Rechtsradikalismus Steinmeier befürwortet NPD-Verbot

Steinmeier (Foto)
Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier spricht sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Bild: dpa

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene erhöhen. Rechtsextremistische Gewalt werde auf keinen Fall geduldet, sagte er.

«Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen», sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Der «feige Anschlag» erfülle ihn mit großer Sorge. «Hier geht es nicht um rechte Spinner oder randalierende Skinheads. Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben! Dass die rechte Szene heute glaubt, ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können, ist zutiefst erschreckend. Deswegen brauchen wir ein genaueres Hinsehen der Landesämter und des Bundesamt für Verfassungsschutz.»

Außerdem sei es dringend nötig, «so mutigen Polizisten wie Alois Mannichl den Rücken zu stärken». Den Anschlag auf den hervorragenden und mutigen Polizeichef müsse man sehr ernst nehmen. «Die Täter müssen schnell gefasst und mit der ganzen Härte des Strafrechts verurteilt werden. Die Strafe muss ganz klar machen, dass wir keine rechtsextremistischen Gewalttaten in unserem Land dulden», erklärte Steinmeier.

Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD aus: «Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot.» Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben. «Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren», sagte Steinmeier.

Auch der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, forderte eine neue Offensive gegen Rechtsextremismus. «Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln», sagte Stegner dem Hamburger Abendblatt und fügte an: «Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Rechtsextremismus.» Stegner appellierte an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, ein neues NPD-Verbotsverfahren «sehr ernsthaft» zu prüfen. Es sei «unerträglich, dass man Nazis über die staatliche Parteienfinanzierung mit Steuergeldern fördert».

Stegner verlangte zudem, die staatlichen Programme etwa für Aussteiger aus der rechten Szene aufzustocken. Darüber hinaus müssten Personen, die Rechtsextremisten finanziell unterstützten, öffentlich gebrandmarkt werden. Stegner warnte: «Wir stehen am Beginn einer wahrscheinlich nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzkrise, die weitere Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit hervorbringen kann. Das erhöht die Chancen von Extremisten.» Der Mordanschlag von Passau stehe für eine Eskalation rechtsextremer Gewalt. «Wir sollten dieses Verbrechen zum Anlass nehmen für eine neue Offensive gegen Intoleranz und den braunen Ungeist.»

mas

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