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Staatsbürgerschaftsurkunde (Foto)
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24.09.2009

Begehrtes Dokument: Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 100.000 Zuwanderer eingebürgert - und erwerben damit auch das Recht, das Parlament zu wählen. Nach Schätzungen des Politikwissenschaftlers Andreas Wüst von der Uni Mannheim gibt es mehr als vier Millionen Wahlberechtigte aus Migrantenfamilien, der Bundeswahlleiter geht gar von mehr als fünfeinhalb Millionen aus.

Wahlkampf

Die vergessenen Wähler

Von news.de-Redakteur Jan Berger

In Deutschland tobt der Wahlkampf: Die Parteien ringen um jede Wählerstimme. Doch während Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier durch deutsche Städte reisen, scheinen sie eine Wählergruppe nicht im Blick zu haben: Die Deutschen im Ausland.

Steffi Lemke wundert sich. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen und Wahlkampfbeauftrage der Partei spricht über ihre Bemühungen, im Ausland Wählerstimmen zu gewinnen. «Wir haben den kleinsten Wahlkampfetat aller deutschen Parteien. Ich verstehe deshalb nicht, warum sich große Parteien nicht auch stärker im Ausland engagieren.»

Eine genaue Zahl, wie viele Deutsche im Ausland leben und wahlberechtigt sind, gibt es nicht. Klar ist aber: Ihre Wahlbeteiligung ist verschwindend gering, es wird von rund zehn Prozent ausgegangen.

Beispiel Amerika. Mindestens 200.000 Deutsche leben in den Vereinigten Staaten. 5103 ließen sich bei der vergangenen Bundestagswahl in die Wählerverzeichnisse eintragen. Insgesamt waren es nach Angaben des Bundeswahlleiters 54.808. Auch wenn das der beste Wert seit der Wiedervereinigung ist, können die deutschen Parteien damit nicht zufrieden sein.

Die Mobilisierung der politikinteressierten Auslandsdeutschen funktioniert vor allem über Freundeskreise. Ohne eine feste Struktur machen sie Werbung für die Wahl. Selbstständige Landesverbände dürfen die Parteien im Ausland nicht aufbauen – es gibt nur Ortsverbände, die einem deutschen Landesverband zugeordnet sein müssen.

Solche Verbände gibt es außerhalb Deutschlands allerdings kaum. Die SPD ist in Luxemburg und Brüssel vertreten, die Grünen in Washington und Brüssel. Die FDP hat eine Auslandsgruppe Europa, zu der richtige Ortsverbände in Brüssel, Paris, London und Mallorca gehören. CDU und Linke haben keine ausländischen Ortsverbände. Klassische Wahlkampfauftritte von Politik-Prominenz im Ausland ist von keiner Partei geplant, spezielles Werbematerial gibt es auch nicht.

Obwohl es im Ausland zahlreiche Stimmen zu holen gibt, fahren die Parteien bei der Mobilisierung meist mit halber Kraft. «Man weiß nicht genau, wo die Auslandsdeutschen leben. Es gibt kein Wählerverzeichnis, kein Adressenverzeichnis», sagt Steffi Lemke. «Parteien brauchen deshalb eine langjährige Arbeit vor Ort und müssen Netzwerke aufbauen, um dort um Wählerstimmen werben zu können.» Auch die bürokratischen Hürden – sich rechtzeitig beim letzten Wahlkreis in Deutschland zu melden und die Wahlunterlagen pünktlich zurückzuschicken – sind hoch.

Für die CDU ist Frank Fronzeck Sprecher des Freundeskreises in Brasilien. Er sieht den Freundeskreis als «Anlaufstelle» und «guten Anfang» für die Wählerwerbung. Doch eine kontinuierliche Werbung vor Ort kann er nicht leisten. «Anzeigen in den hiesigen deutschsprachigen Zeitungen müssen von mir selbst getragen werden, da leider kein Budget zur Verfügung steht», sagt Fronzeck. Außerdem seien vielen Auslandsdeutschen von der Berliner Politik enttäuscht. Und: In einigen Fällen seien die Wahlunterlagen zu spät in Brasilien angekommen.

Eine bessere Anbindung an die deutsche Mutterpartei hat Arne Jungjohann. Er ist Sprecher des Ortsverbandes Washington der Grünen. Er setzt vor allem auf Werbung und Kommunikation im Internet. «Wir haben uns ein bisschen von dem amerikansichen Wahlkampf, von den Demokraten und Obama inspirieren lassen», sagt er. Einen Straßenwahlkampf können die 15 Mitglieder in Washington nicht auf die Beine stellen.

Dabei ist Jungjohann wichtig, überparteilich für eine bessere Wahlbeteiligung zu werben. «Es ist keine Grüne Wahlkampagne, sondern soll die Wahlbeteiligung aller Deutscher in Amerika erhöhen.» Die Zahl der Wähler aus Amerika will er auf 10.000 verdoppeln. Auch wenn es noch keine Statistik gibt, wie viele Deutsche aus Amerika sich schon zur Wahl registriert haben, ist Jungjohann optimistisch: «Was wir mit der Aktion schon erreicht haben, ist eine höhere Aufmerksamkeit für das Thema in Deutschland.»

hav/news.de
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Leserkommentare (38)
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  • Kommentar: 38
  • 19.08.2009 00:33
von

Es wird Zeit, dass ein großer Teil unserer Deutschen Bürger aus Ihrem Winterschlaf erwachen. Real betrachtet kann dieser Staat so nicht mehr funktionieren. Es giebt nur wenige Möglichkeiten dies zu ändern. Es wäre angebracht das alle Bürger Ihre jetzige Situation überdenken, um zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen. Mit unseren Politiker können Sie nicht rechnen, Sie sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt.

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  • Kommentar: 37
  • 18.08.2009 08:00
von

Ich muß der Dame Elstrud Consoir zustimmen denn was hier in den letzten Jahren los ist, das spottet jeder Beschreibung. Seit Jahren werden die Bürger tatsächlich angelogen, daß sich die Balken biegen. Und wenn ich einmal an die sogenannte Abwrack- oder Umweltprämie denke, dann kommt mir das Kotzen hoch. Wer muß das denn zurückzahlen???? Vor der Wahl wir das Blaue vom Himmel runter versprochen und hinterher nach dem Grundsatz von meinem ehemels (fast)-Nachbarn gehandelt, von Konrad Adeneuer, der da sagte, "....was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern". Macht den Schein ungültig! MfG!

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  • Kommentar: 36
  • 17.08.2009 12:43
von

sorry aber ich finde das ein ganz klein wenig überheblich seinen wahlzettel "ungültig" zu machen und sich dann als besserer mensch zu fühlen, oder gar noch schlimmer, als nicht betrogen. Im endeffekt wird nämlich doch wieder genau diese eine jene Partei gewählt, die sich an die kopflose Mitte wendet, welche sich dieser wiederrum kopflos zuwendet, auf spezifizierung verzichte ich hier mal. Zu mir selbst sei zu sagen ich lebe seit 2 jahren im Ausland, bin in Deutschland wahlberechtigt und wählte sogar bei meiner Landtagswahl per Briefwahl- und wahlkampagnen vermisse ich nicht im geringsten!

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  • Kommentar: 35
  • 17.08.2009 10:07
von

Da kann ich mir doch wirklich nicht das Lachen verkneifen. Viele Bekannte sind abgewandert und froh, von den ganzen Wahlgespinsten nichts mehr zu sehen und zu hören. Vor der Wahl wird der Himmel auf Erden versprochen und danach kommt die Wahrheit zu Tage, die wir ja jetzt schon zu genau wissen. Münchhausen läßt grüßen. Ich mache seit Jahren meinen Wahlzettel ungültig, denn ich habe die Schnauze voll. Werde seit mehreren Jahren nur noch von Behörden belogen, betrogen, genötigt und erpresst. Mein Buch darüber erscheint am 29.8. im Eigenverlag: Trotze dem Krankmacher "BRD" In diesem Buch werden sich viele wiedersehen und erkennen, was hier im Lande alles passiert und die Menschenrechte Tag für Tag verletzt werden Und wer bezahlt diese Rundreisen der Politiker? Die Firmen, die für solchen Schwachsinn spenden, sollen sich lieber für eine heile Natur einsetzen, für den Verbot von Atomkraftwerken, für die Armut der Kinder in Deutschland, gegen Tierversuche usw

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  • Kommentar: 34
  • 17.08.2009 09:33
von

Ha, ha, was höre , lese ich da eben, =die Linken wählen=? als, íh weiß noch wie einer dieser Helmuths, ich glabe der hieß auch noch Kohl gesagt hat : "4 Milliarden werden wir brauchen , um denen im Osten wieder auf die Beine zu helfen." Oskar hat damals gesagt : =es werden wenigstens 40 Milliarden sein=. Also, es warten dann 80 Milliarden und immer noch muss Geld kommen. Also , wenn Ihr mich fragt, nehmt den Oskar, der sagt wenigsens öfter die Wahrheit! Ciao Gero

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