Rechte im Fokus der Staatsanwälte
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Durchsuchungen in Berlin, Ermittlungen gegen die NPD Thüringen und das erneute Verbot einer Gedenkveranstaltung für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß - deutsche Behörden und Gerichte sind an mehreren Fronten gegen Rechtsextremisten und Neonazis vorgegangen.
Nach den verbalen Angriffen auf den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall nahm die Staatsanwaltschaft Meiningen Ermittlungen gegen die NPD Thüringen auf. Geprüft werde der Verdacht der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher. Die Anzeige der CDU sei am Donnerstag eingegangen.
Der 45-jährige Schall wirbt auf Plakaten neben Ministerpräsident Dieter Althaus für die CDU zur Landtagswahl am 30. August. Die NPD bezeichnete ihn als «CDU-Quotenneger» und forderte ihn auf, in seine Heimat zurückzukehren. Der gebürtige Angolaner lebt seit 21 Jahren im thüringischen Hildburghausen und erhielt 2004 die deutsche Staatsbürgerschaft.
Bei einer Razzia gegen Neonazis in Berlin durchsuchte die Polizei elf Wohnungen von Mitgliedern der Organisation Frontbann 24. Dabei wurden Uniformteile mit Abzeichen sowie Waffen und Betäubungsmittel sichergestellt. Außerdem fanden die Beamten Werbemittel mit Hakenkreuzen, wie ein Polizeisprecher erklärte.
Elf Männern und einer Frau wird das öffentliche Tragen von Uniformen und Zeichen der SA-Vorläuferorganisation Frontbann 24 als «Ausdruck einer gemeinsamen, den Nationalsozialismus glorifizierenden politischen Gesinnung vorgeworfen», erklärte der Sprecher.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte derweil einen Eilantrag des NPD-Funktionärs Jürgen Rieger ab, mit dem eine Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 22. August in Wunsiedel durchgesetzt werden sollte. Es ist bereits das fünfte Mal in Folge, dass eine solche Veranstaltung verboten wurde.
Zur Begründung hieß es vom Verfassungsgericht, die im Eilverfahren übliche Folgeabwägung falle gegen die Durchführung der Veranstaltung aus. Die Kammer kündigt an, dass der Erste Senat «in Kürze» eine Hauptsacheentscheidung treffen werde. Heß, der in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, beging 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau Selbstmord.
Weiterführende Links:
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