So., 12.02.12

Gesetzesvorschlag Gegen das «Vagina-Konzert»

Von news.de-Redakteurin Andrea Schartner, Berlin

Artikel vom 17.08.2009

Bei der Besetzung politischer Ämter sind Frauen immer noch in der Minderheit. In Frankreich erzwingt ein Gesetz die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Die Grünen haben prüfen lassen, ob das auch in Deutschland möglich wäre.

Der Fortschritt ist langsam, aber stetig. Im EU-Parlament sitzen mehr Frauen als je zuvor. 35 Prozent der Volksvertreter sind weiblich, im Gegensatz zu 31 Prozent in der vergangenen Legislaturperiode. Auch auf nationaler Ebene sind Posten zunehmend mit weiblichen Kandidaten besetzt.

Die Damen in der Politik holen ohne Zweifel auf. Doch «zu langsam» finden die Grünen. Sie haben deswegen ein Gesetz aus Frankreich prüfen lassen, das Parteien zwingt, gleichermaßen weibliche wie männliche Kandidaten zur Wahl zu stellen. Halten sich die Politiker nicht daran, werden Gelder gestrichen.

Widersprüchliche Entwicklungen habe das Gesetz in Frankreich gebracht, sagt Yves Sintomer, Professor für politische Soziologie in Paris bei einer Diskussionsveranstaltung in der Heinrich Böll-Stiftung in Berlin.In französischen Kommunal- und Regionalparlamenten liege der Frauenanteil dank des Gesetzes mittlerweile bei gut 45 Prozent. Auch ins Europaparlament entsenden die Franzosen annähernd gleich viele Frauen wie Männer. Senatsmitglieder oder Bürgermeister in Städten sind dagegen trotzdem meistens Männer.

Positiv ist das Gesamtergebnis für Sintomer trotzdem: Offensive Feindlichkeit gegen das weibliche Geschlecht sei in Frankreichs Politik jahrelang üblich gewesen. «Noch vor wenigen Jahren war es möglich, dass Reden von Politikerinnen mit Ausrufen wie ‹Ausziehen!› oder ‹Hier kommt das Vagina Konzert› tituliert wurden. Das ist jetzt anders.»

Deutsche Politik indes ist sachlicher. Trotzdem ist der Frauenanteil in verantwortungsvollen politischen Ämter immer noch verschwindend gering. Die Ursachen liegen in der Geschichte. Erst mit der Einführung des Frauen-Wahlrechts 1919 durften Frauen sich auch politisch betätigen.

Politische Vereine und Parteien waren damals schon viele Jahre in Männerhand. «Frauen mussten sich in feste männlich geprägte Strukturen fügen. Und immer noch hecheln die Frauen dem «Vorsprung» der Männer in der Politik hinterher», sagt die Rechtswissenschaftlerin Silke Ruth Laskowski news.de.

Im Auftrag der Grünen hat Laskowski die Übertragbarkeit des französischen Gesetzes auf Deutschland überprüft. Das deutsche Recht postuliert, dass die Zusammensetzung in Parlamenten ein Spiegel der Gesellschaft sein müsse. «Auf dieser Basis ist eine Übertragbarkeit des Gesetzes ohne weiteres möglich, denn Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus», sagt Laskowski.

Eine gesetzliche Regelung der Frauenquote hält sie für sinnvoll. «Die Frauen brauchen sonst noch eine sehr lange Zeit bis sie das historisch bedingte Defizit aufgeholt haben.» Die Grünen postulieren als einzige Partei eine Quotenregelung, CDU oder SPD sprechen Empfehlungen zur Gleichberechtigung aus. «Dies alles sind eben aber nur Empfehlungen», sagt Laskowski.

Von heute auf morgen wird sich daran nichts ändern. «Vor der Bundestagwahl wird sich nichts mehr tun, die Zeit ist viel zu knapp», heißt es seitens der Grünen. Das Gutachten sei ein erster Schritt gewesen.

Im Detail muss das Gesetz zudem an das Deutsche Wahlrecht angeglichen werden. Allein wegen der Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Wahlsystem.

bjm/news.de
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