«Versprechen wurde nicht eingelöst»
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Von news.de-Redakteur Michael Kraft
Artikel vom 08.12.2008
«Menschenrechte sind kein westliches Konzept. Sie funktionieren in jeder Kultur», sagt Barbara Lochbihler (49). Die Deutschland-Chefin von Amnesty International sieht weiter großen Handlungsbedarf - in den USA, aber auch in der EU und in Deutschland.
news.de: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war vor 60 Jahren eine Verheißung für die Menschheit. Wurde dieses Versprechen eingelöst?
Lochbihler: Nein. Die Regierungen, die dieses Versprechen damals gegeben haben, haben es nicht eingelöst. Zum Teil haben sie es sogar gebrochen. Trotzdem ist der Jahrestag auch ein Grund zum Feiern. Denn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat auch viele Verbrechen verhindert und das Leben von Millionen von Menschen verbessert.
news.de: Die Menschheit muss aber schon seit 60 Jahren auf eine adäquate Umsetzung der Menschenrechte warten. Haben sie dadurch an Strahlkraft verloren?
Lochbihler: Das denke ich nicht. Natürlich war die Erklärung 1948 ein universelles Versprechen. Aber man muss das auch aus dem Kontext der Zeit sehen: Die Menschheit hatte gerade den Schock des Nationalsozialismus hinter sich. Während des Kalten Krieges wurde die Diskussion um die Menschenrechte dann instrumentalisiert. Im Ostblock hat man die sozialen Verpflichtungen betont, im Westen die bürgerlichen Rechte und in den übrigen Staaten noch einmal andere Aspekte, etwa das Recht auf Entwicklung. Das hat dazu geführt, dass das Verständnis von Menschenrechten stark ausdifferenziert wurde. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kam dann frischer Wind in die Debatte. Das gipfelte in der Wiener Erklärung von 1993. Die war noch anspruchsvoller und wurde auch von viel mehr Staaten unterzeichnet als die 1948er Erklärung. Sie hatte also eine noch größere Strahlkraft.
news.de: Sind wir heute wieder hinter diesen Stand zurückgefallen?
Lochbihler: Die Lage ist schwieriger geworden. Auch der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen ist schwieriger zu führen. Das liegt unter anderem am Problem der zerfallenden Staaten, beispielsweise in Afrika. Dort gibt es mitunter gar keine zentrale Autorität mehr. Natürlich liegt es auch an den Auswirkungen des 11. September 2001. Das hat große Rückschritte für die Menschenrechte mit sich gebracht. Der weltweite Terrorismus muss natürlich bekämpft werden. Aber die Welt ist dadurch nicht sicherer geworden. Und wenn etwa die USA den Krieg gegen den Terror ganz bewusst mit Menschenrechtsverletzungen führen, dann ist das nicht akzeptabel.
news.de: Hat der Westen inzwischen insgesamt ein Problem mit der Wertschätzung der Menschenrechte?
Lochbihler: Da muss man differenzieren. Aber in jedem Fall gibt es auch in Europa nach wie vor zu viel Gewalt, die von der Polizei ausgeht. Auch Rassismus ist weiterhin ein großes Thema. In Deutschland etwa müssen wir uns mit der Frage der sogenannten Illegalen beschäftigen, also mit Menschen ohne Ausweispapiere. Deren Kinder etwa können hierzulande nicht einmal zum Arzt gehen, das ist unmenschlich. Und die EU hat ein brennendes Minderheitenproblem. Beispielsweise werden Sinti und Roma in vielen Ländern bei der Bildung systematisch benachteiligt. Außerdem müssen wir in der Frage der Flüchtlinge aktiv werden. Es kann nicht sein, dass regelmäßig Menschen ertrinken bei dem Versuch, in die EU zu kommen.
news.de: Macht die Politik, gerade in Deutschland, in diesen Fragen zu wenig Druck?
Lochbihler: In Deutschland ist die öffentliche Aufmerksamkeit für Menschenrechtsfragen schon vergleichsweise groß. Die Politiker wissen, dass Menschenrechte ein wichtiges Thema für die Wähler sind. Aber natürlich kann mehr getan werden. Wir haben in einer Umfrage, die wir im Frühjahr in Auftrag gegeben haben, etwas Interessantes herausgefunden: Viele Deutsche wollen für die Menschenrechte aktiv sein, sind es aber nicht. Und nur wenige beziehen die Problematik auch auf das eigene Land.
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