CDU-Bundesparteitag Merkel mahnt Union zur Geschlossenheit

«CDU und CSU sind nur gemeinsam stark», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem CDU-Bundesparteitag. Rasche Steuersenkungen lehnte sie weiter strikt ab. Bei einem «sinnlosen» Wettbewerb um Milliarden mache sie nicht mit.

DEU CDU Parteitag (Foto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Ablehnung von Steuerentlastungen. Bild: ap

Jedoch kündigte sie eine Steuerstrukturreform für die Zeit nach der Bundestagswahl im September 2009 an. Zugleich schloss Merkel spätere Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht aus. Für den Nachmittag steht die Neuwahl der Parteispitze auf dem Programm des Parteitags. Merkel bewirbt sich zum fünften Mal um den CDU-Vorsitz. Auch ihre vier Stellvertreter und der Bundesvorstand stehen zur Wahl.

Deutschland sei unter der Unions-geführten Bundesregierung vorangekommen, betonte Merkel. Die Zahl der Arbeitslosen sei unter die Marke von drei Millionen gesunken. Die Lohnzusatzkosten seien ebenfalls niedriger als zuvor. Auch sei man einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe gekommen. Zudem seien die Sozialversicherungen sicherer gemacht und Bildung und Forschung gestärkt worden.

Meine Meinung: Die CDU und ihre Ost-Vergangenheit
Video: news.de/ Foto: dpa

Merkel rief die gesamte Union vor dem Superwahljahr 2009 zu Geschlossenheit auf. «Ja, es ist wahr, wir streiten uns manchmal», sagte sie. «Aber wahr ist auch: CDU und CSU wissen immer, wenn es darauf ankommt. CDU und CSU sind nur gemeinsam stark, und das leitet uns.» Die Unionsparteien hätten die großen Herausforderungen des 20. Jahrhunderts nur gemeinsam meistern können. «Und nur gemeinsam können wir heute die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen.» Merkel dankte auch den CDU-Ministerpräsidenten für deren Mitarbeit. Die SPD rief die Kanzlerin auf, ihren Widerstand gegen das BKA-Gesetz aufzugeben. Diese Blockade durch die SPD-geführten Länder sei unverantwortlich.

Morgen will sich die CDU bei ihrem Bundesparteitag mit ihrer Vergangenheit in der DDR beschäftigen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte angesichts heftiger Attacken von SPD und Grünen vor einem Schwarz-Weiß-Denken bei der Rolle der CDU in der DDR gewarnt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, hat sich die CDU dabei nichts vorzuwerfen. «Die einzige bundesdeutsche Partei, die sich mit den dazugekommenen (Mitgliedern aus der DDR) und den unterschiedlichen Biografien auseinandergesetzt hat, ist die CDU gewesen», sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete heute im Deutschlandfunk. Es müssten aber weiter Einzelfallprüfungen möglich sein.

Merkel griff auf dem Parteitag erneut die Linkspartei scharf an. Noch immer seien die Folgen nicht überwunden, die der Sozialismus über die Ostdeutschen gebracht habe. «Jetzt melden sich manche von denen wieder und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Wir fallen nicht auf Euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich besser sagen: ihr Spitzelbuben.» Merkel erinnerte daran, dass der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ursprünglich gegen die Einheit war. Außerdem sei er als Finanzminister aus der Bundesregierung geflüchtet. «Ich finde, Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei, das ist dafür eine angemessene Bestrafung.»

mac

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 2
  • 02.12.2008 22:32

Die Meckpomkobra Merkel hat die Schlangenbrut in der CDU hinter sich gebracht ! Das HEUCHLERISCHE PHARISÄERTUM MIT ANTIchristlichen Inhalten wie ABTREIBUNG , SKLAVENLÖHNE , ENERGIEKONZERN"Mafia"FÖRDERUNG , PHARMASCHLEIMKORRUPTIONEN , PURE FÖRDERUNG EGOISTISCHER BANKENKAPITALISTEN , STAATSSPIONAGE AM DEUTSCHEN BÜRGER , FAMILIENFARCEPOLITIK DER LÜGE , GESUNDHEITSWESENLÜGE u.s.w. macht Merkel+Co. weiter ! Darum wird GOTTES GERICHT spätestens beim Tod Frau Merkel+Co. zur Hölle ewigen Tod jagen!! Darum als wahrer Christ die CDU NICHT wählen um von Gott als Beischuldiger nicht mitgerichtet zu werden

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  • Kommentar 1
  • 01.12.2008 16:11

Das macht mich krank. Ein ehemaliger CDU Bundestagsabgeordneter und jetziger Vorsitzender der Stiftung Aufarbeitung der SED Diktatur bescheinigt seiner Partei,sich als einzige Partei mit den Biografien seiner ehemaligen DDR-CDU Mitglieder auseinandergesetzt zu haben. Lächerlich.Frau Merkel greift Linkspartei scharf an,obwohl sie selbst eifrig in der SED Jugendorganisation FDJ an ihrer Karriere in der SED Diktatur gearbeitet hat.Bei solchen Nachrichten kann einem ganz schnell Speiübel werden.

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