CDU-Politiker Zeca Schall. Foto: dpa

Sie nennen ihn «CDU-Quotenneger»: Die NPD in Thüringen hat einen Angriffspunkt für ihre Wahlkampfprovokationen gefunden: den farbigen CDU-Politiker Zeca Schall. Der Angolaner ist zusammen mit CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf den Wahlplakaten der Christdemokraten zu sehen. «Wir danken Zeca Schall für seine Hilfe als Gastarbeiter in Thüringen. Heute wird er jedoch nicht mehr benötigt», schreibt die NPD Thüringen auf ihrer Homepage. «Thüringen muss deutsch bleiben.»

Dann schieben die Rechten nach, dass sie Schall nicht beleidigen wollten. «Das Wort ‹Neger› ist aus unserer Sicht kein Schimpfwort.» So mag es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): Provozieren, mit ausländerfeindlichen Sprüchen, Schlagzeilen machen, nach außen hin aber einen Rest von bürgerlich-korrektem Anstrich wahren und den Unschuldigen mimen.

Ein bedrohlicher Unterton bleibt dabei trotzdem nicht aus und ist auch durchaus gewollt. So kündigte die NPD an, an einem CDU-Wahlkampfstand das «direkte Gespräch» mit Schall zu suchen. Da die Polizei die Rechten aber an der Aktion hinderte, schrieb der Wahlkampfleiter auf der Homepage: «Den persönlichen Besuch zur Durchführung des Gesprächs müssen wir eben auf die nächsten Tage oder Wochen verschieben.»

Dass die NPD-Aktivisten vor Übergriffen im Wahlkampf nicht zurückschrecken, hat etwa der Angriff auf den Thüringer Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Steffen Lemme, am Sonntag gezeigt. Lemme wollte sich nach eigenen Angaben am Stand der rechtsextremen Partei Werbematerial mitnehmen, als er von Wahlhelfern umringt, geschubst und an den Ohren gezogen worden sei. Außerdem seien ihm Schläge angedroht worden, so Lemme.

Abhängig von freien Kameradschaften

«Auf der einen Seite versuchen sie, sich bürgerlich zu geben, auf der anderen Seite wollen sie es sich nicht mit den freien Kameradschaften verscherzen», erklärt Christoph Ruf, Journalist und Autor des Buches In der NPD. Reisen in die national befreite Zone, das Verhalten der NPD-Leute im Wahlkampf.

Denn ohne die Unterstützung der parteiungebundenen, radikalen und oft auch gewaltbereiten Neonazis der sogenannten freien Kräfte käme die personell dünn besetzte Partei wohl in Schwierigkeiten. «An Infoständen und bei Verteilaktionen rekrutiert sie sich größtenteils aus den Kameradschaften», sagt Ruf. «Und ohne die wäre die Partei an vielen Orten nicht präsent.»

Aber nicht nur personell ist die NPD schwach auf der Brust, sondern auch finanziell. Wie sehr sie in dieser Hinsicht auf Hilfe angewiesen ist, zeigt etwa der Wahlkampfbus der Partei. «Ein älteres Ehepaar hat uns dieses Fahrzeug überlassen», sagte Bundesparteichef Udo Voigt bei der Enthüllung des riesigen, alten Wohnmobils vor Parteifreunden.

«Pünktlich zum Schulanfang: Jungwähleroffensive!»

So setzt die NPD auf vergleichsweise kostengünstige Wahlwerbung etwa durch Rechtsrockkonzerte kombiniert mit Reden oder auf Internetaktionen. Im Juli stellte die Partei auf ihrer Homepage etwa ein «Wahlkämpferlied» vor, in dem der Grünen-Politiker Cem Özdemir und der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, angegriffen werden und der SS-Reichsführer Heinrich Himmler gelobt.

Besonders will die NPD damit junge Wähler ködern. «Pünktlich zum Schulanfang: Jungwähleroffensive!», schrieb etwa der sächsische Spitzenkandidat Holger Apfel am 10. August im Microbloggingdienst Twitter. «Nach CD-Verteilung heute Morgen in Dresden nun wieder mit dem Infomobil in Sachsen unterwegs.» Die sogenannte Schulhof-CD mit rechtem Liedgut wird gezielt an Schulen verteilt und soll den Erfolg bei den ganz Jungen sichern. Und die Bemühungen scheinen Erfolg zu haben: Der Altersdurchschnitt der NPD-Mitglieder ist mit nur 37 Jahren extrem niedrig, bei vergangenen Wahlen erzielte die Partei ihre besten Ergebnisse unter Jungwählern.

Bei den klassischen Wahlkampfmaßnahmen wie Plakaten oder Flyer-Aktionen konzentriert sich die NPD vor allem auf Regionen, in denen sie stark ist, wie Sachsen oder das Saarland, wo aktuell Landtagswahlen anstehen. «Seit Mitte Juli rollt die Propagandamaschinerie der sächsischen Nationaldemokraten auf Hochtouren», heißt es auf ihrer Homepage. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Sachsen sagte news.de, die NPD plakatiere in diesem Bundesland massiv: «Etwa 80.000 Plakate sollen zum Einsatz kommen. Darüber hinaus werden eine Wahlkampfzeitung in einer Auflage von 2 Millionen Stück sowie andere Wahlkampfmaterialien in einer Auflage von 1,2 Millionen Stück verteilt.»

Durch die kommunalen Parlamente in die Mitte der Gesellschaft

Neben Landtagswahlen setzen die Rechten vor allem auf die Kommunalwahlen. «Die Bundestagswahl ist ihnen intern gar nicht so wichtig», erklärt Christoph Ruf. «Die NPD hat vor allem auch die kommunalen Parlamente im Blick», ist in seinem NPD-Buch zu lesen. «Jedes einzelne Mandat wird hier als Schritt in die Mitte der Gesellschaft wahrgenommen.»

Dabei geht die Partei in Ost- und Westdeutschland mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten in den Wahlkampf. «Im Westen fast ausschließlich mit dem Ausländerthema und innerer Sicherheit», sagt Ruf. Im Osten, wo es weniger Ausländer gebe, setze die Partei mehr auf sozialpolitische Themen und die Ansprache ostdeutscher Identität.

Was hinter all dem Wahlkampfgetöse, den Provokationen, den Konzerten und Twitter-Botschaften, dem Kampf um Jungwähler und Kommunalparlamente steht, fasst der aktuelle Verfassungschutzbericht zusammen: «Der völkische Nationalismus der NPD basiert auf einem ausgeprägten Rassismus», ist da zu lesen. Dabei kämen die vielfach ausländerfeindlichen, rassistischen und in Bezug auf den Nationalsozialismus verharmlosenden bis wohlwollenden Positionen der NPD zum Ausdruck. «Damit stehen die Grundaussagen der Partei inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.»