Reisen, Werbung, Umfragen Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten

Noch zwei Tage bis zur Wahl. Dann gibt es einen neuen US-Präsidenten. Wer auch immer der mächtigste Mann der Welt werden will, muss aber nicht nur das Rennen um die Wählerstimmen gewinnen. Mindestens genauso wichtig ist die Jagd ums Geld.

Wahlkampfkosten (Foto)
Die Ausgaben der einzelnen Kandidaten. Bild: news.de

1,2 Milliarden Dollar. Das entspricht ungefähr den Kosten, die Hurrikan «Katrina» dem Rückversicherer Swiss Re beschert hat. Das ist in etwa die Summe, die die ersten drei Indiana Jones-Filme weltweit an den Kinokassen eingespielt haben. Und ungefähr der Betrag, den die höchste englische Fußball-Liga pro Saison für die TV-Rechte erhält. So teuer ist der aktuelle US-Wahlkampf.

Die Schlacht ums Weiße Haus ist damit so kostspielig wie nie zuvor. Noch im Jahr 2000 waren die Budgets der Präsidentschaftskandidaten insgesamt nur halb so groß. Damals ließen die Bewerber 607 Millionen Dollar springen. Thomas E. Mann, Wahlkampf-Experte vom amerikanischen Brookings InstituteDas unabhängige Brookings Institute mit Sitz in Washington hat sich zum Ziel gesetzt, Politik und Gesellschaft mit verlässlichen Daten und kompetenten Empfehlungen zu aktuellen Problemen zu beliefern. Zu den Zielen gehören eine Stärkung der Demokratie, Arbeit für das Gemeinwohl und die Verbesserung der internationalen Beziehungen. Mehr als 200 renommierte Wissenschaftler arbeiten für Brookings. sieht kaum Chancen, die Kostenschraube zurückzudrehen: «Die einzige Möglichkeit wäre, den Wahlkampf noch stärker ins Internet zu verlagern. Aber so weit sind wir noch nicht.»

Auch im internationalen Vergleich ist der US-Wahlkampf extrem teuer. Beispielsweise investierte die SPD im Jahr 2002 in den Bundestagswahlkampf rund 26 Millionen Euro. Die Unionsparteien ließen sich damals den Angriff auf Gerhard Schröder 24,5 Millionen Euro kosten. Auf solche Beträge kommen in den USA selbst Kandidaten, die sich zu Beginn der Vorwahlen aus dem Rennen verabschieden müssen, wie der Republikaner Ron Paul, der sich seine Kandidatur 34,5 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) kosten ließ.

Fast das Zehnfache davon hat Barack Obama bisher ausgegeben, um der erste schwarze Präsident der USA zu werden. Das liegt nach Ansicht von Politikwissenschaftler Mann auch am internen Rennen der Demokraten. «Es gab diesmal zwei ausgezeichnete Kandidaten, die beide so viel Geld wie möglich eingesammelt haben. Außerdem kamen erstmals nennenswerte Beträge im Internet zusammen», erklärt er die Kostenexplosion.

Dass Geld in den USA eine zu dominierende Rolle einnimmt und die Wähler letztlich gekauft werden können, glaubt Mann jedoch nicht. «Viele Faktoren beeinflussen die Wahlentscheidung. Die Differenz in den Wahlkampfbudgets der beiden großen Konkurrenten ist außerdem nicht groß genug, um sich entscheidend auszuwirken. »

Das zeige sich auch daran, dass längst nicht immer der Kandidat gewinnt, der das meiste Geld zur Verfügung hat. Mann: «Beispielsweise gab es einige Kandidaten bei den Republikanern, die mehr Geld ausgegeben haben als John McCain. Er hat sich trotzdem in den Vorwahlen durchgesetzt. Auch zahlreiche wohlhabende Kandidaten für den Senat oder das Abgeordnetenhaus wurden trotz ihrer üppigen Mittel nicht gewählt. Wie viel Geld man einsammelt, zeigt die politische Stärke an, bestimmt sie aber nicht.»

Warum ist der Wahlkampf so teuer?

Dass der Wahlkampf in den USA so kostspielig ist, hat mehrere Gründe. Erstens ist der Weg ins Weiße Haus sehr lang. Der offizielle Beginn des Wahlkampfs war im Januar 2007, abgestimmt wird erst im November 2008. Während dieser fast zwei Jahre konkurrieren die Kandidaten ununterbrochen miteinander. Der Zeitraum ist so lang, dass während des Wahlkampfs zwei Millionen US-Bürger sterben, hat der Autor Michael Moore errechnet, der für eine zeitliche Begrenzung des Wahlkampfs eintritt.

Experte Thomas E. Mann hält dieses Ziel aber für «nicht umsetzbar. Selbst wenn man den offiziellen Zeitplan strafft, werden die Kandidaten trotzdem schon Monate oder sogar Jahre vorher mit ihren Kampagnen beginnen», lautet seine Einschätzung.

Ein zweiter Grund ist, dass die Parteien in den USA sich nicht, wie etwa in Deutschland mit der Nominierung eines Kanzlerkandidaten, früh auf einen einzelnen Kandidaten festlegen. Viele Köpfe ringen innerhalb der Demokraten, Republikaner und bei den kleineren Parteien um die aussichtsreichste Position.

Das bedeutet: Wer Präsident werden will, muss zweimal Wahlkampf machen. Zunächst gilt es, die anderen Kandidaten innerhalb der eigenen Partei hinter sich zu lassen. Dann muss man die Präsidentschaftskandidaten der anderen Parteien besiegen. Weil die Parteien oft keine einheitlichen inhaltlichen Positionen haben, müssen die Anwärter während beider Phasen selbst Themen vermitteln. Auch dafür werden erneute Reisen, Wahlkampfauftritte und Werbeanzeigen nötig – all das kostet Geld.

Drittens wird der Wahlkampf nicht zentral geführt. Jeder der 50 Bundesstaaten will einzeln gewonnen werden. Das bedeutet einen entsprechend hohen Aufwand für die Kandidaten, denn sie müssen an Ort und Stelle präsent sein, sich der Belange des Bundesstaats annehmen und Führungsstärke beweisen.

Eine Reihe weiterer Besonderheiten treibt die Kosten weiter in die Höhe. Beispielsweise gibt es – anders als in Deutschland – keine kostenlosen Werbespots im Rundfunk für die Wahlwerbung der Parteien. «Es gab jahrelange Vorstöße in diese Richtung, aber alle sind gescheitert», sagt Mann.

Schließlich gibt es keine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze für Wahlkampfausgaben. In Frankreich oder Kanada ist das anders. In Deutschland, wo die Parteien aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist zumindest die Höhe der staatlichen Zuwendungen auf 133 Millionen Euro pro Partei beschränkt. Ähnliche Regelungen in den USA würden nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit verstoßen. Jeder darf somit im Wahlkampf so viel Geld ausgeben, wie er möchte – und bekommen kann.

Woher kommt das Geld?

Das Budget der Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf speist sich normalerweise aus vier verschiedenen Quellen: Die Bewerber setzen ihr Privatvermögen ein, werden von ihren Parteien unterstützt, erhalten Zuschüsse der öffentlichen Hand und sammeln Spenden.

Privatvermögen: Der Einsatz von Privatvermögen ist gesetzlich nicht begrenzt und kann sehr weit gehen. Der Investmentbanker und Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat sich seine Kandidatur für die Republikaner rund 20 Millionen Dollar aus der eigenen Tasche kosten lassen. Hillary Clinton ließ rund 10 Millionen Dollar aus dem eigenen Portmonee springen. Nach der Niederlage gegen Barack Obama im internen Rennen der Demokraten war sie mit rund 40 Millionen Dollar verschuldet. Auch Ehepartner der Kandidaten dürfen den Wahlkampf mit ihrem Vermögen unterstützen.

Parteigelder: Die Parteien müssen sich während der Vorwahlen neutral verhalten. Erst wenn der Präsidentschaftskandidat feststeht, dürfen sie ihn finanziell unterstützen. Dem Engagement der Parteien ist dabei keine Grenze gesetzt: Sie dürfen – beispielsweise für Werbespots – so viel Geld ausgeben, wie sie möchten, um ihrem Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Die meisten Kandidaten versuchen dennoch, finanziell möglichst unabhängig vom jeweiligen Parteiapparat zu bleiben. So können sie eigene Themen setzen und sich mit eigenen Ideen im Wahlkampf profilieren.

Öffentliche Zuschüsse: Die öffentliche Wahlkampffinanzierung in den USA gibt es seit 1976. Sie ist allerdings weitaus weniger stark ausgeprägt als in anderen Ländern. Bei der Wahl 2004 erhielten George W. Bush und John Kerry jeweils rund 75 Millionen Dollar aus öffentlichen Geldern für ihren Präsidentschaftswahlkampf.

Der Zuschuss des Staates richtet sich nach der Höhe der Spenden, die der Kandidat gesammelt hat. Wenn ein Bewerber beispielsweise eine individuelle Spende in Höhe von 80 Dollar bekommt, legt der Staat noch einmal denselben Betrag drauf. Der Zuschuss kann pro Spende aber höchstens 250 Dollar betragen. Deshalb lohnen sich für die Kandidaten vor allem kleinere Spenden, da deren Wert praktisch verdoppelt wird. Wenn ein Bewerber diese Unterstützung in Anspruch nimmt, muss er jedoch die gesetzlichen Ausgabenbegrenzungen einhalten. Sein Wahlkampfbudget wird also gedeckelt.

Kandidaten können auch auf die Mittel der öffentlichen Hand verzichten. Wenn sie dies tun, dürfen sie im Gegenzug so viele private Gelder einsetzen, wie sie wollen. Barack Obama ist der erste offiziell nominierte Präsidentschaftskandidat, der von dieser Regelung Gebrauch macht. John McCain hingegen nimmt die staatlichen Hilfen an.
Auch kleine Parteien haben in den USA Anspruch auf Geld für ihren Wahlkampf. Dazu müssen sie bei der vorangegangenen Präsidentenwahl allerdings mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen haben. Außer den Republikanern und Demokraten hat diese Hürde bei den vergangenen Wahlen niemand genommen.

Wieso sind Spenden so wichtig?

Spendengelder sind für die meisten Bewerber die wichtigste Einnahmequelle. Vor allem während der Vorwahlen müssen sich die Kandidaten ihr Geld selbst beschaffen. Spenden können von Einzelpersonen, aber auch von Interessenverbänden kommen. Insbesondere letztere spielen eine wichtige Rolle im US-Wahlkampf. Denn Unternehmen, Gewerkschaften oder Bundesbanken dürfen einen Kandidaten nicht direkt finanziell unterstützen. Sie können aber Political Action Committtees (PACs) bilden, die ihrerseits Gelder sammeln, an den Kandidaten ihrer Wahl weiterleiten und so Einfluss ausüben.

Einzelpersonen dürfen bis zu 2300 Dollar pro Kandidat spenden, für PACs beträgt die Höchstgrenze 5000 Dollar. Mit diesen Einschränkungen soll Korruption verhindert werden: Der Oberste Gerichtshof befürchtete, dass potente Geldgeber zu viel Einfluss auf die Politik der Kandidaten nehmen könnten. De facto funktioniert das aber nur zum Teil: Denn es können beliebig viele PACs gegründet werden, so dass die Gesamtsumme deren Unterstützung nicht begrenzt ist. Ausländer dürfen nicht spenden.

Bei den persönlichen Spenden hat sich im laufenden Wahlkampf Barack Obama hervorgetan. Er hat vor allem im Internet viele Kleinspender gewonnen, die per Mausklick ein paar Dollar in die Wahlkampfkasse überweisen. In seinen besten Zeiten bekam Obama pro Tag rund eine Million Dollar an Spenden. Alle Kandidaten haben in ihren Wahlkampfteams eigene Mitarbeiter, die nur fürs Spendensammeln zuständig sind. Die besten von ihnen bekommen Auszeichnungen.

Eine zweite beliebte Methode beim Spendensammeln sind Eintrittsgelder bei Veranstaltungen. Wenn beispielsweise John McCain irgendwo auftritt, kann ein Sitzplatz schon einmal 1000 Dollar oder mehr kosten. Ein Firmenchef, der ihn unterstützen will, kauft dann mehrere Tickets für sich und seine Familie und besetzt einen ganzen Tisch im Saal. Auf diese Weise können bei besonders exklusiven Veranstaltungen mehrere Millionen Dollar zusammenkommen.

Drittens dürfen die Kandidaten gemeinnützige Stiftungen und Vereine gründen, die ihren Wahlkampf unterstützen. Diese dürfen zwar nicht explizit Werbung für einen Kandidaten oder eine Partei machen, sie dürfen aber über bestimmte politische Themen informieren.

Auch in Deutschland werden Parteien und Kandidaten durch Spenden unterstützt, jedoch in weitaus geringerem Maße. Beispielsweise erhielt die CDU im Jahr 2000 rund 23 Millionen Euro an Zuwendungen von Privatleuten, Unternehmen und Verbänden. Etwas mehr als die Hälfte nahmen die Sozialdemokraten im gleichen Jahr aus Spenden ein. Kleinere Parteien wie die FDP und PDS erhalten deutlich weniger. Für sie machen Spenden aber einen größeren Teil ihres Etats aus, weil sie nicht so viele Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge erhalten.

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Einen nicht geringen Teil ihrer Wahlkampfetats geben die Kandidaten für Meinungsforschung aus. Sie wollen herausfinden, welche Themen die Wähler bewegen, mit welchen Positionen sich punkten lässt und wo die Schwachpunkte der Gegenkandidaten liegen. Nach den Ergebnissen der Umfragen, die während der gesamten Dauer des Wahlkampfs durchgeführt werden, richten sie ihren politischen Kurs aus. Insbesondere die professionellen Wahlkampfberater drängen die Kandidaten, in diesem Bereich großzügig zu sein, weil sich nur so eine erfolgreiche Strategie entwickeln lasse.

Der zweite Kostenpunkt ist Werbung in den Medien, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Anders als in Deutschland stehen den Parteien keine kostenlosen Spots im Rundfunk zu. Für jede Fernsehwerbung oder Zeitungsanzeige müssen die Bewerber also bezahlen. Auch die PACs schalten zum Teil Anzeigen für die von ihnen unterstützten Kandidaten.

Drittens wollen die Kandidaten möglichst viele Wähler bewegen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Sie oder ihre Parteien nehmen per Post, telefonisch oder persönlich mit den Wählern Kontakt auf und versuchen, sie vom eigenen Programm zu überzeugen. Schließlich gilt es, die Wahlkampfauftritte und Reisen zu bezahlen.

Besonderes Augenmerk legen die Kandidaten dabei auf die Bundesstaaten, in denen die ersten Vorwahlen stattfinden. Denn wer etwa in Iowa oder New Hampshire die Nase vorn hat, kann diese Stimmung oft für weitere Erfolge ausnutzen, andere Bewerber aus dem Rennen drängen – und seine Chancen erhöhen, weitere Spendengelder einzusammeln.

Die Höhe der Ausgaben und die Finanzierung des Wahlkampfs werden von der US-Wahlkommission (Federal Election Commission, FEC) überwacht. Alle Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf müssen in regelmäßigen Abständen berichten, wie viel Geld sie einnehmen und ausgeben. Bei Spenden über 200 Dollar muss dabei auch der Name des Spenders genannt werden.

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