Erbschaftssteuer Alle Erben schauen auf Bayern

Familienbetrieb geerbt: Steuer weiterhin möglich (Foto)
Angst vor der Erbschaftssteuer: FDP will Familienbetriebe und den Mittelstand stärker schützen. Bild: dpa

Da ham mer's: Kaum ist die CSU nicht mehr Alleinherrscherin in Bayern, muss sie auf ihren Koalitionspartner FDP Rücksicht nehmen. Die Liberalen nutzen die Erbschaftssteuer zur eigenen Profilierung.

Die unendliche Geschichte Erbschaftssteuer geht weiter. Nachdem zuletzt die CSU nach ihrem Wahldebakel ihre Veränderungswünsche durchsetzen konnte, will nun auch die FDP mitreden. Weil die Liberalen angedroht haben, dem Gesetzesentwurf als Teil der bayerischen Regierung die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern, muss nun die CSU Überzeugungsarbeit leisten.

«Mittelstandsfeindliche Elemente» hat die bayerische FDP laut ihrem Sprecher Lars Pappert am Kompromiss der Großen Koalition ausgemacht. Pappert betonte mit Blick auf die Frage, ob die bayerische FDP dem Kompromiss zustimmen wird: «Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.»

Deswegen lässt die bayerische Regierung eine Zustimmung zum Berliner Erbschaftssteuer-Kompromiss im Bundesrat weiter offen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte heute nach einer Kabinettssitzung in München, dass es eine Festlegung des Freistaats erst nach der dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag geben wird.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte, an Fahrenschon sei einmütig der Auftrag ergangen, zunächst eine Modellrechnung zur Reform der Erbschaftssteuer vorzulegen. Es gebe zwar ein hohes Maß an Übereinstimmung in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP hätte sich aber nach den Worten von Zeil bei der Erbschaftssteuer «sehr viel mehr gewünscht».

Kaum sind die Diskussionen wieder aufgelodert, rudert nun auch die CSU zurück. Ohnehin nicht sonderlich zufrieden mit dem Kompromiss ist es nun das Ziel der Christsozialen, weitere eigene Forderungen durchzubringen. So kündigte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer heute «weiteren Klärungsbedarf» in Detailfragen an. Mit etwas «gesunden Menschenverstand» sollte es aber möglich sein, offene Punkte auszuräumen und am 27. November die seit Monaten umstrittene Reform zu verabschieden.

Raumsauer zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Vorbehalte der bayerischen Liberalen dann ausgeräumt sein werden. Schließlich gebe es den Grundsatz, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag genauso abstimme wie die bayerische Staatsregierung im Bundesrat. Wegen der FDP-Vorbehalte war spekuliert worden, dass sich Bayern in der Länderkammer bei der Abstimmung zur Erbschaftssteuerreform enthält.

Zugleich bekräftigte der CSU-Politiker, dass mit der Reform noch nicht das letzte Wort über diese Steuerart gefallen sei. Wenn nach der Bundestagswahl 2009 das bürgerliche Lager eine Mehrheit habe, dann werde die Erbschaftssteuer «ganz sicher wieder auf den Tisch» kommen. Ziel sei es, den Bundesländern selbst zu überlassen, ob sie diese Abgabe künftig überhaupt erheben wollen. Hier lägen CSU und FDP auf einer Linie.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen will die Erbschaftssteuer zum Wahlkampfthema machen. Guttenberg sagte heute in München, der jetzige Kompromiss der großen Koalition bringe zwar «entscheidende Fortschritte für Familien und Mittelstand». Ziel der CSU bleibe aber darüber hinaus, dass die Länder künftig selbst über die Erbschaftssteuer entscheiden können.

Guttenberg betonte, diese Forderung sollte «auf jeden Fall zum Profil der Union im Bundestagswahlkampf gehören». Er fügte hinzu: «Da ist auch bei der CDU in den letzten Wochen sicherlich die Einsicht gewachsen.»

fme

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