EU-Konjunkturpaket Merkel lässt Sarkozy abblitzen

FRANCE GERMANY (Foto)
Einträchtig wie selten präsentierten sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy heute. Bild: ap

Von Tobias Schmidt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy mal wieder eine Abfuhr erteilt. Sie will das deutsche Staatssäckel nicht für ein kräftiges EU-Konjunkturpaket öffnen. Sarkozy hofft trotzdem weiter.

Sarkozy, amtierender EU-Ratsvorsitzender mit extrem klammer Kasse, konnte die Kanzlerin auf dem heutigen deutsch-französischen Gipfel in Paris nicht zu einer Art Solidaritätsbeitrag überreden, mit dem die europäische Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte.

Über das 50 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm des Bundes hinaus werde Deutschland keinen Beitrag für Europa leisten, stellte Merkel klar. «Wir sind jetzt erst einmal dabei, unser erstes Paket zu verabschieden.» Erst im Januar werde die Koalition über etwaige weitere Maßnahmen beraten.

Die EU-Kommission will übermorgen ein Programm in Höhe von einem Prozent des BIP anregen, das entspräche rund 130 Milliarden Euro. «Aber Deutschland hat einen großen Teil davon schon auf den Weg gebracht», sagte Merkel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflichtete ihr bei: «Wir sollten das erste Programm nicht schwächen, indem wir bereits über ein neues spekulieren.»

Französischer Präsident
Sarkozy und die Frauen

Es ist nicht das erste Mal, dass Sarkozy von der deutschen Politik der zu ruhigen Hand gebremst wird. Das Nein zu der von ihm angestrebten europäischen Wirtschaftsregierung, etwa in Form von Gipfeltreffen der Eurogruppe, steht nach wie vor. Und zum EU-weiten Rettungsschirm für den Bankensektor konnte Sarkozy Merkel erst mühsam überreden, so zumindest die Pariser Lesart.

Neu ist diesmal, dass Sarkozy gelassen reagiert. Er sei mit Merkels Vorgehen «total einverstanden», erklärte der Staatspräsident. Tatsächlich wirkten beide Politiker, denen die Spannungen oft anzusehen sind, heute einträchtig. Die Bilder der beiden, in von Herbstlaub verzierten Gassen vor dem Haus von Carla Bruni-Sarkozy, waren ungekünstelt wie selten.

Das muss nicht viel heißen. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf scheinbare Harmonie der Eklat folgt. Andererseits ist Sarkozy bewusst, dass seine Ratspräsidentschaft in gut einem Monat zu Ende geht. Und noch sind zahlreiche Kühe auf dem Eis. Um das ehrgeizige Klimapaket rechtzeitig zu verabschieden, braucht er die volle Unterstützung Berlins. Im schier endlosen Streit über die CO2-Grenzwerte für Autos ist noch immer kein Durchbruch erreicht. Und auch für die Reform des Weltfinanzsystems kommt der Élysée-Chef gegenüber Washington nur weiter, wenn er mit Merkel an einem Strang zieht.

Und wenn Sarkozy sagt, er sei «total Einverstanden» mit Merkels Vorgehen, ist das nicht unbedingt als Abschied vom Ziel eines EU-Konjunkturprogramms zu deuten. Der französische Staatschef steht nicht alleine mit dem Wunsch, die größte Volkswirtschaft Europas möge mehr zur Konjunkturbelebung tun. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert mehr Engagement aus Berlin. Sarkozy setzt auf Forderungen der Not leidenden EU-Staaten, denen sich Merkel schließlich nicht mehr entziehen könnte.

mik

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