EU-Gipfel Verhärtete Fronten im Klimastreit

In Brüssel starten die Verhandlungen über die Klimapolitik. Beobachter erwarten starre Positionen seitens der beteiligten Staats- und Regierungschefs.

EU-Gipfel: Verhärtete Fronten im Klimastreit (Foto)
Europa will den CO2-Ausstoß senken. Doch die Länder wollen Ausnahmeregelungen. Bild: dpa

Bei den wichtigsten Streitpunkten des milliardenschweren Energie- und Klimaschutzpakets blieben ungeachtet intensiver Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft die Fronten verhärtet. Das berichteten Diplomaten in Brüssel. Es wird mit einem Verhandlungsmarathon in der Nacht zu morgen gerechnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Widerstand gegen die ihrer Meinung nach zu harten EU-Klimaauflagen für die Industrie angekündigt. Die EU forderte von allen Staaten deutliche Anstrengungen für mehr Klimaschutz nach 2012. «Die Zeit rennt davon», warnte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Posen (Poznan) ein starkes Signal der Europäischen Union für den Klimaschutz. Nach Angaben der Organisation Germanwatch betreibt derzeit kein Industrieland guten Klimaschutz.

Europa will bis 2020 seinen Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 senken. Die konkrete Umsetzung ist ausgesprochen umstritten. Deutschland steht unter massivem Druck der EU-Partner, einem sogenannten Solidaritätsfonds zugunsten osteuropäischer Mitgliedstaaten zuzustimmen. In diesen Topf sollen Erlöse aus den Versteigerungen von Verschmutzungsrechten an Industrieunternehmen fließen. Berlin ist neben anderen dagegen, Gelder an andere Länder weiterzuleiten.

Neben Deutschland haben vor allem Italien und Polen Sonderwünsche. Polen bezieht 95 Prozent seines Stroms aus schmutziger Kohle und fordert deshalb Ausnahmen für seine «Dreckschleudern». Außerdem pocht ganz Osteuropa darauf, dass wirtschaftlicher Aufholbedarf anerkannt wird. Deutschland verlangt aus Sorge vor Abwanderung Ausnahmen für seine energieintensiven Industrien wie Stahl oder Zement.

Die Bundesregierung zeigte sich vor dem EU-Gipfel «verhalten optimistisch». «90 Prozent der Fragen sind gelöst», hieß es in Kreisen der Bundesregierung. Zu den offen Fragen gehöre, ob die Industrie «Verschmutzungsrechte» («CO2-Rechte») kostenlos zugeteilt bekommt oder kaufen muss. Deutschland schlage vor, bestimmten Industrien diese Zertifikate möglichst kostenlos zuzuteilen, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern ohne Klimaschutzziele teilweise auszugleichen. Ausgelotet würden auch Sonderregelungen, damit Industrien nicht in solche Länder abwandern.

Lesen Sie auf Seite 2, warum Osteuropa Ausnahmeregelungen fordert

Zudem geht es darum, ob vor allem osteuropäischen Ländern bei der Energieerzeugung längere Anpassungsfristen und eine kostenlose Zuteilung eingeräumt werden. Versorger in Osteuropa müssten dann nicht von 2013 an, sondern erst später alle Emissionsrechte («CO2-Rechte») ersteigern. Sollte es zu sehr großzügigen Regelungen kommen, dann müsse bei diesem großen Wettbewerbsnachteil für Deutschland gegenüber Polen eine Lösung gefunden werden. Mit Blick auf die Debatte über einen «Klima-Soli» hieß es, dies sollte über den EU-Haushalt laufen.

Unterdessen kündigte der designierte US-Präsident Barack Obama eine neue Ära der Umweltpolitik seines Landes an. Seine Regierung werde die Aufgabe im Kampf gegen Klimaerwärmung und für eine neue Energiepolitik «aggressiv angehen», sagte er vorgestern Nachmittag (Ortszeit) in Chicago nach einem Gespräch mit Friedensnobelpreisträger Al Gore. Nachdem Wissenschaftler seit Jahren mahnten, sei nun «die Zeit der Verzögerungen und der Leugnungen vorbei».

Nach Angaben von EU-Umweltkommissar Dimas herrscht bei der UN-Klimakonferenz in Posen eine breite Akzeptanz, dass der Klimaschutz vereinbar sei mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Das habe er auch bei einem Treffen mit einem Vertreter Chinas festgestellt. «Diese Botschaft wird von diesem Treffen in Poznan ausgehen.»

Die deutschen Maßnahmen zum Klimaschutz können einer neuen Studie zufolge rund 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Das Bruttoinlandsprodukt könne dadurch bis 2020 zudem um mehr als 70 Milliarden Euro gesteigert werden, heißt es in einer Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung.

Die Vertreter von fast 190 Staaten beraten in Posen über ein Gerüst für den Klimagipfel 2009 in Kopenhagen. Dort soll ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden. Im Januar will die EU ihre Eckpunkte auf dem Weg zur Klimakonferenz in Kopenhagen veröffentlichen. Im März/April und im Juni 2009 sind laut UN zwei Zwischenkonferenzen in Bonn geplant und später eine weitere, deren Ort noch nicht feststeht.

ham

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