Frankreich und Europa «Sie mögen sich nicht»

 (Foto)
Voneinander abhängig: Sarkozy und Merkel. Bild: ap

«Frankreich ist in seinem Verhältnis zu Europa gespalten», sagt Gregor Halmes. Der Experte erklärt, wie Nicolas Sarkozy mit der EU-Ratspräsidentschaft Wahlkampf macht, wie die Franzosen zu Europa stehen – und warum sich Sarkozy und Angela Merkel eigentlich nicht leiden können.

news.de: Frankreich feierte sich lange als die Grande Nation. Sind die Franzosen inzwischen begeisterte Europäer?

Halmes: Frankreich ist in seinem Verhältnis zu Europa gespalten – nicht nur in der politischen Landschaft, sondern quer durch die Bevölkerung. Wie das Referendum 2005 gezeigt hat, gibt es wohl sogar eine leichte Mehrheit der EU-Gegner in Frankreich. Diese Skepsis ist das Problem, das Sarkozy zu lösen versucht.

news.de: In Deutschland wird die EU oft mit weltfremden Vorschriften und allmächtigen Institutionen in Brüssel assoziiert. Sind die Argumente der EU-Gegner in Frankreich ähnlich?

Halmes: Zum Teil. Aber insgesamt ist die Ablehnung in Frankreich viel stärker als bei uns. Die EU wird als eine Kraft verstanden, die Grenzen niederreißt, die für Liberalisierung und Öffnung steht. Damit erscheint sie vielen Franzosen auch als ein Motor der Globalisierung – und das wird abgelehnt, weil es ganz viele Ängste mit sich bringt, etwa bei der Einwanderung oder dem freien Spiel der Marktmächte. Sarkozy setzt an diesem Punkt an: Er verspricht „une europe qui protége“. Er will den Franzosen zeigen, welche Leistungen die EU für sie und zu ihrem Schutz erbringen kann.

news.de: Kann die EU das denn? Und will sie es?

Halmes: In ihrer aktuellen Form wohl nicht. Aber Sarkozy will die Ratspräsidentschaft nutzen, um die EU nach seinen Ideen umzugestalten. Denn auch das ist ein Teil des Problems der Franzosen mit der EU: In Frankreich hat man ein anderes Verständnis von Staat und politischer Kultur. Man hält es hier für selbstverständlich, wenn der Staat rigoros in die Wirtschaft eingreift oder in die Politik der Notenbanken. Die EU funktioniert nicht nach diesem französischen Verständnis von Staat. Sie ist eher föderal organisiert. Und Föderalismus ist in Frankreich noch immer ein Schimpfwort.

Lesen Sie auf Seite 2, welche Chancen Halmes dem Vertrag von Lissabon noch einräumt

news.de: Genau wie einst die Franzosen haben nun die Iren in einem Referendum eine neue EU-Verfassung abgelehnt. Was wird nun aus dem Vertrag von Lissabon?

Halmes: Wenn das irische Problem nicht gelöst werden kann, wird die Diskussion um Kerneuropa früher oder später wieder kommen, und davon gehe ich aus. Allerdings hat noch niemand definiert, was Kerneuropa überhaupt sein und wie es funktionieren soll. Notfalls muss man auf den Grundlagen des Vertrags von Nizza weitermachen. Darin sähe ich auch kein Problem: Der Vertrag funktioniert, und auch die Aufnahme neuer Mitglieder wäre auf dieser Basis möglich.

news.de: Wäre ein solcher Rückschlag aber nicht ein gigantischer Prestigeverlust für die Idee Europa?

Halmes: Merkel und Sarkozy haben den Vertrag von Lissabon nach der Methode «Augen zu und durch» durchgeboxt. Wenn die Verfassungsreform nun scheitert, wäre das eine Denkpause, die schaden, aber auch nutzen kann. Ist Europa wie ein Fahrrad, das sofort umfällt, sobald es still steht? Oder tut es gut, den status quo und die Perspektiven einmal in Ruhe zu überdenken? Die EU muss sich dem Problem stellen, dass es in fast allen Ländern eine massive Gegenbewegung zur europäischen Einigung gibt. Es mangelt an Identifikation mit Europa.

news.de: Sarkozy scheint eine Lösung für dieses Problem gefunden zu haben: Er nutzt die Ratspräsidentschaft, um französische Anliegen durchzusetzen.

Halmes: Das stimmt. Die Schwerpunkte seiner Amtszeit lassen überall massive französische Interessen erkennen. Aber das halte ich für legitim, auch Deutschland hat das so gemacht. Sarkozy will den Franzosen zeigen: Die EU nützt und schützt. Nicht zuletzt muss er seine Amtszeit nutzen, um aus dem Umfragetief raus zu kommen, in dem er seit Januar steckt.

news.de: Bei Angela Merkel hat das hervorragend geklappt: Sie profitierte enorm vom Glanz des Amtes. Wird sie Sarkozy ein paar Tipps geben?

Halmes: Das glaube ich nicht. Die beiden inszenieren ihr Verhältnis als sehr herzlich, doch in Wirklichkeit ist das eher ein Zweckbündnis. Sie mögen sich nicht wirklich, aber sie sind voneinander abhängig. Merkel brauchte Sarkozy, um den Vertrag von Lissabon durchzusetzen. Sarkozy braucht nun Merkel, um seine Ziele zu erreichen. Le Monde hat das Zusammenspiel der beiden einmal als „Tanz der Krokodile“ bezeichnet: Sie fressen andere, aber nicht sich gegenseitig.

news.de: Was passiert, wenn diese gegenseitige Abhängigkeit wegfällt?

Halmes: Das hängt auch von der Bundestagswahl 2009 in Deutschland ab. Merkel lässt Sarkozy jetzt noch seinen Spielraum zur Selbstdarstellung. Aber inhaltlich weist sie ihn in die Schranken, wenn es sein muss, etwa beim Konzept für die Mittelmeerunion. Und viele Probleme sind derzeit nur zurückgestellt: die Atompolitik, die Machtverteilung bei EADS oder die Folgen der CO2-Grenzen der EU für die Autohersteller. Wenn aus diesen Themen offene Konflikte werden, dann wird es spannend.

Das Interview führte Michael Kraft.

Gregor Halmes war jahrelang im saarländischen Wirtschaftsministerium für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Heute lehrt er zu diesem Thema an der Universität in Saarbrücken.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig