Banken-Skandal Regierungskrise in Belgien eskaliert

Leterme schlägt Rücktritt belgischer Regierung vor (Foto)
Belgiens Regierungschef Yves Leterme. Bild: dpa

Belgien steckt mitten in einer weiteren Staatskrise. Grund ist die Affäre um den Verkauf der teilverstaatlichten Fortis-Bank. König Albert II. lehnte ein Rücktrittsangebot der Regierung ab. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Nach dem Rücktrittsangebot der belgischen Regierung im Zusammenhang mit der Fortis-Affäre hat König Albert II. noch keine Entscheidung getroffen. Der Monarch traf in der Nacht zum Samstag mit den Vorsitzenden der in der Koalition vertretenen Parteien zu Einzelgesprächen zusammen.

Das berichtete die Agentur Belga. Als letzte verließ am frühen Morgen Marianne Thyssen, Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, den Präsidentenpalast in Brüssel. Der König wolle am Samstag im Laufe des Tages weitere Gespräche führen, hieß es. Am Nachmittag hatte Ministerpräsident Yves Leterme den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Albert II. nahm das Angebot jedoch zunächst nicht an und nahm direkt politische Beratungen zur Lösung der Krise auf.

Die Regierung von Leterme steht wegen der Affäre um den Verkauf der Fortis-Bank kollektiv vor dem Aus. Der Christdemokrat soll im Rechtsstreit um den Verkauf der Bank Druck auf das zuständige Gericht in Brüssel ausgeübt und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen haben. Der Flame hatte die Vorwürfe bislang stets bestritten. Die Regierungskrise spitzte sich vor dem Wochenende dramatisch zu. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Der Präsident des obersten belgischen Gerichtshofs, Ghislain Londers, erklärte, es gebe für eine versuchte Einflussnahme «wichtige Hinweise», wenngleich «keine juristischen Beweise». Der Bank- und Versicherungskonzern Fortis war wegen der Finanzkrise in eine schwere Schieflage geraten und zerschlagen worden.

Der 48-jährige Leterme führt seit neun Monaten eine Fünf-Parteien-Koalition. Die neuerliche Regierungskrise sorgt für weitere Unsicherheit in dem ohnehin politisch instabilen Königreich. Im vergangenen Jahr fehlte dem Land nach den Parlamentswahlen monatelang eine mehrheitsfähige Regierung. Wahlsieger Leterme schaffte es erst nach mehreren Anläufen in das Amt des Regierungschefs.

tko

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