NPD muss Strafe zahlen Rechter Partei geht das Geld aus

Die rechtsextremistische NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht festgelegt, die Bundestagsverwaltung verlangte 2,5 Millionen Euro.

NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen (Foto)
NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Bild: ap

Seit längerem wird die rechtsextreme Partei von Finanzskandalen erschüttert. Mit diesem Urteil steht sie vor dem finanziellen Ruin. Nach Angaben der Länderinnenminister finanziert sich die NPD aus zu 40 Prozent aus staatlichen Zuwendungen. Aus der Parteienfinanzierung erhielt die Partei 2007 rund 1,4 Millionen Euro.

Parteien brauchen Geld, beispielsweise zur Bezahlung ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter, zur Wahlwerbung oder zur Unterstützung ihrer Ortsverbände.
Welche Partei wie viel staatlichen Zuschuss erhält, regelt das Parteiengesetz. Anspruch haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letztem Europa und Bundestagswahl mindestens 0.5 von Hundert der gültigen Stimmen erreicht haben.

Die Anzahl der Wahlstimmen, auch aus Kommunal- oder Landtagswahlen, ist maßgeblich für den Betrag. Stichtag für die Parteien ist jährlich der 15. Februar. Dann setzt der Präsident des Deutschen Bundestags die Höhe der staatlichen Mittel für das Vorjahr fest. Grundlage ist ein Rechenschaftsbericht, den die Parteien vorlegen müssen. Anspruchsberechtigt waren bei der vergangenen Bundestagswahl 20 Parteien.

Für die ersten vier Millionen Gesamtstimmen sind 85 Cent festgesetzt, pro weitere Stimmen erhält die Partei 70 Cent. Dieser Richtwert wird jedoch von einer Reihe weiterer Regeln eingeschränkt. Beispielsweise darf die Obergrenze von insgesamt 133 Millionen Euro nicht überschritten werden.

Weitere wichtige Einnahmequellen sind für die Parteien die Beitragszahlungen der Parteimitglieder, die im Wahljahr 2005 zum Beispiel zu über einem Viertel der Gesamteinnahmen beitrugen. Daneben finanzieren sich die Parteien aus Parteispenden. Spendenberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Die Höhe der Spende ist nicht begrenzt, die Summen sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar.

Der staatliche Zuschuss darf nicht höher sein, als die Summe der Partei-Einnahmen. Dies hat zur Folge, dass aktuell Stimmen für Union, SPD, FDP, Grüne und Linke nicht mit 85 Cent honoriert werden sondern – je nach Partei- mit Beträgen im 70-Cent.Bereich. Die NPD erhält dagegen mit 85 Cent den vollen Betrag.

Für 2009 erhielten die Parteien nach Angaben des Deutschen Bundestags folgende Abschlagszahlungen: CDU: 9.392.641,48 Euro, SPD: 9.555.936,30 Euro, Grüne 2.214.550,99 Euro, FDP: 2.203.811,10 Euro, Die Linke: 2.027.865,68 Euro, CSU: 2.532.386,37 Euro, bei den übrigen Parteien nehmen die NPD und die Republikaner mit je rund 300.000 Euro die Spitzenplätze ein. Schlusslicht ist 50plus mit 2.832,37 Euro.

Insgesamt gab der Staat zur Parteienfinanzierung 28.848.881,66 Euro für dieses Jahr aus. Diese speisen sich aus Länder- und Bundeshaushalt, also Steuergeldern.

Weiterführende Links:

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bjm/news.de

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