnis. Dazu komme nun als Gräueltat die Tötung schutzloser Frauen und Kinder. Erdogan, dessen Land seit Jahresbeginn einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, forderte, die Welt solle die israelischen Angriffe verurteilen - so wie sie auch den Krieg Russlands gegen Georgien verurteilt habe.

Der türkische Justizminister Ali Sahin setzte am Wochenende noch eins drauf. Seit Jahren kämpften die Palästinenser um ein Leben in Freiheit in einem eigenen Land. Immer wieder unterdrücke Israel dieses Streben mit Massakern, sagte Sahin. «Blut wird Blut bringen», warnte der Minister. Auch die USA als größter Unterstützer Israel müssten das Problem erkennen. «Für den globalen Terrorismus ist Israel der größte Provokateur», sagte Sahin. «Solange Israels Provokationen weitergehen, ist ein Erfolg im Kampf gegen den Terror nicht möglich.»

Mit dem Militärschlag hat Israel den einzigen regionalen Partner verprellt, zumal der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nur wenige Tage vor dem Militärschlag zu Besuch in Ankara war. Für Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP ist die Kooperation mit Israel vor dem Hintergrund des palästinensischen Leids sowieso ein ideologischer Spagat, den Wähler der Partei übel nehmen könnten. Deswegen wird über die Details der militärischen Kooperation auch nicht viel gesprochen.

Medienberichten zufolge dürfen israelische Piloten aber nach einem vor mehr als zehn Jahren geschlossenen Abkommen in der Türkei für Einsätze trainieren, die in ihrem kleinen Heimatland nicht möglich sind. Es gibt Marineübungen und einen Austausch von Offizieren. Experten gehen zudem davon aus, dass beide Staaten Geheimdiensterkenntnisse austauschen.

Für mehrere Milliarden US-Dollar hat die Türkei bereits Waffen und Technik in Israel eingekauft. Erst kurz vor der Gaza-Offensive unterzeichneten israelische und türkische Vertreter neue Verträge. Darunter ist der Kauf eines Aufklärungssystems, wie es die Türkei im Kampf gegen Verstecke der verbotene Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak gut gebrauchen kann. Ein Abbruch der militärischen Zusammenarbeit sei nicht zu erwarten, erklärte ein türkischer Regierungssprecher in den vergangenen Tagen. In den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei gebe es Höhen und Tiefen, aber die Kooperation sei auch im Interesse der Türkei nützlich.

san

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 1
  • 05.01.2009 14:16

Liebes Israel und seine mächtigen Führer, wer einen militärischen Übergriff auf 1.5 Millionen Menschen startet, wovon die hälfte mindestens Kinder sind, sollte mit der begrifflichkeit der Terrorbekämpfung sehr vorsichtig umgehen. Ich weiß gar nicht wie und warum Ihr so mächtig geworden seid, empfinde Eure Macht aber langsam als echte Bedrohung. Wenn sich andere das erlauben würden was Ihr Euch gerade erlaubt, dann wäre die Welt wahrscheinlich nicht so ruhig zuschauen. Warum wurde Rabin eigentlich ermordet??? Gibt es auch bei Euch Hardliner die ein kleines bischen Extrem sind???

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