EU-Gipfel Klimaschutz steht auf dem Spiel

Konfrontation und harte Worte in Brüssel: Bereits zum Auftakt des EU-Gipfels zeichnete sich ab, dass Europa seine Wirtschaftskraft nicht durch eine progressive Klimapolitik gefährden will.

Europa Gipfel Klima Reformvertrag (Foto)
Der Klimaschutz könnte zur Stärkung der Wirtschaft in der EU ins Hintertreffen geraten. Bild: ap

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise riskieren Europas Staats- und Regierungschefs spürbare Rückschritte beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel drang zum Auftakt des Brüsseler EU-Gipfels heute zwar darauf, «ohne Wenn und Aber» an den europäischen Klimazielen festzuhalten. Zugleich forderten Deutschland, Italien und etliche osteuropäische Länder aber mehr Rücksicht auf ihre Industrien. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi drohte sogar mit einem Veto.

Um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern, legte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einen Kompromiss vor. Der Ratsvorsitzende rief die Gipfelteilnehmer zur Einigkeit auf und versprach: «Ich werde jede Anstrengung unternehmen, damit die Positionen der einen und der anderen sich annähern.» Merkel sagte Sarkozy ihre Unterstützung zu: «Deutschland will einen Erfolg der französischen Präsidentschaft unterstützen und genau die Ziele durchsetzen, die unter deutscher Präsidentschaft beschlossen wurden.»

Berlusconi ging direkt auf Konfrontationskurs: «Wenn wir nicht das bekommen, was wir von Anfang an gefordert haben, dann müssen wir ein Veto einlegen», sagte der Italiener und fügte hinzu: «Es ist absurd, in Zeiten der Krise über den Treibhausgas-Ausstoß zu reden - das ist, als ob jemand, der Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken würde.» Merkel will Klimaschutz und Arbeitsplätze dagegen unter einen Hut bringen: «Aber wir werden vor allem darauf achten, dass wir die Klimaziele auch wirklich ohne Wenn und Aber erreichen.»

Sarkozys Kompromissvorschlag sieht indes große Zugeständnisse an energieintensive Industrien vor. Polen, das 95 Prozent seiner Elektrizität aus Kohlekraftwerken bezieht, will steigende Strompreise abwenden. Frankreichs Kompromisspapier sieht für neue Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa einen «Klima-Soli» vor. Sie allein sollen zwölf Prozent der Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten bekommen. Deutschland und Großbritannien lehnen das ab.

Außerdem soll die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Staaten ihren Stromkonzernen zu Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2013 bis zu 70 Prozent ihrer Zertifikate frei zuteilen dürfen. Erst bis 2020 soll der Anteil auf Null abgesenkt werden. Gestrichen werden soll offenbar die Maßgabe, dass die Mitgliedstaaten 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Klimaschutz stecken sollen.

Angesichts der wohl schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg unterstützte Sarkozy zudem den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für ein Konjunkturpaket im Wert von 200 Milliarden Euro. Dafür sollen die 27 EU-Staaten und die EU-Kommission in abgestimmter Art und Weise 1,5 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aufwenden. Merkel sagte, «im Grundsatz» unterstütze sie das Vorgehen der Kommission: «Deutschland ist sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas bewusst.»

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