Deutschland 2020: Man muss auch Nein zur Arbeit sagen dürfen

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Deutschland 2020 «Man muss auch ‹Nein› zur Arbeit sagen dürfen»

Von news.de-Redakteur Jan Berger

Artikel vom 13.08.2009

Wie wird sich Deutschland sozial entwickeln? In unserer Reihe «Visionen Deutschland 2020» spricht Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Linken, über eine Fünf-Stunden-Woche, Vaterfreuden und Sprachunterricht.

Herr Leutert, wenn wir über Deutschland im Jahr 2020 sprechen, sind für mich vor allem die Themen Arbeit, Migration, Globalisierung und Gerechtigkeit interessant. Wie werden diese Inhalte in Ihrer Partei diskutiert?

Leutert: Das sind alles heiße Themen, insbesondere bei den Linken. Man kann dabei über Konzepte reden und über das, was wahrscheinlich ist. Sprechen wir erstmal über die Konzepte: Das Problem ist derzeit, dass nicht mehr wirklich über große Entwürfe nachgedacht wird. Dass man, frei von ideologischen Aspekten, darüber nachdenkt, was Zielmarken sind und wie man am besten dorthin kommt. Das trifft uns Linke auch: Wir haben unsere Programmdebatte nach der Bundestagswahl noch vor uns, und da freue ich mich sehr drauf.

Dieser Debatte gingen Sie beim vergangenen Parteitag erfolgreich aus dem Weg.

Leutert: Ja, das ist auch nachvollziehbar und sinnvoll. Ein Wahlprogramm-Parteitag ist nicht der Ort für strategische Debatten. Aber sie wird jetzt nach der Wahl geführt werden müssen. Zum Beispiel beim Thema Arbeitsmarkt: Ich habe in der PDS schon immer dagegen gekämpft, dass konkrete Zahlen im Wahlprogramm stehen. Und jetzt sagen wir, wir schaffen zwei Millionen neue Jobs. Das glaubt doch kein Mensch, wenn wir nicht zugleich bestimmte Konzepte darunter setzen. Wenn ich als Realität annehme, dass wir durch die Automatisierung Arbeitsplätze verlieren, muss ich mich fragen, wie eine Arbeitsgesellschaft in Zukunft aussehen soll.

Und wie soll sie aussehen?

Leutert: Die Arbeitszeit muss meiner Meinung nach radikal verkürzt werden. Aber auch das kommt an seine Grenzen. Unter der 30-Stunden-Woche geht es nicht mehr. Also muss man über andere Dinge nachdenken.

Zum Beispiel?

Leutert: Ich bin ein Verfechter des Grundeinkommens. Wir versetzen Menschen damit in die Lage, auch mal «Nein» sagen zu können. Zu sagen: Ich mache gerne den Job, aber nur fünf Stunden in der Woche. Das würde die Gesellschaft radikal verändern. Das ist eine Sache, die in den nächsten 15, 20 Jahren kommen wird. Wenn es nicht kommt, dann sieht es nicht gut aus in unserer Gesellschaft.

Motiviert man die Menschen so nicht, zu Hause zu bleiben und dafür noch zu kassieren?

Leutert: Ich glaube an das Gute im Menschen. Und ich gehe davon aus, dass Menschen auch arbeiten wollen. Sie wollen für die Gesellschaft da sein, ernst genommen werden. Zudem gibt es wichtige Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit, die unserer Gesellschaft zugute kommt. Die paar, die faul sind, die gibt es heute auch schon.

Schon in der Schule sollte ja dafür gearbeitet werden, dass solche Faulheit nicht entsteht. Was erwarten Sie 2020 vom Bildungssystem in Deutschland?

Leutert: Dies ist ebenso wichtig wie der soziale Bereich. Der Bildungsbereich ist eine absolute Schlüsselfrage, und dort sieht es nicht rosig aus. Man muss zu einem Schulsystem mit einer integrierten Gemeinschaftsschule kommen. Da kommen noch viele andere Aspekte dazu: Der Bildungsauftrag muss wieder anders wahrgenommen werden. Schon im Kindergarten, zum Beispiel. Und es braucht auch eine bessere Kommunikation zwischen Schule und Eltern.

Dazu braucht es aber mehr Lehrer, die besser ausgebildet sind.

Leutert: Ja, das sind die Forderungen, die wir seit Jahren rauf und runter beten. Ich würde das ganze Kurssystem in der heutigen Form abschaffen. Man sollte einen gewissen vergleichbaren Stand bei allen haben, ein deutschlandweit einheitliches Abitur.

Wie sehen Sie die Situation der Migranten, die in dieses Bildungssystem integriert werden müssen?

Leutert: Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist gerade in den Städten ein enorm wichtiges Thema. Fehlende spezifische Bildungsangebote und der Rückzug in die eigene Gemeinschaft bedingen sich wechselseitig. Ohne bessere Bildungschancen entsteht ein Teufelskreis aus sozialem Abstieg und eigener sozialer Abgrenzung. An den Schulen entstehen so auch ganz konkrete Probleme, die gelöst werden müssen: Ich halte es beispielsweise – trotz der Religionsfreiheit, die wir immer achten sollten – für ein Problem, wenn Mädchen an Wandertagen oder im Sportunterricht nicht teilnehmen dürfen. Das ist aber keine Schuldzuweisung an die Migranten, sondern ein soziales Problem, das die Politik lösen muss. Die hat dafür aber kein fertiges Konzept – und ich auch nicht.

Was könnte sich denn bis 2020 verändern, um für eine bessere Integration zu sorgen?

Leutert: Migranten brauchen in Deutschland eine Perspektive, eine Aufstiegschance. Dafür ist es wichtig, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Also muss der Sprachunterricht deutlich verbessert werden. Vielleicht muss man da auch über Quotenregelungen in einzelnen Klassen nachdenken.

Glauben Sie denn, dass bis 2020 die Zuwanderung zunimmt, oder kann sich Deutschland nicht als attraktives Land präsentieren?

Leutert: Wir sind ein attraktives Land. Aber es werden kaum noch Menschen ankommen. Im Mittelmeer sterben jedes Jahr hunderte Leute, weil sie es nicht mehr schaffen, in die EU zu kommen. In Afrika wird schon über Auffanglager nachgedacht. Es gibt vermehrt militärische, halbmilitärische und polizeiliche Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingsströmen entlang der EU-Grenzen, mit deutscher Beteiligung. Ich denke, die Mauer, die um Europa gebaut wird, wird viel höher und viel breiter sein, als die, die in Berlin stand.

Dabei haben wir in Deutschland das Problem, dass uns der Nachwuchs ausgeht. Die Industrie beklagt den Fachkräftemangel immer stärker.

Leutert: Deshalb gibt es ja die Überlegung, die ich für nicht gut halte, dass man nur die gut qualifizierten Arbeitskräfte hereinholt. Reden wir aber über Flüchtlinge, wird suggeriert, dass wir sie hier nicht gebrauchen können. Weil das Leute sind, die meistens nicht so gut ausgebildet sind. Und wenn sie gut ausgebildet sind, haben sie vielleicht traumatische Erlebnisse und müssten medizinisch betreut werden. Der Fachkräftemangel ist aber ein Problem unserer gesamten Gesellschaft in Deutschland, das nicht allein über Migration gelöst werden kann.

Aber warum kriegen die Deutschen immer weniger Kinder?

Leutert: Ich bin auch vor einem Jahr Vater geworden, und das nicht geplant. Bevor ich 2005 in den Bundestag kam, hatte ich auch kein üppiges Einkommen. Deshalb habe ich damals gesagt: «Ich kann materiell gerade für mich selbst sorgen, ein Kind passt nicht.» Und das sagen auch viele in meinem Umfeld. Auch wenn mein Sohn für mich jetzt das Wichtigste in der Welt ist: Ich kann es keinem verübeln, der ähnlich denkt, wie ich damals. Man soll auf der einen Seite immer flexibel sein, aber für Kinder gibt es keine Flexibilität. Unsere Gesellschaft ist eigentlich kinderfeindlich, weil die potenziellen Eltern nicht wissen, wie sie sozial abgesichert sind. Wie es weitergeht, wenn etwas passiert, wenn das Kind mal länger krank ist. Deshalb müssen wir uns nicht wundern, wenn es immer weniger Kinder gibt

Wird sich das bis 2020 denn ändern?

Leutert: Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Probleme auf eine vernünftige Art und Weise gelöst werden können. Und da sag ich nicht mal, dass wir Linke alleine die Weisheit gepachtet haben, aber in die Richtung muss es schon gehen: Absicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Wir brauchen eine neue soziale Idee.

Michael Leutert, geboren 1974 in Schlema (Sachsen), ist für die Linke seit vier Jahren im Bundestag. Er trat 1991 in die PDS ein und ist heute Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Haushaltsausschuss.

jan/jek/news.de

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