Menschenrechtler erinnern Obama an Versprechen
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
Von news.de-Redakteur Herbert Mackert
Artikel vom 10.11.2008Menschenrechtsorganisationen fordern vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama eine schnelle Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba.
Eine Auflösung des geheimen Internierungslagers wäre ein «großes Symbol» für den von Obama angekündigten Wandel in der US-Politik. «Es gibt keinen Grund, dass Obama seine Ankündigungen nun nicht in die Tat umsetzt», sagte die Referentin für Terrorismus bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Joanne Mariner, im Gespräch mit news.de. Zudem müssten die Terrorverdächtigen ein «faires Verfahren» vor US-amerikanischen Gerichten erhalten, betonte Mariner vor Beginn einer Konferenz von fünf Menschenrechtsorganisationen zum humanitären Schutz von Guantanamo-Häftlingen heute in Berlin.
Derzeit sind nach ihren Angaben in dem Lager auf Guantanamo Bay an der Südost-Küste Kubas 255 Häftlinge interniert, davon werden laut US-Regierung etwa 70 terroristischer Akte beschuldigt.
Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, und der neue CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg verlangten von Obama, das Gefangenenlager zu schließen.
Schon vor dem Regierungswechsel in den USA begann das Pentagon nach Agenturberichten damit, Alternativen zu Guantanamo zu suchen. Die für Gefangenenfragen zuständige Abteilungsleiterin Sandra Hodgkinson sagte, dass die etwa 250 Guantanamo-Gefangenen nur in ein anderes Hochsicherheitsgefängnis verlegt werden könnten. Damit reagiert das Pentagon offenbar auch auf die Entscheidung des Obersten Gerichts, die den Gefangenen das Recht einräumt, ihre Inhaftierung vor einem US-Gericht anzufechten.
Das Pentagon betrachtet die Gefangenen auf seinem Stützpunkt an der Südostküste von Kuba als «feindliche Kombattanten». Die Zustände in dem im Januar 2002 eingerichteten Gefangenenlager werden von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International seit langem kritisiert.