Korruptionsaffäre in Israel Nur Olmert selbst bedauert seinen Rücktritt

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Ehud Olmert streitet alle Vorwürfe weiter ab. Bild: ap

Von Michael Kraft
Niemand verzichtet gerne freiwillig auf die Macht. Schon gar nicht ein Vollblutpolitiker wie Ehud Olmert. Doch der israelische Ministerpräsident zieht nun die Konsequenzen aus den fortwährenden Korruptionsvorwürfen – und tritt ab. Das Gerangel um seine Nachfolge hat bereits begonnen. Die Islamisten feiern die Rücktrittsankündigung als Triumph. Und viele Israelis atmen auf.

Viele Menschen in Israel halten den Rücktritt für überfällig. 77,3 Prozent der Befragten gaben in einer Blitzumfrage am Mittwochabend an, Olmert habe seinen Job schlecht gemacht.

Doch der Ministerpräsident zeigte in seiner kurzen Fernsehansprache keineswegs Schuldbewusstsein. Als Grund für seinen Amtsverzicht nannte er die «unaufhörlichen Angriffe auf meine Person». Die Vorwürfe bestreitet er weiterhin.
Der Premier, der schwere politische Krisen wie die Kritik nach dem missglückten Krieg gegen die Hisbollah im Sommer 2006 überstanden hatte, stolpert nun über eine Schmiergeldaffäre. Olmert soll innerhalb von 15 Jahren rund 150.000 Dollar vom US-Spendensammler Morris Mosche Talansky angenommen und damit Extravaganzen wie teure Zigarren und Aufenthalte in Luxushotels bezahlt haben.

Gegen den Regierungschef wird auch wegen Spesenbetrugs ermittelt. Zum Teil rühren die Vorwürfe noch aus seiner Zeit als Bürgermeister Jerusalems und als Finanzminister her. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Olmert. Auch die Arbeitspartei, die eine Koalition mit Olmerts Kadima-Fraktion bildet, hatte zuletzt den Druck auf ihn erhöht.

Olmert ist seit 2006 Regierungschef. Schon sein Vater war Parlamentsabgeordneter, Olmert schaffte als 28-Jähriger den Einzug in die Knesset und war seit 20 Jahren in verschiedenen Posten in der Regierung tätig.
Die Hamas feierte den Rückzug Olmerts, der Ende September abtreten will, als «Sieg». Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte, Olmerts Schritt sei ein Zeichen für «den Verfall des politischen Lebens in Israel». Der Islamische Dschihad nannte Olmerts Entscheidung einen «Erfolg» der libanesischen Hisbollah-Miliz und der palästinensischen Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet. Der Friedensprozess ist durch den Abgang Olmerts vorerst auf Eis gelegt.

In Olmerts Kadima-Partei ringen derweil die potenziellen Nachfolger um die beste Ausgangsposition für die Neuwahlen der Parteiführung am 17. September. Es gibt zwei besonders aussichtsreiche Kandidaten: Außenministerin Zipi Liwni hat die Unterstützung der Parteispitze, Transportminister Schaul Mofas ist an der Basis sehr beliebt. Auch Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Schitrit rechnen sich Chancen aus.

Olmerts Nachfolger als Kadima-Vorsitzender soll eine neue Regierung bilden. Gelingt das nicht, würden Neuwahlen notwendig.

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