Verfassungsfeindliche Symbole Mehr als ein Hitlergruß

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die englische Übersetzung einer verbotenen Naziparole ist nicht ohne weiteres strafbar. Doch in der rechten Szene gibt es weiterhin viele verfassungsfeindliche Symbole. News.de hat eine Übersicht erstellt.

Zwei Nazis auf der Anklagebank (Foto)
Für die Verwendung von Nazi-Symbolen müssen sich Rechtsextreme oftmals vor Gericht verantworten. Bild: dpa

Was ist verboten? Was nicht? Für deutsche Richter ist das eine kniffelige Frage. In vielen Fällen ist das Verwenden von einschlägigen Symbolen längst untersagt. In einigen Fällen finden die Juristen aber keine eindeutige Handhabe.

Die englische Übersetzung einer verbotenen Nazi-Parole ist zum Beispiel nicht ohne weiteres strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe entschieden. Das Gericht hob die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Gera auf, der T-Shirts mit der Aufschrift der verbotenen rechtsextremistischen Organisation «Blood & Honour» verbreiten wollte. Zwar handelt es sich dabei um die Übersetzung der Hitlerjugend-Parole «Blut und Ehre», deren Gebrauch strafbar ist. Wird eine solche Parole übersetzt, ist sie laut BGH jedoch nicht mehr als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation einzustufen.

In anderen Fällen ist die Strafbarkeit allerdings eindeutig. Hier einige Beispiele:

Abbildungen und Büsten von Adolf Hitler: Ein häufig von nationalsozialistischen Organisationen verwendetes Kennzeichen ist das Kopfbild Hitlers. Das Bild Hitlers wurde zu Zeiten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) der Bevölkerung ständig vor Augen gehalten. Es war daher das eindeutigste Sinnbild für die NSDAP und ihre Organisationen.

Die Reichskriegsflagge: Die Führung der sogenannten Reichskriegsflagge erfüllt zwar weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dennoch kann sie nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht dann sichergestellt werden, wenn es in Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist und diese sich dadurch beheben lässt. Die Verwendung und Verbreitung der Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945 ist jedoch strafbar.

Mein Kampf: Bei dem vor 1945 erschienenen Buch Mein Kampf von Adolf Hitler handelt es sich um eine vorkonstitutionelle Schrift, aus deren unverändertem Inhalt sich eine Zielrichtung gegen die in Deutschland erst später verwirklichte freiheitliche demokratische Grundordnung noch nicht ergeben konnte. Der Besitz ist nicht strafbar, auch wenn eine Bekämpfung der Verfassungsordnung unter Verwendung solcher Schriften möglich ist. In einem solchen Fall ist aber zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung anzuwenden ist.

Das Keltenkreuz: Das Symbol ist dem Emblem der NSDAP nachempfunden. Lange Zeit galt das Keltenkreuz nur dann als strafbar, wenn das zur Schau gestellte Kennzeichen dem von der «Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit» verwendeten Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich war. So hatte das Bayerische Oberste Landgericht entschieden, dass es sich beim Keltenkreuz um ein im westeuropäischen Kulturraum seit Jahrhunderten gebrauchtes, auf den keltischen Volksstamm zurückzuführendes Symbol handelt. Der Bundesgerichtshof entschied allerdings, dass das Verwenden immer dann strafbar ist, wenn es nicht offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.

Obergauarmdreieck: Bei diesem Emblem handelt es sich um Nachbildungen von sogenannten Obergauarmdreiecken des «Bundes Deutscher Mädel». Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr komme es laut Bundesgerichtshof nicht darauf an, dass das Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation habe. Damit ist entschieden worden, dass auch das Tragen der Ärmelaufnäher in Form von «Armdreiecken» bestraft werden kann.

Totenkopfsymbol: Dieses verkörpert nach einem Urteil des Landgerichts Lübeck als Uniformabzeichen der SS-Verbände der NSDAP ein Symbol einer verbotenen Organisation und stellt somit ein Kennzeichen dar, dessen Tragen strafbar ist. Der Totenkopf zeigt angedeutete Schädelnähte, einen stark ausgeprägten Kiefer mit zwei vollständigen großen Zahnreihen, Schädelöffnungen im Bereich der Ohren sowie hinter dem Kiefer eng aneinander liegende gekreuzte Knochen.

Parole «Ruhm und Ehre der Waffen-SS»: Der Bundesgerichtshof entschied, der Gebrauch der Losung «Ruhm und Ehre der Waffen-SS» ist nicht strafbar. Allerdings wies das Bundesjustizministerium darauf hin, dass zukünftig im Fall des Verwendens der Parole eine Strafbarkeit nach dem Gesichtspunkt der Volksverhetzung in Betracht kommt.

Fahnen, Abzeichen, Ehrenzeichen, Uniformteile, Lieder: Die Verwendung und Verbreitung aller Kennzeichen der NSDAP und ihr angeschlossener Verbände ist strafbar. Kampf- und Propagandalieder der Partei, die Verwendung ist ebenfalls strafbar, sind unter anderem das sogenannte Horst-Wessel-Lied, Brüder in Zechen und Gruben... und Wir sind die Sturmkolonnen...

Parolen und Grußformen: Strafbar ist die Verwendung von «Sieg Heil» als Partei und Massenparole, «Heil Hitler», «Deutscher Gruß» und «Hitler-Gruß» als Grußform mit ausgestrecktem rechten Arm, auch ohne Worte. Außerdem «Mit deutschen Gruß» als briefliche Grußform, sowie die Losungen der NSDAP und ihrer Organisationen. Dazu gehören «Meine Ehre heißt Treue», «Blut und Ehre», «Deutschland erwache», «Rotfront verrecke» und «Ein Volk, ein Reich, ein Führer».

Die aufgeführten Symbole stellen eine Auswahl dar. Sie fallen zum größten Teil unter Paragraf 86 des Strafgesetzbuches: Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen.

Weiterführende Links:

Die Methoden der NPD: Wahlkampf gegen «Quotenneger»
Justiz gegen Künstler: Aufstand der Zwerge
Adolf Hitler aus Wachs: Fußtritt für die ewige Diskussion

jek/news.de/dpa

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig