Parteiausschluss eingeleitet Druck auf hessische SPD-Abweichler wächst

Die hessische SPD hat gegen zwei der vier Abweichler in der Landtagsfraktion ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Betroffen sind die beiden Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter, die zugleich auf zentrale Mitgliedsrechte verzichten müssen.

DEU HE Regierung SPD (Foto)
Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts droht der Parteiausschluss. Bild: ap

Nach Mitteilung des SPD-Bezirkvorstands Hessen-Süd können Everts und Walter auch nicht mehr bei der vorgezogenen Landtagswahl kandidieren. Beide haben zudem auf Parteitagen künftig weder Antrags- noch Rederecht. Everts war im SPD-Unterbezirk Groß-Gerau bereits nicht mehr als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert worden.

Begründet wird das Verfahren mit parteischädigendem Verhalten der beiden Abweichler, die gemeinsam mit Silke Tesch und Dagmar Metzger die rot-grüne Regierungsübernahme gestoppt haben, weil sie Bedenken gegen die Unterstützung durch die Linkspartei hatten. Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärte daraufhin ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Wahl, die voraussichtlich am 18. Januar stattfindet. Der hessische Landtag entscheidet am kommenden Mittwoch über seine Auflösung.

Der Sprecher des Bezirks sagte in Wiesbaden, der Vorstand habe schon am 7. November ein Parteiordnungsverfahren auf der Basis von Forderungen aus 13 Ortsvereinen und Unterbezirken beschlossen. Wegen der besonderen Schwere der Vorwürfe habe der Bezirk zudem Sofortmaßnahmen beschlossen, die am Tag der Zustellung in Kraft treten.

Die Mitteilungen dürften heute eingetroffen sein. Nach Darstellung des Sprechers wird sich demnächst eine Schiedskommission des Bezirks mit den Vorwürfen beschäftigen und über einen eventuellen Ausschluss von Everts und Walter entschieden. Dabei sei eine ausführliche Anhörung der Betroffenen vorgesehen.

Auch der Abgeordneten Silke Tesch wurde ein Parteiaustritt nahe gelegt. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord bereite zudem vor, Tesch von allen Parteirechten zu entbinden, sagte Geschäftsführer Wilfried Böttner heute in Kassel.

«Der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Nord erwartet, dass das Mitglied unseres Bezirks, Silke Tesch, die Konsequenzen aus ihrem unverantwortlichen Verhalten zieht und die SPD verlässt», zitierte Bezirksgeschäftsführer Böttner aus dem Beschluss, der Tesch per Einschreiben zugestellt worden sei. Zudem soll ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden, an dessen Ende ein Ausschluss stehen könnte.

In einem Interview der Wetzlarer Neuen Zeitung sagte Tesch, sie wolle nicht aus der Partei austreten und könne sich vorstellen, noch einmal zur Landtagswahl als SPD-Kandidatin anzutreten. «Wenn der Unterbezirk den Wahlkreis noch einmal direkt holen will, wäre es ihm sicher zu empfehlen, mich noch einmal aufzustellen.»

Gegen die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger wurde kein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Die Hessen-SPD rüstet sich unterdessen für den kommenden Wahlkampf. Ihr designierter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will dabei erneut für eine Wende zu erneuerbaren Energien werben.

Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden, die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate hätten in der Partei wie beim Wähler Verletzungen hinterlassen. Eine seiner Aufgaben als Spitzenkandidat sei es, «die Emotionalität etwas zurückzunehmen». Er verteidigte indes den Brief, mit dem die Fraktion die vier Abweichler von den letzten Sitzungen ausgeladen hatte. Die Situation sei für die anderen Abgeordneten noch zu belastend gewesen, um die vier Kollegen anzuhören.

Im Wahlkampf will Schäfer-Gümbel neben Bildung und Energiewende die Themen Wirtschaft und Arbeit vorantreiben. Nach seinen eigenen Worten stellt er derzeit im Schnellverfahren Themen und Personal zusammen, um nach der Landtagsauflösung kommende Woche mit dem Wahlkampf beginnen zu können. Es sei noch nicht entschieden, ob er wie Ypsilanti im letzten Wahlkampf ein Schattenkabinett ernennen oder sich mit einem «Kompetenzteam» umgeben werde.

Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer ist nicht mehr als Ministerkandidat vorgesehen. An dessen Konzept zu erneuerbaren Energien will Schäfer-Gümbel aber festhalten. Scheer sagte der Süddeutschen Zeitung: «Die verzerrende und entstellende Diskussion, als wolle ich unbedingt zur Verwirklichung eines Lebenstraums noch einmal Minister werden, habe ich satt.»

car

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 3
  • 15.11.2008 21:14

DIE PARTEI SPD SOLLTE ALLE MITNEHMEN -NICHT AUF DIE STRASSE SETZEN.DIE 4 WIDERSTÄNDLER WERDEN NICHT ERSCHOSEN VON DER SPD:::::::::so nicht. DIE WÄHLER IN HESSEN HABEN DAS LETZTE WORT.es lebe unser freies hessenland.

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  • Kommentar 2
  • 13.11.2008 22:14

2. Teil/Es macht kein gutes Bild, wenn ihr jetzt nach der Devise "willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den........ handelt! Den Rest dieses Sprichwortes kennt sicher jeder. Solche Zustände sollte es in einer Partei mit Demokratieverständnis nicht geben! Hallo, wir leben im 21. Jahrhundert und nicht in 1917, dem Jahr der Oktoberrevolution. Bitte tragt doch nicht die Demokratie durch Euer Tun in Hessen zu Grabe. Der lachende Dritte ist Euer ehemalige Genosse mit dem französichen Namen, auch bekannt als Napoleon von der Saar! Wollt Ihr das, dann könnt es bald sein, wenn Ihr so weitermacht, daß Ihr der Juniorpartner in einer Dunkelrot-Rotregierung sein dürft. August-der-Starke meint nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber

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  • Kommentar 1
  • 13.11.2008 22:12

Na na, gleich so??! Manche lernen es eben nie und werden auch aus Schaden nicht klug. Zuviel linke Luft vernebelt leider die Gehirne, klar sehen und klar denken ist dadurch nicht mehr möglich! Eine kalte Dusche wäre für die HessenSPD jetzt genau richtig. Noch ist Zeit umzukehren, vergesst nicht, daß im Januar 09 der Wähler in Hessen das Wort hat. Was ihr jetzt in Hessen macht, kommt einer politischen Hinrichtung von vier Parteifreunden (ähm Genossen) gleich! Haltet ein und lasst die vier Widerständler in Ruhe, das sind aufrechte Menschen.Ende 1.Teil

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