Interview zu Gesetzesvorschlag
Frauen die Aufholjagd erleichtern

In Frankreich zwingt ein Gesetz zur Geschlechtergleichheit in der Politik. Auf Initiative der Grünen hat unter anderem die Rechtswissenschaftlerin Silke Ruth Laskowski geprüft, ob es sich auf Deutschland übertragen lässt. News.de spricht mit ihr.

Die Rechtswissenschaftlerin Silke Ruth Laskowski. Bild: Uni Kassel/Privat

Frau Laskowski, bitte umreißen Sie kurz das Parité-Gesetz.

Silke Ruth Laskowski: Das französische Parité-Gesetz wurde im Jahr 2000 verabschiedet und übersetzt heißt es «Gesetz über den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und auf Wahl beruhenden Ämtern». 2001 trat es in Kraft. Das Gesetz ist verbindlich, auf den Kandidatenlisten müssen Frauen und Männer gleichberechtigt präsentiert sein. Bei Nichteinhaltung werden Kandidatenlisten nicht berücksichtigt. Also ein durchaus steuerungskräftiges Instrument, das in Frankreich für Europawahlen, Parlamentswahlen, Regionalwahlen und Kommunalwahlen gilt. Wobei die Strukturen in Frankreich anders sind als bei uns, das ist kein föderaler Staat.

FOTOS: Frauenrechte Vorkämpferinnen

Warum ist in Deutschland die Geschlechter-Gleichheit in der Politik bislang nicht gesetzlich geregelt?

Laskowski: Bislang galt auch als herrschende Meinung, dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich nicht zulässig sein soll. Dieser Auffassung widerspreche ich. Ich habe in Berlin die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens vorgestellt. Eine repräsentative Demokratie läuft darauf hinaus, dass das Volk im Parlament gespiegelt werden soll, um dann auch eine interessengerechte Politik machen zu können. Diese Politik ist nicht möglich, wenn nur ein Teil des Volkes sich im Parlament befindet. Und so ist es im Moment.

Wie prüft man, ob ein Gesetz übertragbar ist?

Laskowski: Das Gutachten lief auf die Frage hinaus, ob wir eine gesetzliche Quotenregelung einführen können, derzufolge die Kandidatenlisten immer abwechselnd mit Männern und mit Frauen besetzt sind. Bislang herrschte die Meinung vor, so ein Gesetz sei gar nicht möglich, weil Männer dann benachteiligt werden. Das sei ein Eingriff in die Grundsatzfreiheit. Dabei wurde aber übersehen, dass die Chancengleichheit bei Frauen und Männern heute noch gar nicht hergestellt ist. Dass wir als Frauen immer noch aufholen, den demokratischen Vorsprung, den Männer haben, weil sie schon viel länger das aktive und passive Wahlrecht besitzen und am politischen Leben teilhaben dürfen.

Also, könnte man sagen, ein Gesetz wäre eine Hilfe, um die Frauen
aufholen zu lassen?

Laskowski: Genau. Man schafft Gesetze, um Strukturen aufzubrechen. Um endlich zu dem Stand zu kommen, dass wir wirklich für beide Geschlechter eine gleiche Chance haben, um beispielsweise an Bundestagsmandate zu kommen.

Brauchen wir für die EU auch so ein Gesetz?

Laskowski: Mit der EU verhält es sich komplizierter. Die einzelnen Mitgliedstaaten schicken ihre Abgeordneten in das Europäische Parlament und somit greift das nationale Recht. Gesetzliche Regelungen finden sich ansonsten im Europawahlgesetz und im Europarecht mit dem allgemeinen Gleichberechtigungsgebot. Aber solange der europäische Gesetzgeber nicht vorprescht, wird das Verfahren national geregelt.

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski ist an der Universität Kassel im Fachgebiet Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Umweltrecht tätig. Für die Grünen prüfte sie, ob das Parité-Gesetz auf Deutschland übertragbar ist.

bjm/news.de

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7 Kommentare

  • 17.08.2009 19:41

    Da gebe ich dem Vorsprecher vollkommen recht, ich probierte als unternehmer nicht mehr nach man und frau zu unterscheiden , sondern nach arbeitsleisung zu gehen , die bezahlung ist in stunden gleich festgelegt unabhängig ob man oder frau , nun der man kommt arbeitet , die frau kommt und erzählt zuerst ihre emotionale geschichte die mir als unternehmer zweitrangig ist da es mich werder vom man noch von der frau wirklich ernsthaft interessiert , beachtet man die frau nicht ist sie beleidigt und ihre leistung ist stark im sinken, dadruch trennte ich mich wieder von dieser arbeitskraft. sabine

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  • 17.08.2009 16:06

    Ihr Kommentar schreit direkt nach einem Widerspruch! Der erste Absatz ist wohl Wunschdenken, Männer sollen produktiver sein und zu grösseren Leistungen bereit als Frauen.Schon lange nicht mehr so gelacht, von wegen mehr Konzentration auf den Job. Man kann sicher nicht alles verallgemeinern, es gibt bei Männern und Frauen sicher beides, aber eines ist gewiss, dass das nicht stimmt.Männer sind evtl. rücksichtsloser im Job, aber mehr schon nicht. Hätten wir z.B. bei den Bankern und Managern i.d. Wirtschaft mehr Frauen, hätten wir nicht diese ausgeuferte Raffgier, die man schon als kriminell bezeichnen kann. Christine

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  • 17.08.2009 15:20

    Was die Wahlen anbetrifft: wenn Frauen wirklich Frauen im Parlament haben wollten, dann wären über 50% aller Parlamentarier Frauen, entsprechend dem Wähleranteil der Frauen. Offensichtlich ist dem aber nicht so. Frauen wollen oft keine Frau im Parlament oder sonst ist das Geschlecht einfact kein Kriterium für sie. Warum sollte es denn ein Kriterium sein? Ist doch totaler Unsinn! Ich würde viel lieber eine liberale Frau an der Macht sehen als einen linken Mann. Aber die Linken, die immer über Frauenquoten sprechen, würden nie eine Maggy Thatcher wollen.

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