Bundestag Konjunkturpaket nimmt die erste Hürde

Streit um Konsumschecks und Konjunktur-Maßnahmen (Foto)
Die Bundesbürger sollen wieder konsumfreudiger werden und in die Kaufhäuser strömen. Bild: dpa

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung gebilligt. Das Maßnahmenbündel soll Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen. Die Opposition hält es für nicht ausreichend. Auch aus dem Bundesrat kommt Widerstand.

Inhalt des Pakets sind unter anderem eine verbesserte Abschreibung für Unternehmen, Steuervorteile für Handwerkerleistungen, der befristete Erlass der Kfz-Steuer und die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Die Bundesländer werden voraussichtlich morgen bei einer Sondersitzung des Bundesrats gegen das Paket stimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Diese Einschätzung äußerten Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Die Länder hielten die Verteilung der finanziellen Lasten für unausgewogen, denn bisher sollten nur 39 Prozent vom Bund, aber 61 Prozent von den Ländern geschultert werden. Wolf sagte im RBB-Inforadio, die Länder würden über Gebühr belastet.

Der Bund habe die Steuerhoheit, und die Länder hätten deshalb kaum Möglichkeiten, hier Einfluss zu nehmen. «Ein Konjunkturprogramm würde konterkariert, wenn auf der Ebene der Länder und der Kommunen massive Haushaltslöcher gerissen werden», sagte er. Die Kosten des Gesamtpakets belaufen sich für den Steuerzahler in den Jahren 2009/2010 auf zwölf Milliarden Euro.

Obwohl das erste Konjunkturpaket erst im Januar in Kraft treten soll, streiten Union und SPD bereits um ein zweites Programm gegen die Krise. Besonders umstritten sind dabei sogenannte Konsumgutscheine für die Bürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Paket und mahnte mit Blick auf die Debatte über neue Milliarden-Hilfen zu «Besonnenheit». Mit dem Konjunkturpaket und den Entlastungen für Familien sowie Unternehmen stelle der Staat in den nächsten zwei Jahren 32 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Angeregt würden damit Investitionen von 50 Milliarden Euro von Privathaushalten und Wirtschaft.

«Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt», sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche. «Unser nationales Maßnahmepaket kann sich sehr wohl sehen lassen», sagte die Kanzlerin zu Forderungen auch aus dem Ausland, Deutschland müsse mehr gegen die Krise tun. Natürlich werde die Krise Anfang Januar noch einmal bewertet, «ohne aber jetzt schon zu sagen, ob oder gegebenenfalls was wir tun», betonte Merkel.

Das jetzt vom Bundestag beschlossene Konjunkturpaket sieht neben einem Kfz-Steuerbonus Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen und bei privaten Handwerkerrechnungen vor sowie mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung. Zudem sollen zinsgünstige Kredite bereitstehen. Insgesamt kostet dies den Staat bis zu zwölf Milliarden Euro. Kurzarbeitergeld kann künftig nicht mehr nur für 12, sondern für 18 Monate gezahlt werden. Dazu kommen Entlastungen durch mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sowie niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

mac

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  • 04.12.2008 18:17
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