Eine Vertreibung der Hamas ist kaum möglich
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Mo., 13.02.12
Hintergrund Eine Vertreibung der Hamas ist kaum möglich
Von Karin Laub
Artikel vom 28.12.2008Mit der massivsten Offensive seit Jahrzehnten hat sich die israelische Regierung auf einen riskanten Weg gewagt. Denn der Militärschlag vom Wochenende mit mehr als 230 Toten im Gazastreifen wird die dort regierende Hamas kaum von der Macht vertreiben können.
Das erklärte Ziel ist begrenzt: Der Hamas soll laut Verteidigungsminister Ehud Barak ein so heftiger Schlag versetzt werden, dass die Raketenangriffe auf Israel eingestellt werden. Dabei geht Israel nur sechs Wochen vor der Parlamentswahl erhebliche Risiken ein. Die Fernsehbilder von Toten und Verletzten im Gazastreifen erhitzen die Öffentlichkeit in der arabischen Welt. Sie setzen die gemäßigten Regierungen unter Druck und schwächen den Rivalen der Hamas, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Israel riskiert auch, dass neue Fronten aufbrechen - etwa Unruhen in dem von Abbas regieruten Westjordanland oder mögliche Raketenangriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz im Norden Israels. Die Hisbollah hat ihre militärische Stärke bereits 2006 im Krieg mit Israel unter Beweis gestellt, als mehrere tausend Raketen abgeschossen wurden.
In den ersten Reaktionen klangen die Hamas-Führer alles andere als eingeschüchtert. Dutzende von Raketen wurden nach Beginn der Luftangriffe gestern Mittag vom Gazastreifen aus auf Israel abgeschlossen. Dabei kam ein Israeli ums Leben, sechs wurden verletzt. Weitere Opfer in den eigenen Reihen könnten bewirken, dass die öffentliche Meinung in Israel kippt. «Wenn der Ball erst einmal ins Rollen gebracht ist, kann man nicht bestimmen, wo zur Ruhe kommt», meint der in Jordanien lebende Nahostexperte Muin Rabbani.
Aber die israelische Regierung sagt, sie habe keine andere Möglichkeiten gehabt als zu handeln. Der im Juni in Kraft getretene Waffenstillstand mit der Hamas begann bereits Anfang November zu bröckeln, nach einem israelischen Vorstoß über die Grenze. Seitdem haben palästinensische Extremisten zahllose Raketen abgefeuert. Israel hielt sich mit einer Reaktion zunächst zurück, offenbar auch in der Hoffnung, einen neuen Waffenstillstand erreichen zu können.
Vor der Wahl am 10. Februar wollte die Regierung nun nicht länger als entschlussunfähig dargestellt werden. Die Koalitionsparteien der zentristischen Kadima und der Arbeitspartei Baraks sehen sich mit einer erstarkenden Opposition des Hardliners Benjamin Netanjahu konfrontiert.
Die Angriffe vom Wochenende sollten der Hamas empfindlichen Schaden zufügen, gleichzeitig aber das Risiko für die eigenen Streitkräfte möglichst gering halten. Barak hat erklärt, dass die Offensive so lange dauern werde wie nötig und auch ausgeweitet werden könnte - offenbar eine Anspielung auf die Entsendung von Bodentruppen. Zugleich hat er aber das Ziel auf die Einstellung des Raketenbeschusses beschränkt, von einem Sturz der Hamas ist nicht die Rede.
Die islamische Partei hat den Gazastreifen fest in der Hand, 18 Monate nach der Vertreibung der rivalisierenden Fatah, die von Abbas geführt wird. Unter dem Befehl der Hamas stehen mehrere tausend bewaffnete Männer. Israel scheut auch eine erneute Besetzung des Gazastreifens nach dem Abzug im Jahr 2005 - damit wären unvermeidlich verlustreiche Straßenkämpfe in den Städten verbunden. «Israel strebt keinen K.o.-Schlag gegen die Hamas an, weil die Kosten zu hoch wären», sagt der israelische Militärexperte Schlomo Brom. «Die Absicht ist, schließlich zu einem Waffenstillstand zurückzukehren.»
Die Hamas hat zwar einen schweren Schlag erlitten, alle ihre Sicherheitseinrichtungen wurden getroffen. Die Organisation könnte sich aber veranlasst sehen, einem neuen Waffenstillstand zuzustimmen, selbst zu schlechteren Bedingungen als im Juni - allein schon aus dem Grund, um den Wiederaufbau zu organisieren.
Die Eskalation im Gazastreifen schadet vor allem Abbas. Seine Friedensverhandlungen mit Israel nach der Konferenz von Annapolis im November 2007 haben keine sichtbaren Ergebnisse gebracht. Abbas' Amtszeit endet im Januar, die Hamas will ihn danach nicht länger als palästinensischen Präsidenten anerkennen. Gestern rief Abbas zur Zurückhaltung auf - und ließ seine Polizei gegen Palästinenser vorgehen, die im Westjordanland aus Protest gegen die israelischen Angriffe auf die Straße gingen. Für den palästinensischen Analysten Ghassan Chatib steht daher in einer ersten Bilanz der Gaza-Offensive fest: «Eines der Opfer ist Präsident Abbas.»
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