Dienstwagen-Affäre: Schmidt nun auch wegen Flügen in der Kritik
Dienstwagen-Affäre Schmidt nun auch wegen Flügen in der Kritik
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt muss sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages nicht nur wegen ihrer Dienstwagen-Fahrten im Urlaub rechtfertigen. Auch Flüge der SPD-Politikerin stehen laut Medienbericht auf der Agenda.
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Sowohl die Opposition im Bundestag als auch der Bund der Steuerzahler kritisieren, dass Ulla Schmidt die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzte. Die neuen Fragen müssten bis Mittwoch «lückenlos aufgeklärt werden, damit wir endlich zu Sachthemen zurückkehren können», sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), der Bild am Sonntag. Schmidt muss dem Ausschuss am kommenden Mittwoch Rede und Antwort stehen.
Schmidt soll im April im Anschluss an einen Termin in Aachen dienstlich mit einer Challenger-Maschine der Flugbereitschaft von Maastricht nach München geflogen sein - als einziger Passagier. Das geht laut Bild am Sonntag aus einer vertraulichen Liste des Bundesverteidigungsministeriums mit Politikerflügen hervor. Dem Bericht zufolge habe Schmidt die 16-sitzige Maschine aus Köln-Wahn in die rund 100 Kilometer entfernte niederländische Grenzstadt beordert.
Der Vorwurf: Die Ministerin hätte auch mit dem Dienstwagen von Aachen ins etwas weiter entfernte Köln fahren und von dort aus fliegen können. Der Zubringerflug nach Maastricht habe 2000 Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler kritisiere dies laut Bild am Sonntag: «Es ist mir völlig unverständlich, wie man bei einer Reiseplanung so wenig an die Kosten denken kann», wird Verbandschef Karl Heinz Däke zitiert.
Schmidts Ministerium begründet die Nutzung der Flugbereitschaft mit Zeitgründen, da eine Dienstreise in die USA bevorgestanden habe: «Ohne eine Inanspruchnahme der Flugbereitschaft wäre ein Erreichen des Fluges in die USA nicht möglich gewesen», sagte Sprecherin Dagmar Kaiser der Zeitung. «Es wurden zuvor sämtliche Flugverbindungen von Köln, Düsseldorf oder Frankfurt nach München geprüft.»
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car/iwi/news.de/ap
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Dienstwagenaffären ! Es ist ja gut und recht, wenn ein Minister seinen Dienstwagen benützt, doch sollte er wirtschaftlich eingesetzt werden.Die private Nutzung ist bis jetzt erlaubt, doch meiner Auffassung nach ist es nicht notwendig einen Dienstwagen privat zu nutzen. Genauso sollte es untersagt werden, dass die Flugbereitschaft nur wegen einer einzelnen Person starten darf. Die Ausrede wegen Terminknappheit darf nicht anerkannt werden, denn mann kann seinen Termin so einrichten, damit es ohne großen Kostenaufwand zum anderen Termin reicht. Ich schlage dem Bundestag vor die private Nutzung von Dienstfahrzeugen zu unterbinden.
Kommentar meldenIst das Land erst ruiniert - lebt sich´s besser ungeniert. Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht. Das ist der Weg in die EU-Diktatur! Die Verhandlungen über den Gesetzentwurf finden ohne die Linkspartei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Demo gegen den EU-Vertrag in Berlin am 5. September 2009 http://ronpaul.blog.de/2009/08/19/demo-eu-vertag-berlin-5-september-6761598/
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