Krankenkassenbeitrag Ulla Schmidt garantiert 15,5-Prozent-Satz bis 2010

Krankenkasse (Foto)
Alle Beiträge der gesetzlich Versicherten kommen in einen Finanztopf, der dann unter den Kassen aufgeteilt wird. Bild: dpa

Der Krankenkassenbeitrag wird nach der geplanten Anhebung auf 15,5 Prozent im kommenden Jahr frühestens 2011 wieder steigen. Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heute der «Bild»-Zeitung.

Mit zehn Milliarden Euro mehr für die gesetzlichen Krankenkassen sei das System über das kommende Jahr hinaus solide finanziert. «Der Beitragssatz kann auch 2010 stabil bleiben», sagte Schmidt.

Den Krankenkassen warf die Ministerin vor, höhere Beiträge gefordert zu haben, um sich «auf Kosten der Versicherten einen Sparstrumpf» anzulegen. «Die Kassen scheuen die Verantwortung, sparsam mit ihren Einnahmen umzugehen», erklärte Schmidt. Im kommenden Jahr gebe es weder einen Grund für einen Sparkurs, noch für Zusatzbeiträge in großem Stil.

Vorgestern Abend hatten die Fraktionschefs von Union und SPD nach ihrem fast fünfstündigen Treffen in Berlin verkündet, dass der Beitrag für die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr auf einheitlich 15,5 Prozent steigen wird. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hingegen werde von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Außerdem will die Koalition die Bürger mit einem Milliardenprogramm steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen.

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