Landesbank-Desaster Bayerns Finanzminister Huber tritt zurück

DEU BY Regierung Huber (Foto)
Huber muss das Feld für Seehofer räumen. Bild: ap

Von Christoph Trost
Es ist knüppeldick gekommen für Erwin Huber: Er ist nicht nur seinen Job als CSU-Chef los, sondern auch den als Finanzminister. Zu groß war der Druck nach dem Milliarden-Loch bei der Landesbank geworden, deren Hauptkontrolleur er als Verwaltungsratschef ist.

Huber war parteiintern und beim künftigen Koalitionspartner FDP wegen der Landesbank unter großen Druck geraten. Die BayernLB hatte sich gestern als erste deutsche Großbank mit einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro unter den Schutzschirm des Bundes begeben.

Der Rückzug war am Vormittag in der CSU-Spitze in München vereinbart worden. «Ich übernehme damit die politische Verantwortung für das Desaster in der Bayerischen Landesbank», sagte Huber. Sein Landtagsmandat wolle er aber weiter wahrnehmen. Zugleich verweis er aber darauf, dass er erst vor einem Jahr im Verwaltungsrat der BayernLB Verantwortung übernommen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien dort die «wesentlichen Entscheidungen» bereits getroffen gewesen. Ähnlich äußerte sich der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): «Erwin Huber ist ja erst seit einem Jahr in den Gremien der Landesbank selbst tätig», sagte Seehofer.

Meine Meinung
Hütchenspieler bei der (bayerischen) Landesbank
Video: news.de

Der Niederbayer hatte nach dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl Ende September bereits seinen Rückzug als CSU-Chef verkündet. Parteiintern wurde ihm in der Landesbank-Krise schlechtes Management angekreidet. Außerdem strebt der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen möglichst unbelasteten Neustart an.

Dass er in einem neuen CSU/FDP-Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht mehr berücksichtigt werden würde, war spätestens seit dem Wochenende erwartet worden. Nun zog er selbst die Reißleine und kündigte seinen Rückzug an.

Damit verlor Huber binnen weniger Tage beide Ämter, die er seit gerade mal einem Jahr innehatte. An diesem Samstag soll Seehofer auf einem CSU-Sonderparteitag zu seinem Nachfolger an der Parteispitze gewählt werden. Der Absturz der CSU bei der Landtagswahl auf 43,4 Prozent - mit diesem Makel konnte sich Huber nicht mehr halten. Zwei Tage nach dem Wahlfiasko hatte der 62-Jährige seinen Rückzug von der CSU-Spitze angekündigt. Und nun nimmt er Seehofer gleich noch die Entscheidung ab, wer neuer Finanzminister werden soll - und sich selbst aus dem Rennen.

Jahrelang war Huber der Mann in der zweiten Reihe. Dann kam seine große Chance: Anfang 2007, bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, griff er gemeinsam mit Günther Beckstein nach Edmund Stoibers Ämtern als Partei- und Regierungschef. Im September wurde Huber, dessen Traum eigentlich immer das Ministerpräsidentenamt war, an die Spitze der CSU gewählt. Schon einmal, 2005, hatte Huber als Kronprinz Stoibers gegolten - bis der in letzter Minute doch einen Rückzieher machte und nicht als Bundesminister nach Berlin wechselte. Im Kabinett Beckstein wurde der fleißige Niederbayer Finanzminister.

Doch es lief nicht gut für Huber in seinen neuen Ämtern. Die Schlappe bei den Kommunalwahlen, das Aus für das Prestige-Projekt Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot und die Milliarden-Krise bei der BayernLB - all dies setzte Huber, der in kleinen Runden äußerst charmant ist, im Fernsehen aber verbissen wirkt, zu. Die CSU habe in Berlin an Einfluss verloren, wurde immer wieder kritisiert. Aus einem Knecht werde eben kein Bauer, lästerte die Opposition. Im Mai dieses Jahres landete der CSU-Chef dann mit einem 28-Milliarden- Euro-Steuerentlastungskonzept einen Coup - biss mit seinem Vorpreschen in Sachen Pendlerpauschale aber bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Granit.

Entscheidend für Hubers Sturz als Finanzminister ist seine Rolle in der Milliarden-Krise bei der BayernLB. Seit Monaten steht er wegen seiner Informationspolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Sogar in einem Untersuchungsausschuss des Landtages musste er sich gegen Lügenvorwürfe wehren. Er habe das Parlament belogen, nicht die ganze Wahrheit gesagt, in einer Salamitaktik immer nur das Unvermeidliche preisgegeben, wurde ihm vorgeworfen. Zudem sei er seinen Aufgaben als Kontrolleur der Landesbank in keiner Weise nachgekommen und damit mitverantwortlich für das Desaster.

Huber - geboren am 26. Juli 1946 im niederbayerischen Reisbach - wuchs als jüngster Sohn einer Kriegerwitwe auf dem Einsiedlerhof eines Onkels auf. 1978 kam er erstmals in den Landtag. 1988 berief der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß den forschen Mann von kleiner Statur zum Generalsekretär. Unter Stoiber wurde der einstige Steuerinspektor Staatskanzleichef, Finanz- und Wirtschaftsminister, unter Beckstein wieder Finanzminister. Über sich und Stoiber sagte Huber: «Ich bin die authentische Auslegung des Ministerpräsidenten.» Unbeliebt machte sich Huber in der CSU-Landtagsfraktion, weil er Stoibers Verwaltungsreform gegen heftigen Widerstand durchsetzte. Der Huber-Spruch «Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht vorher die Frösche fragen» wurde damals zum geflügelten Wort.

Nach der Bundestagswahl 2009 wollte Huber, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, Bundesminister werden - ganz nach seinem Motto: «Ein Niederbayer kennt keine Furcht». Dies hat sich inzwischen erledigt - ebenso wie eine glückliche Zukunft im bayerischen Kabinett.

mac

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