Gemecker um Seehofers Kabinett «Alter ist keine Schande»

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Seehofers Neustart in Bayern ist mutig. Bild: ap

Von Carsten Hoefer und Ulrich Meyer
Horst Seehofer (CSU) hat den «absoluten Neuanfang» in Bayern versprochen - und sich mit seiner neuen, radikal verjüngten Mannschaft gleich wieder in die Nesseln gesetzt. Alle bisherigen Minister über 60 Jahre müssen gehen.

Zur Bundesagrar- und verbraucherschutzministerin machte der neue Ministerpräsident heute die oberbayerische Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner (43) - und überging damit die Wünsche der Berliner CSU-Landesgruppe. CSU-Generalsekretär wird der Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg, der vielen an der CSU-Basis weitgehend unbekannt ist.

Und aus der bayerischen Staatsregierung hat der 59 Jahre alte Ingolstädter alle bewährten Kräfte über 60 hinausgeworfen. Hinzu kommen die regionalen Grabenkämpfe zwischen Oberbayern und Franken.

Viele in der Berliner CSU-Landesgruppe hätten auf dem Posten des Bundeslandwirtschaftsministers viel lieber den Staatssekretär Gerd Müller gesehen - doch gegen den gibt es großen Widerstand im Ministerium. Also wird es Ilse Aigner - ihr gereicht letztlich auch der Frauenmangel in der CSU zum Vorteil. Der neue Generalsekretär zu Guttenberg gilt bislang als Spezialist für Außenpolitik, der sich auf einem Cocktailempfang in Washington natürlicher bewegt als in einem bayerischen Kuhstall.

Viel Verbindung zur CSU-Basis hat der 36 Jahre alte Sohn des Dirigenten Enoch zu Guttenberg bislang nicht. «Ich halte beide Besetzungen für Fehlentscheidungen», sagt ein ranghoher CSU-Politiker. Guttenberg fehle die Verankerung in der Partei. Doch gibt es auch andere, die große Stücke auf den Adels-Nachkommen halten. Der Oberfranke gilt als universell einsetzbare Allzweckwaffe.

Die Kabinettsbildung in München läuft in größter Hektik ab - Seehofer hat wegen des engen Terminplans im Landtag nur zweieinhalb Tage Zeit. Der Regierungschef ruft mehrere seiner neuen Minister erst am Vormittag kurz vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion an. «So was habe ich noch nie erlebt», seufzt ein CSU-Politiker.

Sein zweites Ziel hat Seehofer von vornherein nicht erreicht: Das Kabinett ist nur unwesentlich weiblicher geworden. Fünf statt bisher vier Frauen gehören nun der 18-köpfigen Staatsregierung an - davon eine FDP-Staatssekretärin. Und Seehofer setzt sich über den CSU- Regionalproporz hinweg. Er besetzt überdurchschnittlich viele Spitzenposten mit Oberbayern - dem Bezirksverband, dem er selbst angehört. Das löst in anderen CSU-Bezirksverbänden großen Ärger aus.

So wird die Kabinettsbildung in ihrer Schlussphase zum Postenschacher. In der Nacht berät Seehofer vier Stunden mit den stellvertretenden CSU-Chefs und der Spitze der Landtags-CSU. Seehofer will nach Angaben aus CSU-Kreisen Landtagsfraktionschef Georg Schmid in sein Kabinett holen - aber der eigenwillige Schwabe will nicht weichen. Seehofer will lieber den gestürzten Erwin Huber als Fraktionschef, der auf dem neuen Posten ein Mann von Seehofers Gnaden wäre.

Lesen Sie auf Seite 2, wie mächtig der kleinere Partner FDP im neuen Koalitionsausschuss sein wird

Und weil Seehofer den Niederbayern Huber nicht durchsetzen kann, brauchen die Niederbayern mindestens einen Minister. Also überlegt die mitternächtliche Runde, wer denn noch ministrabel wäre. Die Wahl fällt auf den Agrarpolitiker Helmut Brunner, der neuer Landwirtschaftsminister werden soll. Der kurz vorher noch für diesen Posten gesetzte Oberbayer Marcel Huber fällt durch den Rost und muss nun Kultusstaatssekretär werden - einzig aus Proporzgründen.

Und obwohl der gelernte Tierarzt es nicht bis zum Agrarminister schaffte, sind immer noch fünf Oberbayern auf Ministerposten. Ausgerechnet der CSU-Bezirksverband, der bei der Wahlkatastrophe am 28. September am meisten verlor, bekomme die meisten Ministerposten, wird in der Fraktion gemosert. Und dass Seehofer verdiente alte Kämpen wie Wissenschaftsminister Thomas Goppel serienweise in Pension schickt, löst ebenfalls Unzufriedenheit aus. JU-Chef Stefan Müller begrüßt die mutige Kabinettsbildung, doch Ältere fühlen sich vor den Kopf gestoßen. «Jugend allein ist kein Verdienst», meckert der schwäbische Landtagsabgeordnete Max Strehle offen in die Kameras. «Alter ist keine Schande.»

Rein zahlenmäßig ist die CSU ihrem Koalitionspartner FDP in Kabinett (15 zu 3 Minister und Staatssekretäre) und Landtag (92 zu 16 Abgeordnete) deutlich überlegen. Allerdings ist die Machtposition der Liberalen durch die Bestimmungen des Koalitionsvertrags erheblich höher. Die eigentlichen politischen Entscheidungen werden nämlich weder im Landtag, noch im Kabinett getroffen, sondern im Koalitionsausschuss. Und für dieses Gremium, dem von jeder der beiden Parteien drei Personen angehören, wurde vereinbart: «Entscheidungen werden einstimmig getroffen.»

Für die CSU sitzen Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer, Fraktionschef Georg Schmid und ein weiterer, noch zu benennender Spitzenpolitiker in dem Gremium. Die FDP ist mit Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil sowie Fraktionschef Thomas Hacker vertreten.

Sie stimmen sich im Koalitionsausschuss laufend über die Arbeit in Parlament und Regierung miteinander ab. Laut Koalitionsvertrag werden dort «die strittigen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einschließlich herausgehobener Personalentscheidungen» getroffen.

Selbst im Landtag muss die CSU künftig ihren ungleich kleineren Partner zuerst fragen, wenn sie Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen einbringen will. Gleiches gilt selbstredend auch umgekehrt für die Liberalen. Die CSU muss sich an diese Beschränkung ihrer Möglichkeiten wohl erst noch gewöhnen. «Bei Unstimmigkeiten entscheidet der Koalitionsausschuss», heißt es im Vertrag.

Dass bei Abstimmungen im Plenum sowie in Ausschüssen und Kommissionen ein einheitliches Votum abgeben werden muss, ist selbstverständliche Grundvoraussetzung für die Koalition. Im Bundesrat wird sich Bayern künftig der Stimme enthalten, wenn die beiden Regierungspartner sich nicht auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen können.

mac

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