Spitzentreffen in Berlin Union einigt sich über Erbschaftsteuer

SPD warnt vor Scheitern der Erbschaftssteuerreform (Foto)
Der Zwist über die Erbschaftssteuer ist beigelegt. Bild: dpa

Der Streit in der Union über die Neuregelung der Erbschaftssteuer hat ein Ende: Die Unionsspitzen hätten bei ihrem Treffen gestern Abend eine Einigung erzielt, sagte der designierte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg.

CDU und CSU gingen mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen mit der SPD, sagte zu Guttenberg im ARD-Morgenmagazin. Die Spitzen von CDU und CSU hatten bis in die Nacht hinein im Kanzleramt nach einer Lösung gesucht. Laut Guttenberg verständigten sie sich sowohl mit Blick auf selbstgenutztes Wohneigentum als auch über die Freibeträge bei Betriebsübergaben.

«Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal für den Mittelstand», sagte er. Zu weiteren Details des nun gefundenen Kompromisses machte der CSU-Generalsekretär keine Angaben.

Zuvor war bekannt geworden, dass in die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer etwas Bewegung gekommen war. Die Spitzen der Unionsparteien versuchten gestern Abend in Berlin eine gemeinsame Position auszuloten. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns neuer Ministerpräsident Horst Seehofer, teil. Gespräche von Union und SPD könnten am Sonntag oder Montag folgen, hieß es in Koalitionskreisen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte allerdings eine Einigung mit der SPD schon zu diesem Termin ausgeschlossen, da «alles» zuerst dem CSU-Parteivorstand und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt werden müsse.

Eine Einigung war bisher vor allem am Widerstand der CSU gescheitert. Die Christsozialen fordern Änderungen an den zuvor von ihnen mit beschlossenen Reformplänen. Sie verlangten zudem, dass die Bundesländer, denen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zustehen, selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können. Eine solche Regionalisierung lehnt nicht nur die SPD ab, auch zahlreiche Unions-Länder sind dagegen. Ferner forderte die CSU deutlich höhere Freibeträge für Kinder und Ehegatten.

Eine Reform müsste zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Erbschaftsteuer wegfällt, sollte es bis zum 31. Dezember 2008 keine Neuregelung geben.

car

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