Demonstration in Berlin Ärzte fordern mehr Geld für Krankenhäuser

Ärztedemo (Foto)
60.000 wollen demonstrieren. Bild: news.de

Die Krankenhausärzte halten die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Finanzspritze für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden Euro für zu niedrig. Bis zu 60.000 Klinikmitarbeiter werden deshalb heute in Berlin zu einer Großdemonstration erwartet.

Ruhr Nachrichten«Für 2008 und 2009 sind Kosten von 3,9 Milliarden Euro nicht gedeckt», sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, den Dortmunder .

Insbesondere gestiegene Personalkosten belasteten die Kliniken. «Der Bundesinnenminister hat den Tarifabschluss für das Krankenhauspersonal zu 100 Prozent unterschrieben, finanzieren will der Bund die Lohnerhöhungen nur zu 50 Prozent. Das ist nicht fair», sagte Henke. Das «größte Problem» der Kliniken sei jedoch die Deckelung ihrer Budgets, sagte Henke. Die Abhängigkeit der Budgets von den Einnahmen der Krankenkassen nannte er ein «Grundübel», das beseitigt werden müsse. «Gute medizinische Versorgung gibt es nur, wenn sich die Kliniketats an den Leistungen orientieren.»

Süddeutschen ZeitungWestfälischen NachrichtenDer Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte Bund und Länder auf, ihr Hilfspaket für die notleidenden Kliniken aufzustocken. Das Gesetzesvorhaben dürfe nicht das letzte Wort der Regierung sein, sagte er der . «So lassen sich die Krankenhäuser nicht retten.» Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Rudolf Kösters, nannte die Finanzreform in den eine «Mogelpackung».

Die Veranstalter der am Donnerstag in Berlin geplanten Großdemonstration für eine bessere Krankenhausfinanzierung lehnten nach Angaben des Gesundheitsministeriums den direkten Dialog mit Ministerin Ulla Schmidt (SPD) jedoch ab. Die Gesundheitsministerin habe das Aktionsbündnis von Ärzteverbänden, Krankenhäusern, Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern für den Nachmittag ins Ministerium eingeladen, um über die aktuelle Situation der Kliniken und Konsequenzen aus dem Protest zu sprechen. Die Einladung sei jedoch ausgeschlagen worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwochabend der dpa.

Mehrere zehntausend Klinikmitarbeiter aus ganz Deutschland wollen am Donnerstagvormittag unter dem Motto «Lichter aus im Krankenhaus» in drei Sternmärschen zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor ziehen. Die Krankenhäuser bezahlen rund eine Million Euro für die Anreise von rund 60 000 Klinikmitarbeitern in Bussen und Sonderzügen.

Die Bundesregierung will die Budgets der rund 2100 deutschen Krankenhäusern von rund 50 Milliarden Euro um drei Milliarden Euro erhöhen. Aufkommen sollen dafür die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen.

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